Arbeitsmarktdaten für Mai 2004

Niebel: "Keine Wende auf dem Arbeitsmarkt!"

Dirk Niebel
08.06.2004 - (Berlin) Zu den Arbeitsmarktdaten für Mai erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

"Der leichte statistische Rückgang ist nicht die Wende auf dem Arbeitsmarkt. Das zeigt die um saisonale Effekte bereinigte Zunahme um 9.000 Arbeitslose. Die Zahlen bleiben auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung, weil seit Anfang des Jahres 80.000 Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen nicht mehr in der Statistik auftauchen. Der rot-grünen Regierung ist bei ihren halbherzigen Anstrengungen, Bewegung in den Arbeitsmarkt zu bringen, schon die Puste ausgegangen. Die Gesetze, mit denen Arbeitslose schneller vermittelt werden sollten, haben auch deshalb keine Erfolge gezeigt, weil keine Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen oder Schwarzarbeitsplätze spürbar legalisiert wurden. Die Steuer- und Abgabenbelastungen sind weiterhin zu hoch.

Über der Bundesagentur für Arbeit (BA) schwebt dazu das Damoklesschwert Arbeitslosengeld II. Noch ist das Optionsgesetz, das den Kommunen die eigenständige Betreuung zukünftiger Arbeitslosengeld II-Bezieher und ihrer Bedarfsgemeinschaften ermöglichen soll, für die Kommunen unzumutbar. Wenn das Optionsgesetz scheitert, übernimmt die BA die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien. Dafür fehlt ihr die Kompetenz, denn Arbeitslosigkeit ist oft nur eines von vielen Problemen. Dann droht ab 1. Januar 2005 das soziale Chaos. Dafür trägt Rot-grün die politische Verantwortung."

 

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