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Thema: Energie-Mix aber richtig!

Wir meinen JA!

Die FDP bekennt sich zur Energiewende. Diese lässt sich aber nicht durch den alleinigen Ausbau der Windkraft bewerkstelligen, wie uns die Landesregierung gern weiß machen möchte. Grün-Rot beabsichtigt zwar, bis 2020 ungefähr 1200 neue Windkraftwerke zu errichten. Das ist schon rein technisch ein sehr ambitioniertes Ziel. Doch selbst wenn das gelänge, würden noch 80% des derzeitigen Strombedarfs fehlen. So lässt sich die Kernkraft nicht ersetzen.

Stattdessen bekennen wir Liberale uns zum Ausbau von Wasserkraft, Erdwärmetechnologie und der Nutzung von Holz und Biogas. Regionale Konzepte zur nachhaltigen Nutzung nachwachsender Rohstoffe müssen entwickelt werden.

Die FDP hat vorgeschlagen, das Landesplanungsgesetz zum Ausbau der Windkraft zu ändern. Wir wollen eine klare Kompetenzverteilung zwischen den Kommunen und den Regionalverbänden, und für Investoren gleichzeitig mehr Rechts- und Planungssicherheit. Die Landesregierung behauptet von sich, eine Politik des „Gehört-Werdens“ zu betreiben. In Wahrheit wird aber durchregiert. Denn ihr Gesetzesentwurf sieht keine Regelungen zur Bürgerbeteiligung vor.

Durch die Neuorganisation der Ministerien schadet die grün-rote Landesregierung dem Umweltschutz. Da die wichtigsten umweltpolitischen Bereiche auf drei Ministerien verteilt sind, fehlt dem Umweltminister die Zuständigkeit in so essentiellen Punkten wie Verkehrsfragen, Feinstaub und Umweltzonen in den Städten, Fluglärm und Naturschutz. Sogar das Landesplanungsgesetz, welches den Ausbau der Windkraft beinhaltet, unterliegt einem anderen Minister. Im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung belasten Reibungsverluste durch zusätzliche Ministerien und Kompetenzverluste des Umweltministers die Energiewende.

Die grün-rote Landesregierung verrennt sich in prestigeträchtige Millionenprojekte von ökologisch zweifelhaftem Nutzen wie dem geplanten Nationalpark Nordschwarzwald und vernachlässigt im Gegenzug andere wichtige Naturschutzprojekte. Beispielsweise wird die weitere Renaturierung der Gewässer zurückgestellt, gestreckt oder gleich ganz gestrichen.

Liberale Energiepolitik wird dagegen vom sinnvoll Machbaren geleitet und nicht von Ideologien. Wir fordern einen breiten Mix aus erneuerbaren Energien, Öl sowie modernen Kohle- und Gaskraftwerken. Nur eine große Vielfalt an Energieträgern, Rohstofflieferländern, Erzeugertechnologien, Transportmöglichkeiten und Speichertechnologien garantiert uns in der Zukunft eine sichere und verlässliche Energieversorgung.

 

» Ansprechpartner/in: Gabriele Heise

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