Ausbildungsplatzabgabe

Döring: Ausbildungsplatzabgabe ist reine SPD-Vorsitzenden-Politik!

So schamlos hat noch nie jemand die Interessen des Landes, der Wirtschaft, der jungen Menschen missbraucht, nur um ein rein parteipolitisches, taktisches Ziel zu erreichen!

Walter Döring
07.05.2004 - (Stuttgart) Der stellvertretende Bundesvorsitzende und F-Länder-Koordinator der FDP, Wirtschaftsminister Walter Döring, erklärt zur heutigen Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe:

?Die Ausbildungsplatzabgabe ist kein geeignetes Instrument, um die derzeitigen Probleme auf dem Lehrstellenmarkt zu lösen. Die Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe würde eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft darstellen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit vor allem der mittelständischen Betriebe verringern. Finanzstarke Betriebe hätten die Möglichkeit, sich aus ihrer Ausbildungsverantwortung freizukaufen und Betriebe, die angebotene Ausbildungsplätze nicht besetzen können, wären doppelt bestraft. Außerdem wäre die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe mit einem enormen bürokratischen Aufwand für die Verwaltung und die Betriebe verbunden.

Die Ausbildungsplatzabgabe nützt niemandem! Sie ist nichts anderes als eine Strafsteuer, die dafür sorgt, dass bald niemand mehr in Deutschland bereit sein wird, auszubilden. Sie ist reine SPD-Vorsitzenden-Politik! So schamlos hat noch nie jemand die Interessen des Landes, der Wirtschaft, der jungen Menschen missbraucht, nur um ein rein parteipolitisches, taktisches Ziel zu erreichen!?

Erforderlich wäre aus Sicht der FDP-Wirtschaftsminister Walter Döring (Baden-Württemberg), Hans-Artur Bauckhage (Rheinland-Pfalz), Walter Hirche (Niedersachsen) und Dr. Horst Rehberger (Sachsen-Anhalt) vielmehr eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft insgesamt und für die Schaffung von Ausbildungsplätzen. Damit wieder mehr Jugendliche eine Lehrstelle bekommen, braucht Deutschland eine konjunkturelle Belebung und wirtschaftliches Wachstum. Statt neuer Restriktionen und staatlicher Gängelung durch Zwangsabgaben braucht es mutigere Reformen.

Hier sind die Bundesregierung und die Tarifparteien in der Pflicht. Aber selbst unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen gibt es eine Vielzahl von besseren Alternativen zu einer Ausbildungsplatzabgabe. Die liberalen Wirtschaftsminister weisen auf eine Vielzahl von Maßnahmen hin, die in einem oder mehreren der von ihnen mitregierten Länder bereits praktiziert bzw. vorbereitet werden:

1. Bessere Ausschöpfung des vorhandenen Ausbildungsplatzpotenzials:
· Flächendeckende Veranstaltung von Ausbildungsplatzbörsen
· Durchführung von Ausbildungsmessen und Kongressen
· Last-Minute-Ausbildungsplatzbörsen in der 2. Jahreshälfte
· Nachvermittlungsaktionen im 4. Quartal
· Durchführung von Nachwuchskampagnen

2. Gewinnung zusätzlicher Ausbildungsplätze:
· Verringerung der Ausbildungskosten durch eine Reduzierung der Ausbildungsvergütung und der Lohnnebenkosten
· Zinsgünstige Darlehen an Ausbildungsbetriebe für die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze
· Einsatz von Ausbildungsplatzwerbern
· Intensive Werbung für die Ausbildung in neuen Berufen
· Förderung der Verbundausbildung
· Tag des Ausbildungsplatzes

3. Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche:
· Schaffung neuer theoriegeminderter, auch zweijähriger Ausbildungsberufe
· Einrichtung von Pro-Aktiv-Centren als zentrale Clearing-Stellen auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte
· Einsatz von Jugendberufshelfern auf Landkreisebene
· Umsetzung von Teilqualifizierungskonzepten
· Gestufte Ausbildungsmodelle

4. Maßnahmen für leistungsstarke Jugendliche:
· Entwicklung weiterer Zusatzqualifikationen
· Erwerb der Fachhochschulreife im Rahmen einer dualen Ausbildung

5. Übergreifende Maßnahmen:
· Verbesserung der Ausbildungsreife von Hauptschülern
· Weiterentwicklung der Berufsorientierung an allgemein bildenden Schulen
· Ausbildungs- und Qualifizierungsinitiativen

 

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