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Thema: Bürgerrechte

Liberale Thesen zu den Wahlen 2005 und 2006

Liberale Innen- und Rechtspolitik sichert Bürgerrechte!

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind so viele und so tiefe Eingriffe in Freiheit und Eigentum der Bürger in so kurzer Zeit vorgenommen worden, wie unter der rot-grünen Bundesregierung in den letzten Jahren. Liberale aber betrachten den Schutz der Freiheit und des Eigentum der Bürger stets als ihre vornehmste Aufgabe. Wir stehen für eine Innen- und Rechtspolitik, die klare Vorgaben macht, wie Sicherheit und Freiheit in einen liberalen Ausgleich gebracht werden können. Hier unsere zentralen Anliegen:

1. Die Entnahme von DNA beim Menschen, die Speicherung, Verarbeitung oder Weitergabe der DNA-Muster zu Zwecken der Strafverfolgung darf auch weiterhin nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung erfolgen. Keinesfalls darf die DNA-Analyse zur Standardmaßnahme bei der Verbrechensbekämpfung werden, da im Erbgut hochsensible Informationen (z.B. über Krankheiten) verborgen liegen. Außerdem erteilt die FDP der flächendeckenden Erhebung von digitalisierten Fingerabdrücken für jedem Personalausweis oder Reisepass und erst recht der Anlage einer zentralen Datei mit diesen Daten eine klare Absage.

2. Lauschangriffe und Telefonüberwachungen dürfen nur dann möglich sein, wenn sie gesetzlich legitimiert sind, richterlich kontrolliert werden und die Betroffenen im Anschluss an die Maßnahmen informiert werden.

3. Die FDP fordert die Abschaffung der sog. Steueridentifikationsnummer, die seit dem 1. Juli 2004 jedem Neugeborenen zugewiesen wird und an die kontrollstaatliche Personenkennziffer in der ehemaligen DDR erinnert.

4. Die FDP lehnt das von Rot-Grün beschlossene Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit und die damit einhergehende Aushöhlung des Bankgeheimnisses ab, da hierdurch jeder Bürger unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt und dem Finanzplatz Deutschland geschadet wird.

5. Die Videoüberwachung durch Private wie z.B. in Kaufhäusern oder Tankstellen bedarf präziserer rechtlicher Rahmenbedingungen. Ebenso müssen klare und praktikable Regelungen für den Bereich des Adresshandels geschaffen werden, damit die Bürger nicht Opfer einer unerwünschten Flut von Werbung werden.

6. Die FDP wendet sich gegen eine automatische Kennzeichenerfassung auf deutschen Straßen ohne konkreten Anlass.

7. Die FDP fordert die Aufhebung des derzeitigen EU-Fluggastabkommens mit den USA, aufgrund dessen sensible personenbezogene Fluggastdaten an US-Behörden weitergegeben werden.

8. Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist als flächendeckendes Instrument der Verbrechensbekämpfung ungeeignet, weil sie niemals die Arbeit engagierter Politzeibeamter ersetzen kann. Sie soll lediglich im Einzelfall an Kriminalitätsschwerpunkten zulässig sein.

9. Fahndungstechniken wie die Rasterfahndung, mit deren Hilfe massenhaft Daten erhoben, gespeichert und ausgewertet werden, dürfen nur restriktiv angewandt werden.

10. Die beste Sicherheitspolitik ist für Liberale die Verhinderung von Straftaten. Wirksame Prävention verlangt aber auch konsequente Strafverfolgung, damit sie ihre Akzeptanz und Autorität behält.

11. Die FDP wendet sich gegen Einschränkungen der Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Versammlung darf nicht allein wegen der dort zu erwartenden radikalen Äußerungen verboten werden. Der Rechtsstaat ist stark genug, extremistischen Exzessen von links und rechts mit den bestehenden Gesetzen entschlossen zu begegnen. Die offene politische Auseinandersetzung mit den Extremisten muss die bisherige Politik aus ?Rechts oder Links liegen lassen" und Verbotsphantasien ersetzen.

