Pressemitteilungen der FDP Baden-Württemberg
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THEURER: 1,5 Millionen Wohnungen fehlen

Der SPD um Andrea Nahles scheint ein Coup gelungen zu sein. Unter dem Schlagwort „Mietenstopp“ hat sie jedenfalls den Wohnungsmangel in das Zentrum der politischen Debatte gerückt. Die dirigistische Initiative mag Schlagzeilen liefern, den eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird sie nicht beseitigen. Im Gegenteil: Nahles Vorschläge sind ein planwirtschaftlicher Irrweg.

Am 21. September wird im Bundeska... (20.09.2018) -› mehr dazu

EUROPARUNDEN

Anfang 2019 findet der Europaparteitag der Freien Demokraten in Berlin statt.

Dort wird die Liste zur Europawahl gewählt.

 

Das Team und die Spitzenkandidatur der FDP Baden-Württemberg werden bereits auf

unserer Landesvertreterversammlung im Oktober 2018 bestimmt. In insgesamt drei

Veranstaltungen haben Sie vorab die Möglichkeit, die Kandidaten für die Spitzenkandidatur

d... (18.09.2018) -› mehr dazu

THEURER: Der Wettbewerb im Digitalbereich muss gewährleistet werden

Das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft ist Wohlstand und Innovation durch Wettbewerb. Im Digitalbereich droht Europa hier endgültig ins Hintertreffen zu geraten. Die großen Endkundenkonzerne kommen alle aus den USA und China. Hier finden gigantische Konzentrationsprozesse statt. Hohe Fixkosten als de facto Marktzutrittsbarrieren, der Aufkauf von Wettbewerbern und die schützende Hand des Staates entwickeln sich zum Giftcoc... (09.09.2018) -› mehr dazu

THEURER: Aufstand der Anständigen

Ein schreckliches Verbrechen ist in Chemnitz verübt worden: ein Mord. Im Rechtsstaat ist es Aufgabe der demokratisch legitimierten und kontrollierten Strafverfolgungsbehörden zu ermitteln, die Straftat aufzuklären, die mutmaßlichen Täter vor Gericht zu bringen, das dann über die Strafe urteilt. Stattdessen instrumentalisieren rechtsextreme Agitatoren ein solches Verbrechen, um die Bevölkerung aufzustacheln.<... (06.09.2018) -› mehr dazu

THEURER: AfD muss ihr Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung endlich und endgültig klären

„Dass sich Abgeordnete der AfD aus Bund und Land aktiv an den rechtsradikalen Aufmärschen in Chemnitz beteiligten, wirft ein weiteres Schlaglicht auf die wahren Motive der AfD.

Die bestehenden massiven Zweifel, ob die Handelnden und die Parteiführung der AfD noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, haben sich weiter erhärtet.

Die AfD muss ihr Verhältnis zum fr... (28.08.2018) -› mehr dazu

THEURER: Extremisten entschieden entgegentreten

„Wir dürfen nicht zulassen, dass gewaltbereite Rechts- und Linksextreme zunehmend das Straßenbild dominieren. Das Gewaltmonopol gebührt allein den demokratisch legitimierten und kontrollierten Institutionen des Rechtsstaats. Die rechtsstaatliche Ordnung muss konsequent durchgesetzt werden. Überall und zu jeder Zeit. Die liberale Bürgergesellschaft ist ebenfalls gefordert. Wir brauchen den Aufstand der Anstä... (29.08.2018) -› mehr dazu

THEURER: Rentenvorschläge der SPD sind unseriös

„Neue Berechnungen zeigen, dass die Rentenvorschläge von Bundesfinanzminister Scholz vollkommen unseriös sind. Laut dem renommierten Fachmann Axel Börsch-Supan, der in der Rentenkommission der Bundesregierung sitzt, belaufen sich die Kosten der Vorschläge bis 2040 auf 493 Milliarden Euro. Wo soll so viel Geld herkommen? Dazu sagt Scholz nichts. Die Wahrheit ist: Entweder muss dafür der Rentenbeitragssatz oder der... (27.08.2018) -› mehr dazu


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