Döring: FDP wird es nicht zu einem schwarzen Freitag für Deutschland kommen lassen!

FDP lehnt Ausbildungsplatzabgabe und Alterseinkünftegesetz im Bundesrat ab - Mehr Freiheit statt mehr Bürokratie

Walter Döring (Foto: FDP)
10.06.2004 - (Stuttgart/Berlin) Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring erklärt zur morgigen Sitzung des Bundesrates, bei der es u.a. um das Alterseinkünftegesetz und die Ausbildungsplatzabgabe geht:

?Die FDP wird im Bundesrat das Alterseinkünftegesetz und die Ausbildungsplatzabgabe ablehnen. Beide Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung schaden massiv dem Standort Deutschland, bringen keinen zusätzlichen Arbeitsplatz und bürden den Menschen in unserem Land noch mehr Bürokratie auf. Sollten beide Vorhaben eine Mehrheit in der Länderkammer finden, so wäre dies ein ?schwarzer Freitag? für den Standort Deutschland. Die Liberalen werden es aber nicht so weit kommen lassen.

Im Alterseinkünftegesetz wird das bewährteste Produkt der privaten Altersvorsorge, die Kapitallebensversicherung, durch die Streichung des Steuerprivilegs und die gleichzeitige steuerliche Benachteiligung gegenüber anderen Anlageformen in doppelter Hinsicht diskriminiert. Das Gesetz sieht außerdem vor, Alterseinkünfte von Arbeitnehmern und Selbständigen künftig steuerlich gleich zu behandeln, obwohl die Beiträge von Selbständigen in einem großen Umfang aus bereits versteuertem Einkommen geleistet worden sind. Zudem ist das Umstellungsverfahren von der vor- auf die nachgelagerte Besteuerung bürokratisch und ungerecht.

Die FDP fordert, dass Kapitallebensversicherungen im Interesse der Wettbewerbsneutralität steuerfrei bleiben und Selbständige bei der Besteuerung von Bestandsrenten nicht benachteiligt werden. Außerdem muss es mehr Gestaltungsfreiheit bei der steuerbegünstigten privaten Altersvorsorge geben. Das Alterseinkünftegesetz enthält keine nennenswerten Verbesserungen der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Auch die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge ist nicht verbessert worden.

Die Ausbildungsplatzabgabe ist kein geeignetes Instrument, um die derzeitigen Probleme auf dem Lehrstellenmarkt zu lösen. Die Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe stellt eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft dar und verringert die internationale Wettbewerbsfähigkeit vor allem der mittelständischen Betriebe. Finanzstarke Betriebe haben die Möglichkeit, sich aus ihrer Ausbildungsverantwortung freizukaufen und Betriebe, die angebotene Ausbildungsplätze nicht besetzen können, sind doppelt bestraft. Außerdem ist die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe mit einem enormen bürokratischen Aufwand für die Verwaltung und die Betriebe verbunden.

Die Ausbildungsplatzabgabe nützt niemandem! Sie ist nichts anderes als eine Strafsteuer, die dafür sorgt, dass bald niemand mehr in Deutschland bereit sein wird, auszubilden. Sie ist reine SPD-Vorsitzenden-Politik! So schamlos hat noch nie jemand die Interessen des Landes, der Wirtschaft, der jungen Menschen missbraucht, nur um ein rein parteipolitisches, taktisches Ziel zu erreichen!

Erforderlich ist vielmehr eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft insgesamt und für die Schaffung von Ausbildungsplätzen. Damit wieder mehr Jugendliche eine Lehrstelle bekommen, braucht Deutschland eine konjunkturelle Belebung und wirtschaftliches Wachstum. Statt neuer Restriktionen und staatlicher Gängelung durch Zwangsabgaben braucht es mutigere Reformen. Wir brauchen in unserem Land mehr Freiheit statt mehr Bürokratie!“

 

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