Homburger: Mut zu großen Reformen und nicht für Ablenkungsmanöver aufbringen!"

Tag der Deutschen Einheit endlich auch wie andere Nationen feiern

Birgit Homburger MdB
05.11.2004 - (Stuttgart) Zur Debatte um die Streichung des Tages der Deutschen Einheit erklärt die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

?Der Vorschlag, den Tag der Deutschen Einheit als Feiertag zu streichen, macht deutlich, wie planlos und kurzatmig diese Bundesregierung agiert. Statt mit weiteren Reformen darauf hinzuarbeiten, dass der Tag der Deutschen Einheit ein wirklicher Feiertag für die Deutschen wird, an dem sie sich an ihrem Land und ihren Leistungen erfreuen können, versucht Rot-Grün von der eigenen Konzeptionslosigkeit abzulenken.
Wir sollten endlich beginnen, den Tag der Deutschen Einheit wie Amerikaner und Franzosen ihren Nationalfeiertag auch als Freudentag zu feiern und gerade dieses Symbol für die Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und des Zusammengehörigkeitsgefühls nutzen.

Zwar Tat muss alles auf den Prüfstand, dass aber ausgerechnet die Bundesregierung diesen Vorschlag macht, ist ein Armutszeugnis. Der Bundeskanzler könnte viel für mehr Wachstum tun: Ein flexiblerer Arbeitsmarkt, ein wettbewerbsorientiertes und vom Lohn abgekoppeltes Gesundheitssystem und eine Vereinfachung des Steuerrechts sind die richtigen Wachstumsimpulse. Nach der Abarbeitung der Agenda 2010 darf nicht Schluss sein mit der Modernisierung, wie es der Bundeskanzler angekündigt hat. Die Agenda 2010 bereitet gerade einmal den Boden für die wirklich wichtigen Reformen.
Diese Bundesregierung muss endlich Mut zu großen Reformen aufbringen statt ihn für Ablenkungsmanöver zu verplempern.?

 

Mehr zu Innenpolitik:


p Druckversion  p Pressestelle


Homepage • Impressum • Datenschutz • FDP.de •  JuLis •  Landtagsfraktion •  Mitteilungen RSS • Termine RSS