Burgbacher: "Grüne verkaufen ihre Überzeugung im Datenschutz!"

FDP-Antrag zu Datenschutzrechten bei der Übermittlung von Flugpassagierdaten an die USA von den Grünen abgelehnt

Ernst Burgbacher
05.05.2004 - (Berlin) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ernst Burgbacher, erklärt:

"Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den FDP-Antrag "Passagierdatensammlungen und Datenschutzrechte - EU-Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika" beraten. Die FDP macht darin erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Übermittlung von Flugpassagierdaten an die USA geltend und fordert die Bundesregierung auf, ihre Zustimmung zu einem einfachen internationalen Abkommen zurückzuziehen.
Bündnis 90/Die Grünen haben sowohl in der Plenardebatte am 29. April als auch in der heutigen Ausschusssitzung den FDP-Antrag voll inhaltlich unterstützt, ihn aber in der Abstimmung unter Hinweis auf Koalitionszwang abgelehnt. Damit haben die Grünen erneut bewiesen, dass sie für den Erhalt ihrer Ministersessel und Dienstwagen alle inhaltlichen Überzeugungen verkaufen.

 

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