Graffiti-Bekämpfung

Werwigk-Hertneck: "Das "Anti-Graffiti-Mobil" soll im ganzen Land rollen"

Offensive zur verbesserten Graffiti-Bekämpfung gestartet

Corinna Werwigk-Hertneck
11.06.2004 - Eine Offensive zur verbesserten Bekämpfung von Graffiti-Schmierereien startete Justizminis-terin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) heute in Stuttgart. Gerade weil sich die rot-grüne Bun-desregierung bislang bei der notwendigen strafrechtlichen Verfolgung der Graffiti-Schmierer aus der Verantwortung stehle, werde die Landesregierung um so energischer nach Lösungen suchen, um dem Graffiti-Unwesen insbesondere in den Städten Einhalt zu gebieten, betonte die Justizministerin. Ihr Ziel sei es, Graffiti-Schmierereien möglichst schnell, möglichst unbü-rokratisch und für die geschädigten Opfer möglichst kostenfrei zu entfernen. Die ertappten Sprayer sollten bei der Beseitigung des von ihnen selbst angerichteten Schadens mithelfen. Werwigk-Hertneck: ?Das in Pforzheim entwickelte und praktizierte Modell eines Anti-Graffiti-Mobils ist eine ausgezeichnete Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen. Deshalb muss dieses Modell Schule machen. Das Anti-Graffiti-Mobil soll künftig nicht nur in Pforzheim, sondern im ganzen Land rollen?.

Und so funktioniert das Pforzheimer Modell: Wenn ein Geschädigter z.B. Graffiti-Schmierereien an seiner Hauswand entdeckt, ruft er die Polizei. Diese nimmt die Anzeige auf, stellt den Schaden fest und händigt dem Geschädigten ein kurzes Formular mit dem Antrag auf kostenlose Graffiti-Beseitigung aus. Das Opfer schickt den ausgefüllten Antrag der am Projekt maßgeblich mitwirkenden Malerinnung. Dort wird ein Malermeister beauftragt, die Schmiererei schnellst möglich, fachmännisch und für den Geschädigten kostenlos zu beseiti-gen. Der Malerbetrieb verwendet bei der Graffiti-Beseitigung sein eigenes Firmenfahrzeug, das für diesen Einsatz als „Anti-Graffiti-Mobil“ gekennzeichnet wird. Der Malermeister sendet seine Rechnung an einen ebenfalls mit dem Projekt befassten gemeinnützigen Verein. Dieser Verein hat ein Sonderkonto eingerichtet, auf das von Gerichten und Staatsanwaltschaften angeordnete Zuweisungen von Geldbußen sowie Spenden von Unternehmen und der Bevöl-kerung eingehen. Davon begleicht der Verein dem Maler die angefallenen Materialkosten.

Werwigk-Hertneck: „Dieses Modell überzeugt. Schnelle, unbürokratische und vor allem kos-tenfreie Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger.“ Gerade bei Graffiti sei von alles entscheiden-der Bedeutung, dass die Schmierereien so schnell wie möglich wieder entfernt werden, be-tonte die Ministerin. „Wer zu lange wartet, riskiert, dass Nachahmer auf den Plan treten und sich an derselben Stelle verewigen. Ist ein Graffitisymbol erstmal an der Wand, dauert es nicht lange, bis die nächsten Sprayer aus der Szene auftauchen und an derselben Stelle ihre Duftmarken setzen. Deshalb kann jeder Betroffene vor allem durch schnelles Entfernen-Lassen eines so genannten ´Tags´ dazu beitragen, eine weitere Ausbreitung zu verhindern“, sagte Werwigk-Hertneck. Geschehe dies innerhalb von 48 Stunden, sei die Wahrscheinlich-keit eines Wiederbefalls laut einer Handelsblattstudie mit 0-10 Prozent sehr gering. Wer hin-gegen ein Jahr mit der Beseitigung warte, riskiere danach eine fast 1000-prozentige Wieder-befallsquote.

Besonders erfreut zeigte sich Werwigk-Hertneck, dass sich die Betriebe der Malerinnung bei diesem beispielhaften Projekt so engagierten. Der damit einher gehende Imagegewinn und auch die Folgeaufträge bestärkten die im Projekt mitarbeitenden Betriebe.

