Pressemitteilungen der FDP Baden-Württemberg
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THEURER: Bürokratie abbauen, Investitionen ermöglichen

„Wenn die Politik der GroKo schon nichts dafür tut, in die Zukunft des Landes zu investieren, so kann sie es den Unternehmen durch konsequenten Bürokratieabbau zumindest erleichtern. Als Freie Demokraten wollen wir die Möglichkeit für Unternehmen einführen, freiwillig am Jahresbeginn eine Sondervorauszahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu leisten und anschließend nur noch elf Monatsabrechnungen t&... (26.04.2018) -› mehr dazu

THEURER: Bundesregierung muss Fachkräftezuwanderung erleichtern

„Die Wachstumszahlen sind trotz und nicht wegen der Politik der Bundesregierung gut. Mit Rückenwind lässt es sich eben leicht segeln. Doch wir dürfen uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, Deutschland muss jetzt wetterfest gemacht werden. Die leichte Korrektur nach unten zeigt: Die deutsche Wirtschaft ist gesamtwirtschaftlich Überausgelastet. Das liegt vor allem am zunehmenden Fachkräftemangel. Di... (25.04.2018) -› mehr dazu

SKUDELNY: Hermann braucht schlechte Messwerte

„Die Bundesregierung muss diese Zeit nutzen, um Millionen-Klagen und Fahrverbote zu verhindern. Ein erster Schritt wäre - wie von der Verkehrsministerkonferenz beschlossen - die Überprüfung der Stickoxid-Messstationen.

Die Ablehnung der Überprüfung der Standorte der Stickoxid-Messstationen durch den grünen baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann ist daher ein Skandal. M&o... (24.04.2018) -› mehr dazu

SKUDELNY: Steuern und Verbote sind nicht die Lösung des Plastikmüll-Problems, sondern besseres Recycling

„Die Grünen müssen sich von der Utopie verabschieden, dass die Lösung für alles neue Steuern und höhere Staatseinnahmen sind.

Die Steuerideen von Herrn Habeck werden nur zu einer Verteuerung der Lebenshaltungskosten der Menschen in Deutschland führen. Plastik zusätzlich zu besteuern führt weder zu mehr Recycling noch zu einem besseren Stoffkreislauf.

Besser als eine k&u... (23.04.2018) -› mehr dazu

SKUDELNY: Zwangsdienst-Vorschlag des CDU-Generalsekretärs ist eine Frechheit

"Mein Kollege von der Union sollte sich schämen, erwachsenen jungen Menschen einen Zwangsdienst verordnen zu wollen. Als FDP haben wir die Aussetzung der Wehrpflicht mit (oder gegen) die Union durchgeboxt, nun kommt so ein Vorschlag, der nichts weiter ist als Bevormundung à la CDU! Begeisterung für soziales Engagement weckt man sicherlich nicht, in dem man junge Menschen zu diesem zwingt. Fast jeder zweite Bundesbürger en... (19.04.2018) -› mehr dazu

THEURER: Zeit für europäischen Wirtschaftsminister ist gekommen – doch Merkel will nur den Rat aufblasen

Am Donnerstag wird die Bundeskanzlerin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen. Dabei sollte sie ein Reformvorhaben ansprechen, das bisher völlig unterbelichtet ist: Die Einführung eines EU-Wirtschaftsministers.

Vor der Einführung des Euro wies der Bundesbank-Präsident darauf hin, dass die Stabilität einer Währungsunion eine politische Union erfordert. Seit der Eurokrise ist... (19.04.2018) -› mehr dazu

Jung: Eisenbahn-Streckensperrung von Rastatt kann sich jederzeit wiederholen

„Die lange und für die deutsche und internationale Wirtschaft tragische Eisenbahn-Streckensperrung von Rastatt-Niederbühl auf einer der wichtigsten europäischen Güterzugstrecken kann sich in Deutschland leider jederzeit wieder ereignen. Die Bundesregierung hat bisher ihre Hausaufgaben bezüglich der Vorfälle in Rastatt nicht gemacht und keine erkennbaren planerischen Konsequenzen gezogen. Dies kann man auch d... (17.04.2018) -› mehr dazu


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