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Thema: Landwirtschaft

Liberale Thesen zu den Wahlen 2005 und 2006

Liberale Landwirtschaftspolitik

Die heimische Ernährungs- und Agrarwirtschaft sichert in bedeutendem Umfang Arbeits- und Ausbildungsplätze und ist damit von zentraler Bedeutung für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland. Darüber hinaus prägen und erhalten Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, Weinbau und Fischerei mit ihrer Arbeit die vielfältigen und einzigartigen Kulturlandschaften unserer Heimat.

Durch die sogenannte Agrarwende der rot-grünen Bundesregierung wurden die Rahmenbedingungen für die Ernährungs- und Agrarbranche jedoch massiv verschlechtert. Mit nationalen Sonderwegen im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz hat Rot-Grün Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen geschaffen, anstatt deren Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Kontext zu stärken. Die Chancen zur Sicherung bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze wurden so bewusst verspielt.

Die FDP will diese ideologischen Fehlentwicklungen stoppen, korrigieren und die Rahmenbedingungen für den Agrar- und Ernährungsstandort Deutschland mit seinen mehreren Millionen Arbeitsplätzen wieder verbessern.

Dazu sind folgende Maßnahmen notwendig:

1. Nationale Sonderwege stoppen

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die vielen nationalen Sonderwege im Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz gestoppt und korrigiert werden. Alles, was über eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinausgeht, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmer und muss deshalb auf den Prüfstand gesetzt werden.

Die Schweinehaltungs-Verordnung muss ebenfalls 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden.

2. Bürokratie abbauen

Die überbordende Agrar-Bürokratie und Marktregulierungen lähmen die deutschen Landwirte. An einem radikalen Abbau bürokratischer Hemmnisse führt deshalb kein Weg vorbei.

Die in diesem Jahr in nationales Recht umgesetzte EU-Agrarreform muss z.B. dahingehend überprüft werden, ob sie nicht deutlich vereinfacht werden kann.

Außerdem muss der von der rot-grünen Bundesregierung eingeschlagene Kurs der einseitigen politischen Steuerung des Konsums, u.a. durch Sondersteuern, dringend korrigiert werden. Er führt zu einer Bevormundung der Verbraucher und zur weiteren Bürokratisierung des Wirtschaftslebens mit zusätzlichen Kosten für die Unternehmen.

Schließlich lehnt die FDP dirigistische Eingriffe des Staates in das Marktgeschehen, wie z.B. Werbeverbote für fett- und zuckerhaltige Lebensmittel, strikt ab und setzt stattdessen auf Eigeninitiative, Wettbewerb und Marktöffnung.

3. Verbraucherschutz und -information

Der beste Verbraucherschutz wird in einem marktwirtschaftlichen Rahmen erreicht, in dem strenges Qualitätsmanagement und Kontrollen unabhängiger Dritter die staatliche Aufsicht ergänzen.

Voraussetzung für einen wirksamen Verbraucherschutz ist, dass vielfältige Informationen zur Verfügung stehen. Die im Gesetzentwurf zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch enthaltene Verbraucherinformation leistet dazu jedoch keinen Beitrag, weil sie zu bürokratisch und kostenintensiv gestaltet ist.

4. Gentechnikrecht novellieren

Die ideologische Blockade der Grünen Gentechnik vernichtet nach wie vor Arbeitsplätze in Forschung und Wirtschaft und schafft Nachteile für Landwirte und Verbraucher. Das Gentechnikrecht - und hier v.a. das erste Gentechnikgesetz - muss daher grundlegend reformiert werden.

Die FDP schlägt Korrekturen insbesondere in den Bereichen Haftung und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Pflanzen vor.

Ein reformiertes Gentechnikrecht bietet dann u.a. folgende Vorteile:

- Verminderung von Umweltbelastungen

- Verbesserung der Nahrungsmittel

- Optimierung nachwachsender Rohstoffe

5. Tierschutz

Die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz wurde erst durch mehrere Bundestagsinitiativen der FDP möglich.

Die Liberalen knüpfen an diese erfolgreiche Tierschutzpolitik an, indem sie sich im Zuge der Neugestaltung des europäischen Chemikalienrechts für eine massive Reduzierung von Tierversuchen einsetzen.

6. Nachwachsende Rohstoffe

Die FDP setzt sich ausdrücklich für verbesserte Rahmenbedingungen für die Erforschung, Entwicklung und Nutzung nachwachsender Rohstoffe ein.

7. Wald und Jagd

Die FDP spricht sich ausdrücklich dafür aus, dass der nachwachsende Rohstoff Holz in Zukunft noch stärker genutzt wird.

So können die etwa 60.000 mittelständische Betriebe in der deutschen Holzwirtschaft mit ihren rund 600.000 Arbeitsplätzen gesichert werden.

8. Energiesteuern

Der durchschnittliche Steuersatz von Agrardiesel von derzeit 40 Cents/Liter ist eine immense Steuererhöhung und benachteiligt deutsche Landwirte.

Die FDP will, dass diese Wettbewerbsnachteile im Zuge einer europäischen Harmonisierung endlich beseitigt werden.

 

» Ansprechpartner/in: Richard Drautz

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