Döring: Wir lehnen das Alterseinkünftegesetz auch im Bundesrat ab!

Was im Bundestag falsch war, kann im Bundesrat nicht plötzlich richtig sein - CDU/CSU auf dem Irrweg

Walter Döring
04.06.2004 - (Stuttgart) Der baden-württembergische FDP-Wirtschaftsminister und Koordinator der FDP-mitregierten Bundesländer im Bundesrat, Dr. Walter Döring hat heute angekündigt, dass die Liberalen das Alterseinkünftegesetz auch im Bundesrat ablehnen werden:

?Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist für uns nicht akzeptabel. Das bewährteste Produkt der privaten Altersvorsorge, die Kapitallebensversicherung, wird durch die Streichung des Steuerprivilegs und die gleichzeitige steuerliche Benachteiligung gegenüber anderen Anlageformen in doppelter Hinsicht diskriminiert. Das Gesetz sieht außerdem vor, Alterseinkünfte von Arbeitnehmern und Selbständigen künftig steuerlich gleich zu behandeln, obwohl die Beiträge von Selbständigen in einem großen Umfang aus bereits versteuertem Einkommen geleistet worden sind. Zudem ist das Umstellungsverfahren von der vor- auf die nachgelagerte Besteuerung bürokratisch und ungerecht.?

Die FDP fordert, dass Kapitallebensversicherungen im Interesse der Wettbewerbsneutralität steuerfrei bleiben und Selbständige bei der Besteuerung von Bestandsrenten nicht benachteiligt werden. Außerdem, so Döring, müsse es mehr Gestaltungsfreiheit bei der steuerbegünstigten privaten Altersvorsorge geben. Döring kritisierte, dass das Alterseinkünfte-gesetz keine nennenswerten Verbesserungen der kapitalgedeckten Altersvorsorge enthalte. Auch die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge sei nicht verbessert worden: „Unsere wesentlichen Kritikpunkte am Alterseinkünftegesetz bleiben nahezu unverändert bestehen. In seiner jetzigen Form können wir das Gesetz deshalb nur ablehnen.“

Döring zeigte sich verwundert über das Abstimmungsverhalten der Unionsparteien: „Die CDU/CSU hat das Alterseinkünftegesetz im Bundestag abgelehnt, will dem Gesetz im Bundesrat jedoch zustimmen. Was im Bundestag falsch war, kann doch nicht plötzlich im Bundesrat, ohne dass ein Komma daran geändert wurde, richtig sein. Das nicht nachvollziehbare Verhalten der Union macht zum einen deutlich, dass die FDP im Gegensatz zur Union konsequent inhaltlich handelt und sich nicht an taktischer Spielerei beteiligt. Zum anderen wird erneut klar, dass sich bei CDU/CSU die Einsicht in eine konsequente marktwirtschaftliche Erneuerung noch immer nicht durchgesetzt hat.“

 

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