Arbeitsmarktdaten für April

Niebel: "Die aktive Arbeitsmarktpolitik hat hohe Kosten verursacht und ist nachhaltig erfolglos"

"Die Belastungen für die Unternehmen müssen verringert, Steuern und Abgaben gesenkt und das Arbeits- und Tarifrecht gelockert werden"

Dirk Niebel
05.05.2004 - (Berlin) Zu den Arbeitsmarktdaten für April erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Die Frühjahrsbelebung ist ausgeblieben. Die Erwerbstätigkeit ist weiter gesunken. Mit 80.000 Teilnehmern an Trainingsmaßnahmen eingerechnet, die seit Januar nicht mehr in der Statistik aufgeführt sind, ist dies der höchste April-Stand seit 1990.
Arbeitslose müssen wieder eine Chance auf eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen. Instrumente wie Job-Activ-Gesetz, Personal-Service-Agenturen und Ich-AG sind wirkungslos. Die aktive Arbeitsmarktpolitik hat hohe Kosten verursacht und ist nachhaltig erfolglos. Die Bundesagentur für Arbeit ist jetzt schon überfordert. Der Umbau hat bisher nicht zu einer effektiveren Vermittlung geführt. Nun wird ihr mit der Betreuung aller Langzeitarbeitslosen und deren Familienangehörigen ab Januar 2005 ein weiteres Kuckucksei ins Nest gelegt. Durch die Ausbildungsplatzabgabe steigen Kosten und Bürokratie. Das vernichtet Ausbildungsplätze in den Unternehmen, schafft aber Arbeitsplätze in der Verwaltung.

Viele Arbeitslose sind aus der Bahn geworfen, weil sie keinen Job finden. Auf der anderen Seite brüsten sich immer noch Sozialhilfeempfänger in den Medien, dass sie nicht durch Arbeit zu ihrem Lebensunterhalt beitragen wollen. Rotgrün muss in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik endlich umdenken. Die Bundesregierung hat ihre Unfähigkeit lange genug durch Aktionismus kaschiert. Die Belastungen für die Unternehmen müssen verringert, Steuern und Abgaben gesenkt und das Arbeits- und Tarifrecht gelockert werden.

 

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