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Thema: Föderalismusreform

Liberale Thesen zu den Wahlen 2005 und 2006

Liberale Föderalismusreform

Eine Reform des Föderalismus ist dringend notwendig und ist neben der Steuer- und der Gesundheitsreform eine der zentralen anstehenden Aufgaben in Deutschland.

Politisches Handeln ist in Deutschland viel zu schwerfällig geworden. Bund und Länder blockieren sich gegenseitig, die Entscheidungsabläufe sind für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch nachvollziehbar. Deshalb braucht Deutschland eine umfassende Erneuerung des Föderalismus. Es geht dabei nicht um Machtzuwachs oder -verlust der einen oder der anderen Ebene, es geht allein darum, die Transparenz und Effektivität politischen Handelns deutlich zu steigern, damit Politik ihre Aufgaben gegenüber dem Bürger zufriedenstellend erfüllen kann.

Der ?kooperative Föderalismus", der durch eine weitgehende Vermischung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden gekennzeichnet ist, lähmt politisches Handeln. Die FDP will einen echten Wettbewerbsföderalismus, einen echten Wettbewerb der Länder und Gemeinden untereinander.

Die FDP fordert, dass ein Konvent eingesetzt wird, der sich aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Wissenschaftlern und aktiven Politikern zusammensetzt. Die größten Erfolgschancen hätte der Konvent, wenn er durch den Bundespräsidenten einberufen würde.

In die Arbeit des Konvents müssen ausdrücklich die bisher ausgeklammerten Themen Länderfinanzausgleich, Steuerautonomie für die Länder und Länderneugliederung einbezogen werden. Nur dann kann es gelingen, den lähmenden ?kooperativen Föderalismus" in einen Wettbewerbsföderalismus umzubauen.

Eine Reform des Föderalismus muss sich an folgenden Leitlinien orientieren:

- Es muss eine klar strukturierte Trennung und Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenz erfolgen. Die Kompetenzverteilung muss nach der strikten Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips neu geordnet werden, um die Eigenstaatlichkeit der Länder zu wahren.Nach dem Gedanken des Grundgesetzes sollten die Länder grundsätzlich das Recht der Gesetzgebung innehaben, soweit nicht das Grundgesetz dem Bund Gesetzgebungskompetenz verleiht. Faktisch ist es heute jedoch so, dass der Bund in den meisten Fällen von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat und dass aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebung und der Rahmengesetzgebung die Kompetenzen derart verschwimmen, dass kaum noch nachvollziehbar ist, ob die Gesetzgebungskompetenz nun beim Bund oder bei den Ländern liegt. Es bestehen hier Verflechtungen, die politisches Handeln in zunehmendem Maße einschränkt. In einem modernen Wettbewerbsföderalismus sollten jeweils ausschließliche Gesetzgebungskompetenz vom Bund und den Ländern die Regel und konkurrierende Gesetzgebung die Ausnahme sein. Die einzelnen Gegenstände der Gesetzgebung sollten klar trennbar dem Bund oder den Ländern zugewiesen werden. Die Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung sollten auf das unbedingt Nötige reduziert werden und es sollte ferner über eine vollständige Abschaffung der Rahmengesetzgebung nachgedacht werden. Es geht dabei nicht darum, Kompetenzen der einen oder anderen Seite zu beschneiden, sondern darum, die Kompetenzen dorthin neu zuzuweisen, wo die jeweils in Frage stehende Materie im Interesse von größtmöglicher Effektivität am besten geregelt werden kann.

- Einhergehend mit einer klaren Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen muss eine Veränderung im Gesetzgebungsverfahren erfolgen. Der hohe Anteil an Zustimmungsgesetzen, der für den Reform-Stau durch den Bundesrat verantwortlich ist, muss reduziert werden. Dies kann durch eine klare Kompetenzzuweisung an die Länder erreicht werden. Der Bundesrat kann dadurch als zweite Kammer wieder seiner ursprünglichen Funktion zur Kontrolle der Macht und zur Wahrung von Länderinteressen bei der Bundesgesetzgebung nachkommen, ohne eine Reform-Blockade darzustellen.

- Ebenso besteht im Bereich der Verwaltungsaufgaben und ?kompetenzen Reformbedarf. Die Verflechtung von Bundes- und Landeszuständigkeiten ist ebenfalls ein Grund für die Gesetzgebungsblockade im Bundesrat, da diese Verflechtung zur Zustimmungspflichtigkeit vieler Gesetzesvorhaben führt. Auch die Finanzverfassung bedarf einer umfassenden Modernisierung. Es muss eine klare Steuerverantwortung bei Bund, Ländern und Gemeinden geben. Jede Gebietskörperschaft sollte sowohl für ihre Einnahmen als auch für ihre Ausgaben weitestgehend selbst verantwortlich sein. Es muss bei der Aufgabenkompetenz und Finanzierungsverpflichtung dem Konnexitäts-prinzip Rechnung getragen werden. Ein solches echtes Konnexitätsprinzip muss im Grundgesetz verankert werden, so wie es der von der FDP-Fraktion im April 2005 in den Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf vorsieht. Durch eine Gemeindefinanzreform muss den Kommunen eine sichere und solide finanzielle Grundlage geschaffen werden, damit die Gemeinden die ihnen obliegenden Aufgaben der Daseinsvorsorge gegenüber dem Bürger zufriedenstellend erfüllen können.

- Das derzeit bestehende System des Länderfinanzausgleichs leidet an erheblichen Mängeln die zu einer Lähmung der wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Der heutige Länderfinanzausgleich bietet keine Möglichkeit für einen Wettbewerbsföderalismus. Es fehlt der Anreiz zur Steigerung der Finanzkraft eines Landes, da nahezu jede positive Veränderung zugunsten anderer Länder wieder abgeschöpft wird. Es müssen Anreize geschaffen werden, Standorte attraktiv zu machen und es muss sich lohnen, sparsam zu wirtschaften. Der horizontale Finanzausgleich unter den Ländern sollte erheblich reduziert und der vertikale Finanzausgleich beschränkt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Abschaffung der Mischfinanzierung durch Gemeinschaftsaufgaben und Bundesfinanzhilfen. Auch die Mischfinanzierung führt dazu, dass die Verantwortungsbereiche verschwimmen. Die Folge ist die Möglichkeit einer Blockade des politischen Handelns durch die Bundesratsebene.

- Den Städten und Gemeinden ist mehr Gestaltungsfreiheit und Autonomie bei Entscheidungen vor Ort einzuräumen. Die kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt werden, so dass die Gemeinden diese ihnen verfassungsrechtlich zugesicherte Garantie zum Wohl der Bürger besser wahrnehmen und ausgestalten können. Die Politik des Bundes und der Länder darf künftig nicht mehr zu Lasten der Gemeinden gehen. Die Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, Anreize für Investitionen in der Gemeinde zu schaffen und untereinander in einen Wettbewerb zu treten.

 

» Ansprechpartner/in: Ernst Burgbacher

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