Zuwanderungsgesetz

Werwigk-Hertneck: "Zuwanderungskompromiss ist ein Meilenstein für unser Land!"

Vermittlungsvorschläge der FDP haben zu Einigung geführt

Corinna Werwigk-Hertneck
26.05.2004 - (Stuttgart) "Der jetzige Durchbruch beim Zuwanderungsgesetz ist ein Meilenstein für unser Land und ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Politik. Endlich wird es eine bedarfsgesteuerte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften, verbindliche Integrationskurse und eine Härtefallregelung geben?, sagte die Justizministerin und Ausländerbeauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg, Corinna Werwigk-Hertneck (FDP).

Die Ministerin betonte: ?Das jetzige Beratungsergebnis zeigt auch, dass es vor allem die Vermittlungsvorschläge der FDP waren, die zu dieser parteiübergreifenden Einigung geführt haben. Die Kompromissvorschläge der FDP wurden 1:1 übernommen. Ich freue mich, dass unsere Anstrengungen der vergangenen Monate nun auf frucht-baren Boden gestoßen sind. Die Taktierer und Blockierer hatten am Ende keine Chance.?

 

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