Arbeitslosengeld II

Niebel: Clements Geldspritze hilft Kommunen nicht weiter - stattdessen Absicherung im Grundgesetz

Dirk Niebel
17.05.2004 - (Berlin) Zu Berichten über eine erhöhte Finanzzuwendung an die Kommunen im Hinblick auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

Dievon Wirtschaftsminister Clement angekündigte Entlastung der Kommunen um 1,7 Milliarden Euro reicht bei weitem nicht aus, um die durch einen Rechenfehler des Bundeswirtschaftministeriums entstandenen Belastungen von rund 2,5 Milliarden Euro auszugleichen, geschweige denn die versprochene Entlastung um 2,5 Milliarden Euro zu bewirken.

Der Wirtschaftsminister muss endlich aufhören, die Kommunen immer wieder für dumm verkaufen zu wollen. Aus diesem Grund fordert die FDP, die grundgesetzliche Absicherung der Finanzierung für das Arbeitslosengeld II. Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen ist zwingend durch die Kommunen durchzuführen.

DGB-Vize Engelen-Kefer sollte als Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA) zunächst mal ihren eigenen Laden in den Griff bekommen, bevor sie Kommunen, die mit der Integration Langzeitarbeitsloser jahrzehntelange Erfahrung haben, und Politikern, die den betroffenen Menschen helfen wollen, Vorwürfe macht, die an ihre eigene Adresse zu richten wären. Die Dame ist seit 1978 in verantwortlicher Position der BA tätig, ist aber offenkundig nicht bereit, die Konsequenzen aus dem Chaos in Nürnberg zu ziehen. Es stellt sich zum wiederholten Male die Frage, ob dieser Dinosaurier des Verbändestaates tatsächlich die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitsuchenden in Deutschland vertreten kann.

 

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