Bund plant 2005 neue Schulden

Döring: Eichels neue Schuldenpläne sind ein wahres Horrorszenario!

Länder müssen die Zeche für die Verschuldungspolitik des Bundes zahlen - FDP fordert Verschuldungsverbot im Grundgesetz

Walter Döring
17.06.2004 - (Stuttgart) Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister, Dr. Walter Döring, hat die Absicht von Bundesfinanzminister Hans Eichel, im kommenden Jahr 22 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen und die Ausgaben des Bundes von 2005 bis 2008 um jährlich 1 Prozent zu steigern, scharf kritisiert. Döring sagte:

?Eichels neue Schuldenpläne sind ein wahres Horrorszenario. Diese Finanzpolitik hat mit ökonomischer Vernunft absolut nichts zu tun, sie zielt lediglich auf die Beruhigung der SPD-Klientel. Die Zeche für das Machterhaltungsstreben der SPD müssen zum größten Teil die Länder bezahlen.

Mit Eichels neuer Schuldenpolitik wird der nationale Stabilitätspakt, mit dem eine Ausgabensenkung um 0,5 Prozent jährlich erreicht werden sollte, ad absurdum geführt. Dies zeigt, dass uns freiwillige Vereinbarungen nicht weiter bringen. Wir brauchen den europäischen Stabilitätspakt endlich auch auf nationaler Ebene.

Wir Liberale fordern deshalb die Verankerung des Schuldenverbots in der Verfassung. Es kann nicht sein, dass für kurzfristige Machtinteressen die Chancen zukünftiger Generationen weiterhin fahrlässig auf?s Spiel gesetzt werden.?

 

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