Biergarten-Öffnungszeiten

Burgbacher: FDP für interfraktionellen Antrag zur Liberalisierung der Biergarten-Öffnungszeiten

Ernst Burgbacher
19.05.2004 - (Berlin) In einem Schreiben an den SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner schlägt die FDP-Bundestagsfraktion einen interfraktionellen Antrag zur Liberalisierung der Biergarten-Öffnungszeiten vor. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher:

"Bereits zweimal haben Rot-Grün einen FDP-Antrag zur Liberalisierung der Sperrzeiten in der Außengastronomie (Biergärten) von 22.00 auf 24.00 Uhr abgelehnt. Zunächst begleitete auch die Union die FDP-Initiative kritisch, jetzt erfolgte eine Kehrtwende. Nachdem die Abgeordneten Klaus Brandner (SPD) und Johannes Singhammer (CSU) die Forderung der FDP unterstützen, müssen die Fraktionen von SPD und CDU/CSU den Worten Taten folgen lassen. Deshalb habe ich für die FDP-Bundestagsfraktion in einem Schreiben an den SPD-Abgeordneten Klaus Brandner einen interfraktionellen Antrag zur Liberalisierung der Sperrzeiten in der Außengastronomie vorgeschlagen. Eine Liberalisierung der Sperrzeiten belebt den Konsum in Deutschland und steigert die Attraktivität des Tourismusstandortes Deutschland.
Auf der Grundlage des FDP-Antrages, den wir schon in der kommenden Woche als interfraktionelle Initiative erneut in den Deutschen Bundestag einbringen können und sollten, kann der Vertreibung aus dem "Biergartenparadies" endlich ein Ende gesetzt werden. Deshalb fordere ich SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie CDU/CSU auf, einen interfraktionellen Antrag zur Liberalisierung der Biergarten-Öffnungszeiten zu unterstützen. Für das Gastgewerbe und die Verbraucher wäre es ein schönes Signal, wenn wir noch vor Beginn der Biergarten-Saison, eine entsprechende Initiative auf den Weg bringen könnten."

 

Mehr zu Bildung:


p Druckversion  p Pressestelle


Mehr zum Stichwort Wirtschaft:

» Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister zieht heute in Saigon positive Bilanz der fünftägigen Wirtschaftsdelegationsreise nach Vietnam (Pressemitteilung)

» Wirtschaft (Thema)

Homepage • Impressum • Datenschutz • FDP.de •  JuLis •  Landtagsfraktion •  Mitteilungen RSS • Termine RSS