1. Mai - Tag für Arbeit

Döring: Es ist höchste Zeit, dass wir aus dem rückwärtsgewandten Tag der Arbeit endlich einen Tag für Arbeit machen!

Gewerkschaften verhindern die Entstehung neuer Arbeitsplätze durch die Blockade notwendiger Reformen!

Walter Döring
01.05.2004 - (Stuttgart) Die FDP Baden-Württemberg hat dem traditionell von den Gewerkschaften besetzten ?Tag der Arbeit? in diesem Jahr erstmals eine eigene Veranstaltung unter dem Motto ?Tag für Arbeit? entgegen gesetzt. FDP-Landeschef Walter Döring sagte vor etwa 200 Zuhörerinnen und Zuhörern in seiner Rede im Kursaal Bad Cannstatt, der ?Tag der Arbeit? werde von genau denjenigen gefeiert, die sich in den letzten Jahren als die größten Reformverweigerer erwiesen und zu Lasten der Arbeitslosen an ihren Besitzständen festgehalten hätten. Die FDP wolle deshalb mit dem ?Tag für Arbeit? ein Gegenzeichen setzen: ?Es ist höchste Zeit, dass wir aus dem rückwärtsgewandten ?Tag der Arbeit? endlich einen ?Tag für Arbeit? machen! Es ist höchste Zeit, dass wir ein deutliches Zeichen setzen für mehr Arbeitsplätze und für mehr Optimismus und Zuversicht in unserem Land! Wir wollen den Menschen in unserem Land deutlich machen, dass wir mit einer klaren und mutigen Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik im Land, im Bund und in Europa neue Arbeitsplätze schaffen können.?

Kursaal in CannstattDöring betonte, bei den notwendigen Reformen ginge es nicht in erster Linie um Opfer, sondern um die Zukunftssicherung Deutschlands. Die FDP wolle nicht schwarz malen, sondern Mut machen: „Die Probleme sind lösbar!“ Döring sprach sich gegen einen Wettbewerb um immer höhere Wochenarbeitszeiten aus und forderte statt dessen flexiblere Arbeitszeiten je nach Auftragslage und Wirtschaftskraft: „Ich halte einen Wochenarbeitszeit-Korridor von 25 bis 50 Stunden für denkbar, in dem keine Überstunden- oder Sonn- und Feiertagszuschläge bezahlt werden müssen – bei 40 Stunden Regelarbeitszeit.“ In Sachen Ausbildungsplatzabgabe griff Döring die rot-grüne Bundesregierung und die Gewerkschaften scharf an. Noch nie seien die Interessen des Landes, der Wirtschaft und der jungen Menschen so schamlos zu rein parteipolitischen Zwecken missbraucht worden. Den Gewerkschaften warf Döring vor, sich gegen eine zweijährige Werkerausbildung für Jugendliche ohne Schulabschluss zu sperren: „Die Gewerkschaften tragen konkret die Verantwortung dafür, dass jährlich 100.000 Jugendliche keine Berufs- und Lebensperspektive haben und der Dauerarbeitslosigkeit ausgesetzt sind. Das nenne ich zynisch und verantwortungslos.“ Nach Ansicht Dörings hat sich die Tarifautonomie in Deutschland nicht bewährt, weil sie der Wettbewerbsfähigkeit schade und dem Abbau der Arbeitslosigkeit entgegenwirke:

„Von einem Arbeitsmarkt kann überhaupt nicht die Rede sein. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände verhandeln immer nur für diejenigen, die in Arbeit sind, aber nie für diejenigen, die draußen vor den Werkstoren stehen, aber auch endlich Arbeit haben wollen.“ Die FDP wolle deshalb das Tarifvertragsrecht so ändern, dass betriebliche Bündnisse vor Ort möglich werden: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort wissen doch viel besser über ihre betriebliche Situation bescheid als es irgendwelche Funktionäre in fernen Gewerkschaftszentralen je ahnen können.“ Döring sagte, er sei überzeugt, dass Deutschland alle Chancen habe, die Zukunft zu meistern. Es sei aber nicht möglich, nur auf „Vater Staat“ zu vertrauen: „Wir wollen mehr freiwilliges Engagement und mehr Zivilcourage. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der die Stärkeren für die Schwächeren einstehen, aber in der sich die Schwächeren nicht auf dieser Gewissheit ausruhen, sondern auch ihren Teil der Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen.“ Mehr persönliche Freiheit und mehr Einsatz des Einzelnen für die Gesellschaft sei die bessere Alternative zu dem rot-grünen Konzept von immer mehr Staat und Bevormundung der Bürger: Der Arbeitsmarktexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, forderte die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit. Sie sei in ihrer jetzigen Form nicht reformierbar, ihre Aufgaben müssten deshalb grundlegend neu geordnet und schlanker werden. In diesem Zusammenhang kritisierte Niebel das Vorgehen der Bundesregierung beim Arbeitslosengeld II. Acht Monate vor der geplanten Einführung des Arbeitslosengeldes II am 1. Januar 2005 seien die technischen, rechtlichen und finanziellen Grundlagen des sogenannten kommunalen Optionsgesetzes noch immer nicht geklärt. Die Gewerkschaften griff Niebel scharf an und warf ihnen beim Thema Ausbildungsplatzabgabe Scheinheiligkeit vor: „Die Gewerkschaften bieten weniger Lehrstellen als die Wirtschaft und erfüllen noch nicht einmal die von ihnen geforderte gesetzliche Ausbildungsquote von 7%. Verdi hatte 2003 eine Quote von 0,4%, IG Metall von 0,9% und der DGB gerade mal von 0,3%.“ Die baden-wüttembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck forderte in ihrer Rede, dass alles für eine bessere Kinderbetreuung getan werden müsse: „Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Wir tragen hier eine besondere Verantwortung.“

 

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Dokumente zur Meldung:

• Rede von Walter Döring am "Tag für Arbeit", 1. Mai 2004, (Word-Dokument, 77 kB)

• Folien zur Rede Döring am 1. Mai 2004, (ppt-Datei, 142 kB)

• Rede von Dirk Niebel MdB zum Tag für Arbeit am 1. Mai 2004, (PDF-Dokument, 77 kB)



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» Folien zur Rede Döring am 1. Mai 2004 (Dokument)

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