Ausbildungsplatzabgabe

Döring: FDP wird die Ausbildungsplatzabgabe über die Länder verhindern!

Ursache der Ausbildungsplatzmisere liegt in der katastrophalen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

Walter Döring
03.02.2004 - (Stuttgart) Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister, Walter Döring, erklärt zur Absicht der SPD Anfang März einen Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe einzubringen:

?Mit der Ausbildungsplatzabgabe versucht die rot-grüne Bundesregierung einmal mehr Symptome zu kurieren statt Ursachen zu bekämpfen. Seit Jahren betreibt die Bundesregierung eine katastrophale Finanz- und Wirtschaftspolitik. Nach allen Regeln der Kunst werden die Unternehmen geschröpft. Woher soll unter solchen Bedingungen das Geld für betriebliche Ausbildung kommen? Die Androhung einer Abgabe schafft keinen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz, aber eine noch höhere finanzielle Belastung der Unternehmen und enorme Verwaltungskosten. Das wird eine weiter steigende Zahl der Unternehmensinsolvenzen und eine verstärkte Abwanderung der Unternehmen ins Ausland zur Folge haben.

Die FDP wird über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern darauf dringen, dass die Ausbildungsplatzabgabe verhindert wird!

Die rot-grüne Methode des Regierens durch Zwangsmaßnahmen, die nach und nach sämtliche Spielräume der Unternehmen ersticken, muss ein Ende haben! Den Unternehmen in unserem Land dürfen keine weiteren Belastungen aufgebürdet werden! Wir müssen durch eine radikale Steuerstrukturreform endlich wieder Spielraum für Investitionen in Ausbildung schaffen. Dazu gehört auch eine konsequente Reform der Sozialversicherungssysteme. Eine Senkung der Beiträge senkt auch die Kosten der Ausbildung und fördert damit das Angebot an Ausbildungsplätzen.“

 

Mehr zu Wirtschaft:


p Druckversion  p Pressestelle


Mehr zum Stichwort Ausbildungsplatzabgabe:

» Döring: ?FDP wird es nicht zu einem ?schwarzen Freitag? für Deutschland kommen lassen!? (Pressemitteilung)

» Döring: ?Ausbildungsplatzabgabe ist reine SPD-Vorsitzenden-Politik!? (Pressemitteilung)

Homepage • Impressum • Datenschutz • FDP.de •  JuLis •  Landtagsfraktion •  Mitteilungen RSS • Termine RSS