12. Die FDP erteilt jedem Angriff auf das rechtsstaatliche Trennungsgebot, wie z.B. durch die Einführung einer allgemeinen Anti-Terror-Datei von regulären Ermittlungsbehörden und Nachrichtendiensten, eine Absage.

13. Verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen, wie sie die Schleierfahndung durch den Bundesgrenzschutz vorsieht, widersprechen der rechtsstaatlichen Struktur der deutschen Polizeirechte und kommen daher für die FDP nicht in Frage.

14. Die sog. ?Caroline-Entscheidung" des Europäischen Gerichtshofes darf nicht zum Anlass genommen werden, um die grundgesetzlich verbürgte Presse-, Meinungs- oder Kunstfreiheit zu beeinträchtigen.

15. Die notwendige Bekämpfung des Terrorismus darf nicht zur Stigmatisierung von Mitgliedern bestimmter Kulturkreise oder Religionsgemeinschaften führen.

16. In jedem Staat muss es für die Menschen einen festen Kern an Gemeinsamkeiten geben, der aus der Sprache und dem Gebot rechtstreuen Verhaltens besteht. Die FDP setzt sich daher für bedarfsorientierte und zielgruppengerechte Sprach- und Integrationskurse für ausländische Mitbürger ein.

17. Die FDP spricht sich vehement gegen den Vorschlag aus, allein aus Gründen der Kostenreduktion den Rechtsweg zu begrenzen und die zweite Tatsacheninstanz abzuschaffen.

18. Für den gesamten Bereich des Strafvollzugs muss das Ziel der Resozialisierung gelten. Das Rückfallrisiko steigt bedeutend an, wenn Gefangene ohne jede Vorbereitung durch resozialisierende Maßnahmen in die Freiheit entlassen werden.

19. Die Situation der Opfer von Straftaten muss in rechtlicher, tatsächlicher und psychologischer Hinsicht gestärkt werden. Im Jugendgerichtsgesetz muss die Möglichkeit der Nebenklage und die Bereitstellung eines Opferanwalts eingeführt werden.

20. Die FDP lehnt eine präventive Ermittlungskompetenz des Bundeskriminalamts - wie sie von Bundesinnenminister Schily vorgeschlagen wird - ab. Gefahrenabwehr muss weiterhin in den Händen der Länder liegen, auf dem Wege der Amtshilfe kann der Bund den Ländern aber spezielles Know-How zur Verfügung stellen.

21. Die FDP spricht sich gegen ein eigenes Einsatzrecht der Bundeswehr im Innern aus - auch was den Abschuss von Flugzeugen mit unschuldigen Passagieren an Bord angeht.

22. Die FDP fordert, dass die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien eins zu eins umgesetzt werden. Die darüber hinausgehenden Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung stellen einen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar und sind mit den Grundsätzen der FDP nicht vereinbar.

23. Unterhalt ist künftig vorrangig unter den anspruchsberechtigten Kindern aufzuteilen. Erst dann folgen die Ehegatten. Für einen alleinerziehenden Elternteil und jedes Kind fordert die FDP einen kumulierbaren Steuerfreibetrag von 7.700 Euro.

24. Die FDP fordert gesetzliche Regelungen zur Bindungswirkung von Patientenverfügungen. Therapiewünsche, -begrenzungen und -verbote müssen durch eine schriftliche Patientenverfügung für jeden Zeitpunkt eines Krankheitsverlaufs möglich sein.

25. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Wahl eines Betreuers (Vormunds) durch die sog. Vorsorgevollmacht des Betreuten erfolgt.

26. Europol-Beamten darf bei ihren Ermittlungen keine Immunität zustehen. Mit Liberalen gibt es keine ?Lizenz zum Rechtsbruch".

 

» Ansprechpartner/in: Ulrich Goll

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