Aktuelle Landtagsdebatte

Döring: Ich habe in dieser Angelegenheit ein absolut reines Gewissen

Döring verteidigt sich im Landtag gegen Vorwürfe der Opposition, er habe bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte Vorteile angenommen

Walter Döring
05.05.2004 - (Stuttgart) In der von der SPD beantragten Aktuellen Debatte zur Auskunftsverweigerung des Wirtschaftsministers vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss hat sich Walter Döring heute gegen Vorwürfe der Opposition verteidigt, er habe bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte Vorteile angenommen.

Döring sagte im Landtag: ?Seit Monaten, wenn nicht seit Jahren steht fest, dass ich von all dem, was mir FlowWaste angeboten hat, nichts, aber auch gar nichts angenommen habe. Nichts! Ich habe Ihnen das im Untersuchungsausschuss gesagt, und es ist mehrfach bestätigt worden!? Den Vorwurf, die Firma FlowTex bevorzugt behandelt zu haben, wies Döring entschieden zurück. So habe sich 1997 der Chef des Baden-Airpark an ihn gewandt und erheblichen Unmut über das Verhalten des Wirtschaftsministeriums in einem gemeinsamen Gespräch geäußert. Über die Ergebnisse dieses Gesprächs seien die Gesellschafter des Baden-Airparks, darunter Schmider, empört gewesen. Döring sagte: ?Sieht so Vorzugsbehandlung und Unterstützung aus, wenn die, die unterstützt werden wollen, helle Empörung äußern, dass sie sich überhaupt nicht und unzureichend unterstützt fühlen? Wir haben so korrekt gehandelt, dass ich mich mit Vorwürfen überziehen lassen musste, dass ich eben nicht in irgendeiner Weise entgegenkommend gehandelt habe, sondern dass ich nach bürokratischen Vorschriften und nach Recht und Gesetz wie allen anderen gegenüber auch gehandelt habe.?

Zu den Gerüchten, Döring habe sich in einem Brief an den österreichischen Landeshauptmann Jörg Haider für ein Bauprojekt der Firma FlowTex eingesetzt, sagte Döring, diesen Brief gebe es nicht: „Nach unserem Kenntnisstand, bestem Wissen und Gewissen gibt es diesen Brief an Haider nicht. Wenn ihn einer hat, der damit ständig gegen mich operiert und mich in irgendeine Nähe schiebt, dann muss er ihn herzeigen!“ Der Presse warf Döring in diesem Zusammenhang vor, nicht sauber recherchiert zu haben. Es sei geschrieben worden, es gebe einen belastenden Brief an Haider, ohne dass dieser Brief der Presse tatsächlich vorgelegen hätte.

Döring sagte weiter, es gehöre „zur selbstverständlichen Pflicht des Wirtschaftsministers von Baden-Württemberg, sich für die Unternehmen des Landes Baden-Württemberg einzusetzen.“ Hier gebe es auch keinen Gegensatz in der Behandlung der Firma FlowTex zwischen ihm und dem Ministerpräsidenten. In Bezug auf die Unterstützung einer Bewerbung der FlowTex-Tochter FlowWaste bei einem Bauprojekt in Österreich sagte Döring, er habe sich nicht weiter für das Unternehmen eingesetzt nachdem er vom Staatsministerium die Auskunft erhalten habe, es gebe einen Mitbewerber. Daraufhin habe er Frau Morlok mitgeteilt, nichts mehr für sie tun zu können. Diese habe enttäuscht zurück geschrieben, sie habe sich Mittelstandsförderung anders vorgestellt.

