Homburger: "Trittin muss Studie zum Schutz von Atomkraftwerken vor Terrorangriffen vorlegen!"

"Das Parlament muss über die Sicherheit von Atomkraftwerken vor Terrorangriffen umfassend aufgeklärt werden!"

Birgit Homburger
23.02.2004 - (Berlin) Zu den Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, zu einer Untersuchung der Gesellschaft für Reaktorsicherheit zur Sicherheit von Atomkraftwerken vor Terrorangriffen in Deutschland erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

"Erst in der letzten Sitzungswoche wurden die Mitglieder des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages darüber informiert, dass es eine Studie der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mbH (GRS) zu terroristischen Absturzszenarien auf deutsche Kernkraftwerke gebe. Es ist schon ein Hammer, dass eine solche Untersuchung offenbar seit rund einem Jahr unter Verschluss gehalten wird. Angesichts der öffentlichen Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, ist es eine Frechheit, wenn den Mitgliedern des zuständigen Bundestagsausschusses eine Einsichtnahme in die als Verschlusssache "vertraulich" eingestufte Unterlage nur in einer entsprechenden Registratur des Deutschen Bundestages und nur persönlich gestattet wird.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute einen Bericht des Bundesumweltministers im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages in der nächsten Sitzungswoche zu dieser Studie gefordert. Die FDP fordert Trittin auf, nicht mit einem als vertraulich eingestuften Bericht Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und Behauptungen aufzustellen, die niemand prüfen kann. Die FDP fordert, dass das Parlament sofort umfassend informiert wird und der Bericht den Mitgliedern des Ausschusses zur Überprüfung vollständig vorgelegt wird."

 

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