Kopftuch-Gesetz

Pfister: FDP/DVP-Fraktion begrüßt Einlenken der Kultusministerin

Beharrlichkeit der FDP zeigt Erfolg - Bessere Formulierung setzt sich durch

Ernst Pfister
16.03.2004 - (Stuttgart) Die FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt einstimmig, dass Kultusministerin Schavan (CDU) inzwischen im Streit um eine zweckmäßige Formulierung im Gesetzentwurf für ein Kopftuchverbot eingelenkt hat. Die Kultusministerin sei nach langer Zeit jetzt endlich bereit, einen vom FDP-Landtagsabgeordneten Jürgen Hofer und dem Verfassungsrechtler Ferdinand Kirchhof ausgearbeiteten verfassungskonformen Formulierungsvorschlag zu übernehmen. Dies, obwohl Professor Kirchhof selbst diesen Vorschlag mehrmals als den noch besser geeigneten für die Prüfung des ?Kopftuchgesetzes? durch das Bundesverfassungsgericht bezeichnet hat. Wiederholt habe die FDP/DVP-Landtagsfraktion diesen besseren Formulierungsvorschlag der Kultusministerin unterbreitet.

Nach den Worten des FDP/DVP-Fraktionschefs Ernst Pfister begrüßt die FDP/DVP-Landtagsfraktion weiter, dass inzwischen klärende Gespräche sowohl mit der CDU als auch mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion stattgefunden haben und ein entsprechender Formulierungsvorschlag des SPD-Abgeordneten Frieder Birzele die Zustimmung der Kultusministerin gefunden hat. Pfister: „Wir freuen uns, dass Dr. Annette Schavan Frieder Birzeles Vorschlag akzeptiert, denn er entspricht im Duktus genau der ursprünglichen Formulierung von Jürgen Hofer, in dem schlicht und einfach auf den besonderen Erziehungsauftrag der Landesverfassung Bezug genommen wird, nicht mehr und nicht weniger. “ Dass hierfür nun eine breite Parlamentsmehrheit gefunden wird, sei erfreulich, so Ernst Pfister.

 

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