Arbeitsgerichtsbarkeit

Stabwechsel bei den Arbeitsgerichten im Land: Zuständigkeit geht vom Sozialministerium auf das Justizministerium über

15 neue Richterstellen werden geschaffen

Corinna Werwigk-Hertneck
01.04.2004 - (Stuttgart) Mit einem Festakt wurde heute offiziell die Zuständigkeit für die landesweit neun Arbeitsgerichte und das Landesarbeitsgericht vom Sozialministerium auf das Justizministerium übertragen. ?Das ist in der baden-württembergischen Geschichte der Arbeitsgerichtsbarkeit ein historisches Datum. Die Bündelung der bisher noch getrennten Gerichtszweige wird Synergieeffekte ermöglichen. Die Neuordnung soll so dazu beitragen, die auf Grund der hohen Arbeitsbelastung angespannte Situation bei den Arbeitsgerichten zu entschärfen?, zeigten sich Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) und Sozialminister Dr. Friedhelm Repnik (CDU) überzeugt.

Mit der Übertragung der Arbeitsgerichtsbarkeit werde ein Kernbereich der von der Landesregierung beschlossenen Justizreform umgesetzt. ?Ab heute sind alle Gerichtsbarkeiten im Land unter einem Dach. Das Justizministerium ist nun ein für alle Gerichte im Land zuständiges Rechtspflegeministerium?, betonte die Justizministerin.

Sozialminister Repnik dankte den über 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Arbeitsgerichten im Land für ihr großartiges Engagement bei der Bewältigung der in den vergangenen Jahren gestiegenen Klageflut. Nur durch ihren Einsatz sei es gelungen, insbesondere die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber oft existenziellen Kündigungsschutzprozesse in einem überschaubaren Zeitrahmen zu erledigen. „Mit rund 68.000 eingegangenen Klagen wurde 2003 der Höchststand seit Bestehen des Landes erreicht“, so Repnik. Angesichts der anhaltend schwierigen Arbeitsmarktsituation sei kurzfristig keine Entspannung zu erwarten.

Mit den vom Landtag auf Vorschlag der Justizministerin hin beschlossenen 15 neuen Richterstellen, die jetzt besetzt würden, werde die Arbeitsgerichtsbarkeit im richterlichen Bereich um rund 15 % verstärkt. Durch diese beachtliche Verstärkung werde es den Arbeitsgerichten bald möglich sein, die aufgelaufenen Bestände abbauen zu können.

Als besten Beweis für die Vorteile einer einheitlichen Verwaltung aller Gerichtsbarkei-ten wertete Werwigk-Hertneck, dass von den 15 neuen Richterstellen fünf durch Verlagerung aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit erbracht werden können.

Hinweis:
Landesweit gibt es neun Arbeitsgerichte sowie weitere acht Außenstellen mit Kammern. Hinzu kommt im zweiten Rechtszug (Berufungsfälle) das Landesarbeitsgericht mit Sitz in Stuttgart und Außenkammern in Mannheim und Freiburg.
In den 70erJahren waren jährlich noch weniger als 30.000 Verfahrenseingänge zu verzeichnen. Im vergangen Jahr wurde mit 68.000 Klageverfahren ein Höchststand erreicht (2002: rund 65.000 Eingänge).

 

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