Arbeitslosengeld II

Niebel: "Einführung des Arbeitslosengeldes II verschieben"

"Bundesregierung sollte Warnungen der Bundesagentur für Arbeit ernst nehmen"

Dirk Niebel
25.05.2004 - (Berlin) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, erklärt zu den Risiken bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II:

"Die Bundesregierung täte gut daran, die Warnungen des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA) ernst zu nehmen. Nicht nur die ungewisse Datenmenge und die technische Datenerfassung, sondern auch die personelle Betreuung der ALG-II-Empfänger ist ein unkalkulierbares Risiko. Eine überhastete Einführung des ALG II, ohne dass alle Rahmenbedingungen zufriedenstellend geklärt sind, wird zu größerem Schaden als Nutzen führen.

Die FDP hat die Verschiebung des Inkrafttretens auf den 1. Januar 2006 gefordert. Derzeit weiss noch keine der Arbeitsagenturen oder Kommunen, welche Aufgaben ihr zum 1. Januar 2005 zufallen. Die Kommunen können nicht optieren, weil sie Mehrbelastungen in Milliardenhöhe befürchten und die Rahmenbedingungen keine tatsächliche Eigenständigkeit ermöglichen. Die BA fordert schon mehr Personal. Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen darf aber nicht der BA überlassen werden. Sie ist damit überfordert. Auch die bei der Telekom geparkten Beamten, die für die Abwicklung eingesetzt werden sollen, sind nicht ausreichend qualifiziert. Nur in den Kommunen gibt es die notwendigen Kompetenzen für diese Zielgruppe. Im Vermittlungsausschuss muss das Optionsgesetz vernünftig und sachgerecht gestaltet werden, damit Kommunen eine echte Wahlmöglichkeit haben. Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen muss ihnen gegen einen grundgesetzlich abgesicherten finanziellen Ausgleich übertragen werden."

 

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