Arbeitslosengeld II

Niebel: Bundesregierung verursacht Flächenbrand

Dirk Niebel
27.05.2004 - (Berlin) Zur den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über zusätzliche Finanzhilfen für die Kommunen bei der Einführung des Arbeitslosengeld II (ALG II) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

"Die Bundesregierung hat sich bei der Frage, wer die Betreuung der Arbeitslosengeld II-Empfänger übernimmt, keinen Millimeter bewegt. Das wird in Kürze zu einem Flächenbrand in den kommunalen Einrichtungen führen. Bei den bestehenden Kündigungsschutzfristen muss den Mitarbeitern der kommunalen Beschäftigungsgesellschaften im Juni zum 31. Dezember 04 gekündigt werden, wenn diese die Zuständigkeit für die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger an die Arbeitsagenturen abgeben müssen. Durch ihre sture Haltung verunsichert die Bundesregierung auch weiterhin die ALG II-Empfänger, die immer noch nicht wissen, an wen sie sich zum 1. Januar 2005 wenden müssen, um ihre Leistungen zu erhalten.

Wolfgang Clements Versuch, mit zusätzlichen 1,8 Milliarden Euro die Kommunen zur Kooperation zu motivieren, ist Augenwischerei. Das wird nicht zu der versprochenen Entlastung der Kommunen führen. Wolfgang Clement hatte ihnen im Dezember 2,5 Milliarden Euro zugesagt, aber die Kommunen sollen auch 1,5 Milliarden Euro für eine verbesserte Kinderbetreuung ausgeben. Das ist nicht der versprochene Ausgleich. Das Optionsgesetz muss den Kommunen ermöglichen, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen eigenständig zu übernehmen. Dazu ist die Bundesregierung offensichtlich nicht bereit. Damit das größte Reformvorhaben in dieser Wahlperiode richtig gemacht werden kann, hat die FDP bereits die Verschiebung des Zeitpunktes des Inkrafttretens auf den 1. Januar 06 gefordert."

 

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