Zukunft des Staatsanzeigers

Döring: Staatsanzeiger gehört zum Privatisierungsportfolio des Landes!

Staatsanzeiger wird sich dem Markt stellen müssen - Meinungsvielfalt sichern

Walter Döring
08.06.2004 -

(Stuttgart) Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende, Wirtschaftsminister Walter Döring hat heute die Forderung der Südwest-FDP bekräftigt, den Staatsanzeiger Baden-Württemberg privatisieren zu wollen:

?Die FDP ist seit langem überzeugt, dass die Privatisierung des Staatsanzeigers dringend geboten ist. Es kann nicht sein, dass der Staatsanzeiger aus der Sicherheit des öffentlichen Dienstes heraus, den privaten Zeitungen im Land Konkurrenz macht. Die Aufgaben, die der Staatsanzeiger erfüllt, können genauso gut in privater Hand erledigt werden. Die Privatisierung bringt einen geschätzten Erlös von 20 Millionen Euro in die Landeskasse und stärkt den Wettbewerb auf dem privaten Zeitungsmarkt. 

Es ist weder die Aufgabe des Staates noch einer Partei, Zeitungen zu besitzen oder zu beherrschen. Die Meinungsvielfalt in unserem Land ist ein hohes Gut, das Liberale schützen. Diese Meinungsvielfalt ist aber gefährdet, wenn in Zeiten harten Wettbewerbs, ein Mitspieler, der niemals pleite gehen kann, sich nicht dem Wettbewerb stellen muss. Das verzerrt den Wettbewerb und macht vielen kleinen Verlagen, die die Meinungsvielfalt garantieren, das Überleben nahezu unmöglich. Die FDP wird in den anstehenden Haushaltsberatungen die Privatisierung des Staatsanzeigers vorschlagen.?

 

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