Zu der infas-Umfrage sagte Döring, er habe nie behauptet, nichts von der Umfrage gewusst zu haben. Bei dem Gespräch mit Moritz Hunzinger im Mai 1999 sei angesprochen worden, dass bei infas-Umfragen auch für Ministerien und Minister Fragen angehängt werden könnten. Es sei bei dem Gespräch aber nichts vereinbart worden und er habe auch später „weder mit Herrn Hunzinger noch mit infas über diese Umfrage gesprochen“. Seine damalige Büroleiterin habe ihm mitgeteilt, man könne für eine Umfrage eigene Fragen zuliefern und dies koste nichts. Daraufhin habe man beschlossen, ein paar Fragen zu entwickeln. Das habe Dörings damaliger Pressesprecher getan. Später habe infas für die Umfrage 10.000 DM verlangt. Es sei sofort klar gewesen, so Döring, dass diese Rechnung nicht aus dem Wirtschaftsministerium bezahlt werde. Er habe dann fünf, sechs Namen genannt, die man gefragt habe, ob sie den Betrag übernehmen könnten. Daran sei nichts Unanständiges: „Wir müssen Spenden sammeln. Ich kann mich ja nicht auf die Königstraße stellen und sagen: „Hast Du mal einen Euro für mich?““

Auf den Zwischenruf, warum er den Namen von Bettina Morlok genannt habe, sagte Döring: „Wir müssen doch dann mit denen reden, bei denen wir davon ausgehen können, dass sie womöglich im liberalen Umfeld auch mit einer Unterstützung tätig sein wollen. Das ist doch das Normalste von der Welt!“ Seine Büroleiterin habe ihm mitgeteilt, Frau Morlok übernehme den Betrag. An diesem Punkt räumte Döring eigene Versäumnisse ein: „Jetzt könnte man mir den Vorwurf machen, dass ich nicht hinterhergelaufen bin und gefragt habe: Wann ist die Spende eingegangen? Ist sie ordnungsgemäß verbucht? Gibt es eine Spendenbescheinigung?“ Seine Büroleiterin und er hätten angenommen, dass alles ordnungsgemäß ablaufe. Es habe auch gar keinen Grund gegeben, etwas vertuschen zu wollen. Bis 20 000 DM habe damals keine Spende offengelegt werden müssen. Außerdem habe es zu anderen Firmen als FlowTex wesentlich häufigere Kontakte gegeben, so dass von einer Gegenleistung für Sonderbehandlung keine Rede sein könne. So habe Bettina Morlok zwar an einer Wirtschaftsdelegationsreise nach Ägypten teilgenommen, "aber nicht herausgehoben in der Ministerdelegation, sondern in der ganz normalen Unternehmerdelegation, ebenso wie 18 andere. Sie hat bezahlt wie alle anderen auch.“

Sämtliche Vermutungen über Vorzugsbehandlung wies Döring als abenteuerliche Konstruktionen zurück: „Ich habe in dieser Angelegenheit ein absolut reines Gewissen. Ich habe mir persönlich in dieser ganzen Angelegenheit nichts zuschulden kommen lassen. Ich weise die Vorwürfe zurück. Ich werde in aller Klarheit und Präzision dies weiter an den Stellen belegen, wo Sie es wollen und wo es die Staatsanwaltschaft haben will. Aber das, was in den letzten sechs Wochen abgelaufen ist, ist unerträglich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, politische Kultur! Gegen das, was da war, ist jede Hetzjagd ein Sonntagnachmittagsspaziergang. Ich wünsche das niemandem. Aber ich habe nur eine kleine Bitte. Dass einem Minister keinerlei Sonder- und Vorrechte eingeräumt werden, ist eine pure Selbstverständlichkeit, aber dass er dieselben Rechte wie jeder andere in der Bundesrepublik hat und diese ihm auch eingeräumt werden, das ist alles, was ich gern haben möchte. Ich sage Ihnen auch: 16 Jahre Landtag von Baden-Württemberg, acht Jahre Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, acht Jahre Mitglied einer der erfolgreichsten Regierungen in der Bundesrepublik Deutschland führen auch dazu, dass man sich nicht wehren kann, wenn man so beschädigt wird. Aber Sie können mich nicht treffen, Sie können mich nicht brechen, und ich werde weitermachen. Vielen Dank.“

 

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