Visa-Affäre

Döring fragt nach Auswirkungen der Visa-Praxis auf Baden-Württemberg

Land soll Auskunft geben, ob in den Südwesten gefährliche Personen eingereist sind

Dr. Walter Döring MdL
21.02.2005 - (Stuttgart) Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Walter Döring, will von der Landesregierung wissen, wie sich die so genannte Visa-Affäre auf Baden-Württemberg auswirkt. In einer parlamentarischen Initiative fragt Döring, ob es zutrifft, dass nach den Erkenntnissen von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesnachrichtendienst (BND) im Zuge des Visa-Erlasses Terroristen aus der Kaukasus-Region, Zentralasien und aus dem arabischen Raum nach Deutschland eingereist sind. Auch fragt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion nach der Gesamtzahl der Personen, die durch die freizügige Visa-Erteilung des Auswärtigen Amts aus der Kaukasus-Region und Zentralasien nach Baden-Württemberg einreisen konnten.

Weiter fragt Walter Döring, ob der Landesregierung BKA-Warnungen bekannt waren, die gezielt auf die mögliche Einreise von gefährlichen Personen nach Baden-Württemberg hinweisen, und wie die Landesregierung darauf reagiert hat. In der Kleinen Anfrage an die Landesregierung heißt es weiter: „Trifft es zu, dass auch in Baden-Württemberg Vertriebspartner beziehungsweise Vertriebsbüros der „Reisesschutz AG“ tätig waren“ Wenn ja, wo? Wie viele Ermittlungsverfahren werden in diesem Zusammenhang wo geführt? Hat die Landesregierung Hinweise darauf, dass die Zwangsprostitution aufgrund der Visa-Praxis im Land zugenommen hat?“

 

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