Wirtschaftsminister Pfister zu Energiepreiserhöhungen:

Kostenbewusste Energiepolitik der Bundesregierung ebenso wichtig wie effektive Aufsicht der Kartellbehörden

Ernst Pfister
31.08.2004 - (Stuttgart) Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Ernst Pfister, fordert die Bundesregierung angesichts steigender Energiepreise zu einer kostenbewussten Energiepolitik auf. ?Wir müssen die Belastung der Unternehmen und Bürger auf allen Fronten senken, um als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu bleiben.? Allein die Ökosteuer verteuere die Kilowattstunde Strom in Deutschland um zwei Cent. ?Die Ökosteuer muss weg?, folgerte Pfister. Weiter forderte der Minister den Bund auf, den Weg für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke freizumachen. ?Wir müssen Atomstrom in ausreichender Menge so lange vorhalten, bis erneuerbare Energien deutlich günstiger geworden sind.? Andernfalls würden die Strompreise einen zusätzlichen signifikanten Preisschub erhalten mit allen negativen Auswirkungen auf Bürger und Wirtschaft, warnte Pfister.

Außerdem sprach sich der Minister für die rasche Etablierung eines wirksamen Regulierungssystems für die leitungsgebundene Energieversorgung aus, bei der es zu keinen weiteren Verzögerungen kommen dürfe. Abschließend trat er für eine effektive Aufsicht der Kartellbehörden auf Bundes- und Landesebene ein. Als Landesminister werde er weiterhin sein Augenmerk darauf richten, ob von Seiten der regionalen Netzbetreiber missbräuchliche Erhöhungen der Netznutzungsentgelte bei Strom oder auch Gas vorlägen. Pfister: „Sollte dies der Fall sein, werden wir dies mit den uns zur Verfügung stehenden kartellrechtlichen Mitteln angreifen.“

 

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