Werwigk-Hertneck: Unsere Justiz ist bundesweit vorbildlich und soll es auch bleiben

Justizetat 2004 stärkt die Bedeutung der Dritten Gewalt

Corinna Werwigk-Hertneck
29.01.2004 - Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) zeigte sich anlässlich der Beratung des Justizhaushalts am Donnerstag im Landtag überzeugt, dass die baden-württembergische Justiz auch im Jahr 2004 ihren bundesweiten Spitzenplatz verteidigen könne. Dass dies trotz schwierigster finanzieller Rahmenbedingungen möglich sei, sei der hohen Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz zu verdanken, betonte Werwigk-Hertneck.

Die Justizministerin wies darauf hin, dass es gelungen sei, den Anteil der Justiz am Gesamthaushalt prozentual deutlich von 3,2 % im Jahr 2003 auf nun 4,2 % zu erhöhen. Dadurch spiegele der Gesamthaushalt die wichtige Bedeutung der Dritten Gewalt besser wieder. Auch im Jahr 2004 werde den baden-württembergischen Gerichten, Staatsanwaltschaften, Gefängnissen und Notariaten trotz der überaus angespannten Haushaltslage die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, um ihre vom Gesetz festgelegten Aufgaben zu erfüllen. ?Der Justizetat sichert unseren Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft Rechtsgewährung auf einem Qualitätsniveau, das für alle Bundesländer vorbildlich ist?, betonte Werwigk-Hertneck.

Baden-Württembergische Justiz trotz geringster Richterdichte bundesweit hervorragend

„Unsere Justiz arbeitet nicht nur schnell, sie arbeitet auch ausgesprochen gut. Und das, obwohl sie bundesweit mit dem geringsten Personal auskommen muss“, lobte die Ministerin. Die Zahlen machten aber auch deutlich, dass in Baden-Württembergs Justiz die Grenze für weitere Personaleinsparungen längst erreicht sei, warnte Werwigk-Hertneck.

Nach der Statistik bei den Verfahrenslaufzeiten benötigten baden-württembergische Landgerichte für einen Zivilprozess durchschnittlich 5,4 Monate, während der Bundesdurchschnitt bei sieben Monaten lag. Ein Zivilprozess vor dem Amtsgericht dauerte in Baden-Württemberg sogar nur 3,7 Monate. „Das ist spitze – bundesweit“, betonte Werwigk-Hertneck.

Auch bei der einvernehmlichen Beendigung von Prozessen – unter Juristen ein zuverlässiger Güteindikator - lag Baden-Württemberg mit einer Vergleichsquote von über 25 % in zivilrechtlichen Streitigkeiten an den Landgerichten und über 17 % bei den Amtsgerichten mit Bayern ganz vorne.

Da zugleich in keinem anderen Land weniger Richterinnen und Richter auf 100.000 Einwohner kämen als in Baden-Württemberg, zog die Ministerin den Schluss: „Unsere Justiz hat sich zu einem Musterbeispiel für Effizienz entwickelt. Dies ist vor allem der Verdienst unserer in allen Bereichen außerordentlich leistungsfähigen und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. Als weitere Gründe für die Leistungsstärke nannte Werwigk-Hertneck den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Modernisierungskurs: „Aus ehemals staubigen Amtsstuben haben wir zeitgemäße Büroarbeitsplätze gemacht. Wir haben als erste die Neuen Steuerungsinstrumente – unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Justiz – eingeführt. Wir verfügen über ein modernes Personalmanagement. Und auch für unsere Führungskräfte ist Fortbildung selbstverständlich. Wir haben in den letzten Jahren also alles getan, um eine außerordentlich schlanke Justiz zu gestalten.“

Kernbereich der Justiz – Gewähr für Sicherheit und Freiheit

Nach den Worten der Justizministerin sei es eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den künftigen Generationen, die Nettoneuverschuldung im Land bis 2008 auf Null zu drücken. Dies erfordere Veränderungen in allen Bereichen, auch in der Justiz. Gleichwohl appellierte Werwigk-Hertneck eindringlich an den Landtag, die Justiz in ihrem Kernbereich nicht zu vernachlässigen. „Nur mit genügend Richtern, Staatsanwälten und Vollzugsbeamten können wir den Menschen wirkliche Sicherheit und Freiheit bieten. Eine Vernachlässigung der Justiz hingegen könnte fatale Folgen haben“, warnte die Ministerin. Entlassungen gefährlicher Straftäter aus der Untersuchungshaft und unsichere Gefängnisse seien zu befürchten.

