Burgbacher: Datensammelwut der US-Regierung bedroht Privatsphäre

Ernst Burgbacher MdB
22.09.2004 - (Berlin) Zur Meldung, dass die USA ein neues Programm "Secure Flight" erproben wollen und die Fluglinien aufgefordert sind, Passagierdaten an die zuständigen amerikanischen Behörden weiterzuleiten, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ernst Burgbacher:

Im notwendigen Kampf gegen den internationalen Terrorismus droht die US-Regierung erneut, datenschutzrechtliche Bedenken außer Acht zu lassen.
Im Rahmen der Erprobung des "Secure Flight"-Programms sollen die Fluglinien bis November alle Passagierdaten an die zuständigen Behörden weiterleiten. Die Datensätze können je nach Gesellschaft variieren und von Angaben über Name, Abflug- und Zielort sowie Sitzplatzreservierung bis zu Kreditkartennummer, Reiseplan und Speisenbestellung reichen. Das neue System ermöglicht den Abgleich mit bisher abgeschotteten Datenbanken der US-Geheimdienste.
Hier besteht die Gefahr, dass es beim Abgleich der Daten zu Verwechslungen und Fehleinschätzungen zum Nachteil unbescholtener Bürger kommt. Auch stellt sich die Frage, ob der Umfang der Datenmenge, die weit in die Privatsphäre des Einzelnen hineinreicht, tatsächlich so groß sein muss.
Ich warne davor, im berechtigten Kampf gegen den Terror den Schutz der Persönlichkeitsrechte zu vernachlässigen und den gläsernen Fluggast zu schaffen.

 

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