Zuwanderungsgesetz

Justizministerin und Ausländerbeauftragte Werwigk-Hertneck freut sich über Einigung beim Zuwanderungsgesetz: Meilenstein für unser Land

Corinna Werwigk-Hertneck
17.06.2004 - "Die heutige endgültige Einigung auf ein modernes Zuwanderungsgesetz ist ein Meilenstein für unser Land und ein wichtiges, wenn auch spätes Zeichen für die Handlungs- und Reformfähigkeit der Politik.

Endlich wird es zum 1. Januar 2005 eine transparente und bedarfsgesteuerte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften, verbindliche Integrationskurse und eine Härtefallregelung geben", freute sich die Justizministerin und Ausländerbeauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg, Corinna Werwigk-Hertneck (FDP).

Die Ministerin betonte erneut: "Es waren vor allem die konstruktiven Vermittlungsvorschläge der FDP, die zur heutigen Einigung geführt haben. Die Kompromissvorschläge der FDP wurden 1:1 übernommen. Ich freue mich, dass unsere Anstrengungen der vergangenen Monate nun auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Die Taktierer und Blockierer hatten am Ende keine Chance."

 

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