Homburger: Föderalismusreform für Entbürokratisierung des Umweltrechts nutzen

Birgit Homburger
30.03.2004 - (Berlin) Anlässlich der Diskussion um den Föderalismus in Deutschland erklärt das für Umweltpolitik zuständige FDP-Präsidiumsmitglied, Birgit Homburger:

?Die Föderalismus-Reform bietet eine großartige Chance zur Entbürokratisierung, Zusammenfassung und Vereinfachung des Umweltrechts in Deutschland unter Beibehaltung des hohen ökologischen Standards. Der Entwurf eines Umweltgesetzbuches (UGB) ist seit 1998 fertig. Er wurde noch unter Regierungsbeteiligung der FDP erarbeitet. Dank Bundesumweltminister Jürgen Trittin verstaubt er bis heute in der Schublade.

Kampflos hat Bundesumweltminister Trittin vor Bedenken der Bundesministerien für Inneres und für Justiz im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes für den Wasserhaus-halt und den Naturschutz kapituliert. Diese Bedenken waren und sind nach herrschender Meinung in der juristischen Fachliteratur unbegründet.

Ein UGB ist heute wichtiger denn je. Die Gesetzgebungskompetenzen im Umweltbereich sind zersplittert. Sie orientieren sich an den ver-schiedenen Umweltmedien (z.B. Luft, Wasser, Boden). Zudem sind die Kompetenzen zwischen Ländern und Bund aufgeteilt. Dies bewirkt eine Fokussierung des Gesetzgebers auf die einzelnen Umweltmedien. Oftmals fehlt deshalb der Blick für das Ganze. Die isolierte Betrachtung der einzelnen Umweltmedien ist falsch. Man muss die Umwelt als zusammenhängendes Gesamtsystem verstehen.

Erforderlich ist eine Bündelung und Harmonisierung der Gesetzgebungskompetenzen. Damit würde eine systematische Regelung "aus einem Guss" ermöglicht. Ziel ist es ?analog zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)? allgemeingültige Regelungen für alle Umweltmedien in einem allgemeinen Teil, spezielle Regelungen in besonderen Teilen zu regeln.

Die FDP fordert Bundesumweltminister Jürgen Trittin auf, die Diskussion über die Föderalismus-Reform zu nutzen und endlich einen Gesetzentwurf für ein Umweltgesetzbuch vorzulegen.?

 

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