Durch die Zuweisungen der Justizbehörden von Geldauflagen gegen Straftäter und durch weitere Spenden an den das Projekt federführend organisierenden gemeinnützigen Verein sei es möglich, zumindest die Kosten für Pinsel und Farbe zu ersetzen. Werwigk-Hertneck: „Dem gemeinnützigen Verein kommt bei der Organisation des ´Anti-Graffiti-Mobils´ eine Schlüsselrolle zu. Er koordiniert die Zahlungen und sorgt für die Ausstellung von Spendenbe-scheinigungen durch die Gemeinde.“

Die Justizministerin erläuterte einen weiteren Vorteil des „Anti-Graffiti-Mobils“: „Wenn es den Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden gelingt, einen Graffiti-Sprayer zu ermitteln, haben wir die Möglichkeit, ihn aktiv an der Schadensbeseitigung zu beteiligen. Der Täter erhält die Chance, an einem Täter-Opfer-Ausgleich teilzunehmen. Er entschuldigt sich bei dem Ge-schädigten und hilft im Rahmen von gerichtlich angeordneten Arbeitsstunden bei der Entfer-nung seiner eigenen Schmiererei oder der eines anderen Sprayers mit. Die Opfer verzichten dann auf hohe Schadensersatzforderungen. Der meist junge Täter ist nicht für den Rest sei-nes Lebens durch Verschuldung ruiniert. Der Täter-Opfer-Ausgleich ist der Schlüssel zum Erfolg, wenn es darum geht, ein Sprayer-Kid aus der Szene herauszuholen. Wenn man be-denkt, dass es in Pforzheim junge Sprayer gab, die zu dritt einen Schaden von insgesamt ca. 65.000 Euro angerichtet haben, lässt sich erkennen, dass diese Täter vor dem finanziellen Ruin stehen würden, wenn sie nicht am Täter-Opfer-Ausgleich hätten teilnehmen können.“

Die Pforzheimer Erfahrungen geben der Justizministerin auch Anlass zur Zuversicht, dass durch den Einsatz des Anti-Graffiti-Mobils auf Dauer Graffiti verschwinden kann. „Seit es das ´Anti-Graffiti-Mobil´ gibt, hat sich in Pforzheim Graffiti um zwei Drittel reduziert“, teilte die Mi-nisterin mit.

Die mancherorts zu findenden „legalen Wände“, auf denen Graffiti ausdrücklich erlaubt ist, lehnt die Justizministerin als ungeeignet beim Kampf gegen Graffiti ab: „Hier erhalten die Sprayer sogar noch eine Trainingsmöglichkeit und rekrutieren in ihrem Umfeld den Nach-wuchs“, warnte Werwigk-Hertneck. Außerdem erreiche man durch legale Wände nicht die Sprayer, für die der „Kick“ gerade in der Illegalität ihres Tuns liege. „Sprayer wollen durch ihre Kürzel Ruhm ernten. Den erhalten sie nicht an legalen Wänden“.

Besonderen Handlungsbedarf für eine wirksame Bekämpfung von Graffiti-Schmierereien sieht die Justizministerin in der Landeshauptstadt. Auf ihre Einladung hin trafen sich deshalb am vergangenen Montag bereits Vertreter der Stadt, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, des Haus- und Grundbesitzervereins, der Deutschen Bahn AG und der Verkehrsbetriebe, sowie interessierte gemeinnützige Vereine, um sich über das Pforzheimer Modell zu informie-ren und um den Bedarf für ein solches Modell in der Landeshauptstadt zu klären. Die Idee, ein „Anti-Graffiti-Mobil“ künftig auch durch Stuttgart rollen zu lassen, sei dabei von Allen un-terstützt worden. Die Stuttgarter Malerinnung hatte noch am Montagabend ihre Beteiligung zugesagt. Werwigk-Hertneck betonte: „Die von Pforzheim geleistete Pionierarbeit ist beispiel-haft. Jede von Graffiti-Schmierereien geplagte Stadt sollte ein solches Mobil besitzen. Wir wollen nun in Stuttgart weitermachen. Bald soll das ´Anti-Graffiti-Mobil´ in ganz Baden-Württemberg eine Selbstverständlichkeit sein.“

Die baden-württembergische Justizministerin unterstrich, dass sich mit dem „Anti-Graffiti-Mobil“ nichts an der Linie des Landes ändere, Graffiti-Schmierer auch konsequent strafrecht-lich zu verfolgen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Zuletzt hat der Bundesrat auf Initiati-ve von Baden-Württemberg Mitte Mai von der rot-grünen Bundestagsmehrheit verlangt, ihre endlose Blockadehaltung und Verzögerungspolitik bei der Bekämpfung von Graffiti endlich aufzugeben. „Wieder ist nichts geschehen“, bedauerte Werwigk-Hertneck die Tatenlosigkeit im Bundestag. Seit nun fast 17 Monaten weigere sich die rot-grüne Bundestagsmehrheit mit fadenscheiniger Begründung, das damals vom Bundesrat mit breiter Mehrheit unterstützte Graffiti-Bekämpfungsgesetz zu beschließen. „Graffiti ist keine Kunst, wie vor allem die Grü-nen meinen, sondern die Missachtung des Eigentums Anderer. Graffiti verursacht enorme wirtschaftliche Schäden. Graffiti ist kein Kavaliersdelikt und kein lustiges Hobby. Graffiti geht einher mit Diebstahl der teuren Spraydosen, mit Vandalismus und gar Erpressung. Graffiti muss aus unseren Städten verschwinden.“

 

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