Pressemitteilungen der FDP Baden-Württemberg
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Theurer: Zum Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen

Zum "Ja" des SPD-Sonderparteitages und damit zu dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen mit der Union stellt Michael Theurer, stv. Vorsitzender der
FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg fest:
"Nachbesserung ist schon jetzt das Unwort des Jahres. Die Union wird noch so manchen faulen Kompromiss mitmachen, damit Frau Merkel
noch einmal zur Kanzlerin gewählt wird. Die neue Groko ist sc... (21.01.2018) -› mehr dazu

KOBER: Abschaffung von Sanktionen im SGB II wäre unfair

„Die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband geforderte Abschaffung von Sanktionen im SGB II wäre unfair. Wenn wir von Grundsicherungsempfängern nichts mehr erwarten, machen wir sie klein. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass die meisten Sanktionen ausgesprochen werden, weil Termine mit Arbeitsvermittlern unentschuldigt versäumt wurden. Genauso wie von jedem Arbeitnehmer erwartet wird, dass er am Arb... (17.01.2018) -› mehr dazu

THEURER: Union hat keinen ordnungspolitischen Kompass

„Die Worte Mittelstand oder Familienunternehmen kommen in dem 28-seitigen Sondierungspapier kein einziges Mal vor. Das ist ein Armutszeugnis, denn genau dort entstehen in Deutschland ein Großteil der neuen Arbeitsplätze und unseres Wohlstandes. Stattdessen gibt es ein "Weiter so" in der planwirtschaftlichen Energiepolitik, Subventionen und Belastung mit neuen bürokratischen Vorschriften wie dem Recht auf Teilzeit. Die Uni... (12.01.2018) -› mehr dazu

Pressekonferenz zu #3K18: Beste Bildung braucht das Land

Der Leitantrag des Landesvorstands schlägt einen Katalog von Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungschancen in Baden-Württemberg vor. Darin enthalten sind Maßnahmen zur Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen, Vorschläge für mehr Verlässlichkeit für alle Akteure, Maßnahmen zur Finanzierung der Bildungseinrichtungen und für eine bessere Qualität des Unterrichts.

... (04.01.2018) -› mehr dazu

THEURER-Interview: Wir sind nicht der Handlanger von Lobbyinteressen

Frage: Herr Theurer, auf dem FDP-Landesparteitag vor der Dreikönigskundgebung wollen Sie einen Bildungsschwerpunkt setzen. Meinen Sie das eigentlich ernst? Es geht doch vor allem um die Rolle der Liberalen nach dem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen...

Theurer: Die FDP ist sich treu geblieben. Das Jamaika-Aus lag an inhaltlichen Differenzen in Berlin. Unter anderem wollten wir eine bessere Bildungsfinanzierung durch die Au... (04.01.2018) -› mehr dazu

Interview THEURER: Wir setzen auf eine Bildungsoffensive

Michael Theurer führt die Landes-FDP seit November 2013. Seit September ist er Bundestagsabgeordneter und war an den Sondierungen zu einer möglichen Koalition aus Union, FDP und Grünen beteiligt. Er erläutert, was das Scheitern der Jamaika-Sondierungen für die FDP bedeutet und warum sie beim Landesparteitag am 5. Januar das Thema Bildung ins Zentrum rückt.

Opposition ist Mist, sagte einst SPD-Chef Fra... (29.12.2017) -› mehr dazu

Skudelny: Kommunen brauchen die Unterstützung des Landes – auch bei der Anschlussunterbringung von anerkannten Flüchtlingen

„Bund und Land sollten auch bei der Anschlussunterbringung von geduldeten und anerkannten Flüchtlingen die Kommunen nicht alleine lassen. Gerade bei der angespannten Wohnraumlage in vielen Kommunen in Baden-Württemberg gestaltet sich die Wohnungssuche auch für Normalverdiener schwierig bis unmöglich. Gerade wenn Steuergelder sprudeln darf sich die Landesregierung nicht zurücklehnen. Im Gegenteil: Neben einer fina... (27.12.2017) -› mehr dazu


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