Homburger: Kommunen nicht im Stich lassen!

Südwest-FDP zur Schließung von Bundeswehrstandorten - 14-Punkte-Forderung an die Bundesregierung

Birgit Homburger
02.11.2004 - (Stuttgart) Zu den angekündigten Schließungen der Bundeswehrstandorte in Külsheim, Tauberbischofsheim und Horb am Neckar sowie den Truppenreduzierungen an anderen Standorten in Baden-Württemberg erklärt die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende, Birgit Homburger:

?Die Schließung der Bundeswehrstandorte in Külsheim, Tauberbischofsheim und Horb am Neckar ist ein harter Schlag für die betroffenen Städte und Regionen mit erheblichen volkswirtschaftlichen Konsequenzen und tief greifenden arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Einschnitten.

In den Standortgemeinden haben sich speziell auf die Bundeswehr ausgerichtete Wirtschaftsstrukturen entwickelt. Es sind regionale Interdependenzen zwischen den Angehörigen der Bundeswehr und den kleinen und mittleren Betrieben in Einzelhandel und Handwerk entstanden. Dies bedarf im Zuge des Truppenabbaus ? wie in der Vergangenheit auch - einer gezielten regionalökonomischen Anpassung. Anderenfalls stehen große Teile dieser kleinen und mittelständischen Unternehmen, insbesondere in strukturschwachen Regionen, vor dem wirtschaftlichen Aus.

Nur mit einem Bündel von Maßnahmen wird es gelingen, die massiven Belastungen für die betroffenen Kommunen zu lindern.

Die FDP fordert deshalb die Bundesregierung dringend auf,

1. ein Sonderprogramm einzuleiten, welches den von den Standortschließungen bzw. Reduzierungen betroffenen Kommunen auf der Grundlage einer mittel- bis langfristigen Konzeption durch konkrete Maßnahmen zu helfen in der Lage ist, mit dem Ziel, die wirtschaftlichen und strukturellen Folgen der Konversion zu mildern;

2. neben einzelnen, wirtschaftsgebundenen Projektvorhaben auch allgemein flankierende strukturverbessernde, -erhaltende und -stabilisierende Maßnahmen in die Förderung mit einzubeziehen;

3. ein über die betroffenen Gemeinden hinausgehendes regionales Ausgleichskonzept in die Förderung mit einzubeziehen, da ein Ausgleich nur in einem breiten Spektrum strukturwirksamer Fördermaßnahmen in der Region sinnvoll erfolgen kann;

4. bestehende Fachförderprogramme, wie beispielsweise die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die Ziel 2-Gebietsförderung der EU-Strukturfonds oder die EAP-Regionalprogramme auszuweiten und zu intensivieren;

5. Härtefallfonds zu errichten, um die einschneidenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Standortschließungen für die Länder und Kommunen im Rahmen gezielter Konversionshilfen abzumildern und diese Fonds aus dem Erlös von Grundstücksverkäufen zu speisen;

6. im Zuge der Standortschließungen bzw. Reduzierungen, sozialverträgliche Lösungen für die betroffenen Zivilbeschäftigten zu finden und notwendige Arbeitsplatzveränderungen sozial abzufedern;

7. Umschulungsmaßnahmen sowie Aus- und Weiterbildungsprogramme für Soldaten und Zivilbedienstete auch im Rahmen der Projekte des Berufsförderungsdienstes in Aussicht zu stellen;

8. von eventuellen Nachsteuerungen bezüglich der Stationierungsentscheidungen abzusehen, um den betroffenen Soldaten und deren Familien zuverlässige Zukunftsperspektiven zu bieten, da die im Zuge dieser Nachsteuerungen erneut notwendigen Umzüge für die betroffenen Familien
nicht zumutbar wären;

9. den Standortgemeinden eine angemessene Zukunftsperspektive zu verschaffen, damit diese Planungssicherheit für die notwendige Schaffung und Erhaltung sozialer, schulischer und kultureller Angebote und sonstiger Infrastruktureinrichtungen haben;

10. Liegenschaften bevorzugt in die Verfügungsgewalt der Standortgemeinden zu überführen, damit diese in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesbehörden Um- und Nachnutzungskonzepte für die jeweiligen Liegenschaften entwickeln können;

11. Verfahren zur Freigabe von Liegenschaften durch die Bundesvermögensverwaltung zu beschleunigen, insgesamt zu vereinfachen sowie hierfür die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen;

12. die Liegenschaften zu am Markt erzielbaren Preisen anzubieten;

13. die ordnungsgemäße Verwaltung, Instandsetzung und Bewachung der Liegenschaften für eventuelle Übergangszeiten durch das Zivilpersonal, welches mit diesen Aufgaben auch vor Beginn der Konversion betreut war, sicherzustellen;

14. insgesamt bei der Entwicklung dieser Konversionsprogramme verstärkt mit dem Bonn International Center for Conversion (BICC) zu kooperieren, damit eine optimale Beratung der betroffenen Kommunen zu einzelnen Arbeitsschritten und Begleitung von Projekten sichergestellt ist.

Über diese Forderungen der FDP wird der Deutsche Bundestag in der nächsten Woche diskutieren.“

 

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