Pressemitteilungen der FDP Baden-Württemberg
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THEURER Gastbeitrag: Union könnte jetzt endlich pragmatische Flüchtlingspolitik machen

Nüchtern betrachtet gibt es eigentlich kaum mehr Gründe, dass das Flüchtlingsthema weiterhin die politische Debatte und die Schlagzeilen bestimmen muss. Seit 2015 sind die Flüchtlingszahlen massiv zurückgegangen und liegen nun auch unter dem, was die CSU im Wahlkampf als Obergrenze ausgegeben hatte.

Die Sicherheitslage ist besser als noch vor zehn Jahren. Eigentlich müssten die Regierungsparteien in B... (18.07.2018) -› mehr dazu

THEURER-Interview: In guten Zeiten konsolidieren

Frage: Herr Theurer, der Landesrechnungshof fordert, Baden-Württemberg müsse mehr Schulden tilgen. Eine berechtigte Forderung?

Theurer: Das Land hat grob gerechnet 47 Milliarden Euro Schulden. Ab 2020 muss es durch die Schuldenbremse einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Deshalb sollte das Land dringend die gute Konjunktur und die Steuermehreinnahmen nutzen. Die 1,3 Milliarden sollten 1:1 in die Tilgung gehen.
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THEURER: Chinesische Firmenkäufer - Wir brauchen ein EU-Außenwirtschaftsgesetz

„Deutschland und Europa brauchen endlich Transparenz- und Informationspflichten für ausländische Direktinvestitionen – ein EU-Außenwirtschaftsgesetz nach amerikanischem Vorbild. Denn auch hinter privaten chinesischen Investoren stecken offenbar häufig staatliche Interessen. Gerade bei Schlüsseltechnologien kann ein planmäßiges Aufkaufen deutscher Hochtechnologie durch den chinesischen Staat verh... (16.07.2018) -› mehr dazu

THEURER: Keine Fahrverbote!

"Pendler und Handwerker dürfen nicht die Zeche für eine verfehlte Mobilitätspolitik zahlen und über Fahrverbote kalt enteignet werden! Sie sind die Verlierer dieser Vogel-Strauss-Politik und der gebrochenen Wahlversprechen von Frau Merkel. Die CDU in Baden-Württemberg hat bei der Verhinderung der Fahrverbote auf ganzer Linie versagt. Für Berufspendler, Handwerker, Selbstständige und Mittelstand drohen nun ex... (11.07.2018) -› mehr dazu

THEURER: Bundesregierung muss industriepolitisch tätig werden

„Die jüngsten Zahlen neuzugelassener Fahrzeuge in Deutschland sind nicht schlecht. Doch sie gehen auf Weichenstellungen der Vergangenheit zurück. Die Autobauer müssen ihre Probleme angehen und brauchen dabei endlich industriepolitische Unterstützung der Großen Koalition. Sie muss nun zur Sacharbeit zurückfinden. So schwelt der Handelskonflikt mit den USA weiter, Strafzölle würden die deutsche Auto... (03.07.2018) -› mehr dazu

Unser RAUM für Eure IDEEN

Eine Idee, die Gründung einer sozialen Initiative, der Austausch von Gleichgesinnten, gemeinsames Brainstorming oder das Erarbeiten von Geschäftsmodellen ... jede Art von Zusammenkunft oder Vereinsarbeit benötigt einen Treffpunkt, einen RAUM um kreativ und innovativ arbeiten zu können.

Als FDP Baden Württemberg starten wir ab jetzt einen Ideenwettbewerb. Der Preis ist die kostenfreie Nutzu... (03.07.2018) -› mehr dazu

THEURER-Gastbeitrag: Wir leben von der Substanz – und setzen die Lebenschancen einer Generation aufs Spiel

Die ständige Selbstbeschäftigung der Bundesregierung macht den Eindruck, wir hätten in Deutschland keine wichtigeren Herausforderungen. Ein Blick auf die Weltlage zeigt: Wir sind nicht auf Wohlstand abonniert und leben von der Substanz. Damit setzen wir Wohlstand und Lebenschancen künftiger Generationen aufs Spiel.

Was dieser Tage eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung zu Tage förderte, d&uu... (29.06.2018) -› mehr dazu


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