Arbeitslosengeld II

Niebel: Bundesagentur für Arbeit nicht weiter aufblähen - Arbeitslosengeld II den Kommunen übertragen

Dirk Niebel
10.05.2004 - BERLIN. Zum Mehrbedarf an 24.000 zusätzlichen Mitarbeitern bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

"Die Mammutbehörde BA ist mit 93.000 Mitarbeitern schon nicht in der Lage, 4,5 Millionen Arbeitslose auf Arbeitsstellen zu vermitteln oder effektiv zu verwalten. Die rot-grüne Koalition führt die BA noch tiefer ins Chaos. Sie will ihr die Betreuung der rund vier Millionen ALG II-Empfänger und ihrer Bedarfsgemeinschaften übertragen. Die BA ist damit überfordert. Sie verfügt nicht über die notwendigen Kompetenzen für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen und deren Familienangehörigen. Mehr Personal bläht die Behörde weiter auf. Die BA muss aufgelöst, die Aufgaben dezentralisiert und neue Strukturen geschaffen werden. Statt die Kompetenzen der Kommunen für die BA einzukaufen, muss die Betreuung der ALG II-Empfänger gleich in der Verantwortung der Kommunen angesiedelt werden. Diese verfügen über langjährige Erfahrungen mit dieser Zielgruppe."

 

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