Die Gefangenenzahlen sind im Jahresdurchschnitt 2003 von knapp 8.200 Gefangene (2001) über gut 8.400 (2002) auf mehr als 8.600 Personen gestiegen. Zudem haben die Gerichte die Anforderungen an eine rechtmäßige Unterbringung der Gefangenen massiv verschärft und fordern eine grundsätzliche Einzelunterbringung. „Wir kommen deshalb gar nicht umhin, neue Haftplätze zu schaffen. Unser Land braucht dringender denn je den geplanten Neubau der Justizvollzugsanstalt in Offenburg. Der Bau muss jetzt beginnen, sonst drohen dem Land schon sehr bald Entschädigungsklagen von Häftlingen“, gab die Justizministerin zu bedenken.

Umsetzung der Justizreform hat begonnen – Herausforderungen bewältigen

Mit den 2003 gefassten Beschlüssen zur Justizreform habe die Landesregierung die Weichen dafür gestellt, dass die Justiz in ihrem Kernbereich auch in Zeiten knapper Kassen leistungsfähig bleibe. Mit der Umsetzung der Beschlüsse werde jetzt begonnen, so die Ministerin.

Als ersten sichtbaren Schritt nannte sie die Übertragung der Arbeitsgerichtsbarkeit vom Sozialministerium unter das Dach des Justizministeriums zum 01. April 2004. Der Landtag stimmte der Bitte der Justizministerin zu, bei den Arbeitsgerichten 15 zusätzliche Richterstellen zu schaffen. „Gerade in Kündigungsschutzprozessen sind Arbeitnehmer und Unternehmer gleichermaßen darauf angewiesen, so schnell wie möglich Rechtsklarheit zu bekommen. Wir müssen die Klageflut bewältigen“, betonte Werwigk-Hertneck. Als großen Vorteil der neuen Zuständigkeit auch für die Arbeitsgerichte wies sie auf Synergieeffekte hin: „Das wird schon dadurch deutlich, dass wir ein Drittel der zusätzlichen Stellen durch Umschichtung von den Verwaltungs- zu den Arbeitsgerichten letztlich aus eigener Kraft erbringen.“

Zufrieden zeigte sich die Justizministerin auch darüber, dass die Justiz vor dem auferlegten Stellenabbau zur Hälfte bewahrt geblieben ist. Zwar bedeute auch der nun beschlossene Abbau von 2,5 % der Stellen in den nächsten fünf Jahren eine Herausforderung für die Justiz. Daran ändere auch die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden nichts. „Dies ist aber eine Herausforderung, die wir mit dem durch die Justizreform eingeschlagenen Kurs ohne Einbußen an Qualität meistern können und meistern werden“, so die Ministerin.

 

Mehr zu Rechtspolitik:


p Druckversion  p Pressestelle


Mehr zum Stichwort Justiz:

» Werwigk-Hertneck: "Das "Anti-Graffiti-Mobil" soll im ganzen Land rollen" (Pressemitteilung)

» Gesetzentwurf zur anonymen Geburt auf dem Weg (Pressemitteilung)

» Werwigk-Hertneck: "Schlechter Rechtsrat kann Ruin bedeuten" (Pressemitteilung)

» Werwigk-Hertneck: Erfolg für bürgernahe Justiz (Pressemitteilung)

» Stabwechsel bei den Arbeitsgerichten im Land: Zuständigkeit geht vom Sozialministerium auf das Justizministerium über (Pressemitteilung)

Homepage • Impressum • Datenschutz • FDP.de •  JuLis •  Landtagsfraktion •  Mitteilungen RSS • Termine RSS