Interview mit Max Stadler in der Stuttgarter Zeitung

Stadler: "Das Ifo-Institut übertreibt maßlos"

Zuwanderungsexperte der FDP widerspricht den Thesen des ifo-Instituts zur Masseneinwanderung und verteidigt die Freizügigkeit

Max Stadler
01.06.2004 - (Stuttgart) In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung hat der Zuwanderungsexperte der FDP, Max Stadler, den Thesen des ifo-Instituts zur Masseneinwanderung widersprochen. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht die Gefahr einer massiven Einwanderung aus Osteuropa zu Lasten der deutschen Sozialkassen.

Stadler bezeichnete Sinns Aussagen als "maßlose Übertreibungen" und "unsinnige Panikmache". Stadler sagte: "Eine nennenswerte Zuwanderung in die deutschen Sozialversicherungssysteme wird es jetzt genauso wenig geben, wie es sie nach der EU-Süderweiterung gegeben hat." Jeder Bürger eines anderen EU-Landes, der sich in Deutschland niederlassen wolle, müsse ein eigenes Vermögen nachweisen. Eine Aufenthaltserlaubnis werde nur Personen erteilt, die in der Lage seien, sich selbst zu unterhalten und das Existenzminimum aus eigener Kraft zu bestreiten. Stadler: "Finanzschwache Personen können sich also weiterhin nicht hier niederlassen." Außerdem müsse jeder, der später vermögenslos wird mit dem nachträglichen Entzug der Aufenthaltserlaubnis rechnen: "Die von Sinn befürchtete Zuwanderung in die Sozialkassen wird es also nicht geben."

Stadler verteidigte die Freizügigkeit in Europa: "Das Ziel der vollen Freizügigkeit ist richtig. Das ist eine Grundfreiheit. Es mag Einzelfälle geben, in denen das Recht missbraucht wird und jemand vorübergehend das Sozialsystem eines anderen Landes in Anspruch nimmt. Aber denken wir praktisch: Es müsste jemand erst mal sein Erspartes aufbrauchen, um Sozialhilfe zu beanspruchen. Für mich ist das wirklichkeitsfremd. Zudem droht dann der Entzug der Aufenthaltserlaubnis. Gegen betrügerischen Missbrauch wird man strafrechtlich vorgehen. Auch wenn man einzelne Mißbrauchsfälle nicht vermeiden kann, so ist das kein Grund, die Freizügigkeit in der EU in Frage zu stellen."

Das gesamte Interview mit Max Stadler können Sie in der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung nachlesen.

 

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