Arbeitsmarktpolitik

Niebel: Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht reformierbar!

FDP fordert Gründung einer schlanken Versicherungsagentur: Wir müssen die Arbeitsvermittlung vor Ort stärken!

Dirk Niebel
02.02.2004 - (Stuttgart) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der FDP-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, Dirk Niebel, erklärte heute auf einer Pressekonferenz zur aktuellen Diskussion über die Reformierbarkeit der Bundesagentur für Arbeit:

?Die Bundesagentur für Arbeit ist in ihren aktuellen Strukturen nicht reformierbar. Sie muss in ihrer jetzigen Form aufgelöst werden. Die drittelparitätische Selbstverwaltung, die alle Innovationen bremst, und die Regionaldirektionen, früher Landesarbeitsämter, müssen abgeschafft werden. Das fachlich gut qualifizierte Personal kann in den Job Centern eingesetzt werden.

Die FDP fordert die Gründung einer schlanken Versicherungsagentur, die die Lohnersatzleistungen verwaltet. Das Konzept sieht zudem eine Stärkung des Versicherungsprinzips in der Arbeitslosenversicherung durch Pflicht- und Wahltarife vor. Auf Bundesebene wird eine kleine, schlagkräftige Arbeitsmarktagentur etabliert, die das überregional Notwendige organisiert und Transparenz auf dem Stellenmarkt schafft. Dort sollen als Stabsstellen auch entscheidungskompetente Ansprechpartner für die Länder angesiedelt werden. Vor Ort werden, angelehnt an die regionalen Strukturen des Arbeitsmarktes, Jobcenter in kommunaler Trägerschaft eingerichtet, die ein deutlich besseres Betreuungsangebot leisten können. Die Tätigkeit der Jobcenter wird durch eine grundgesetzlich festgeschriebene Finanzierung des Bundes begleitet.“

 

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