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Thema: Arbeitsmarkt

Liberale Thesen zu den Wahlen 2005 und 2006

I. Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

Zum 01.01.2005 wurden die beiden steuerfinanzierten Leistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur sogenannten Grundsicherung Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengeführt. Für erwerbsfähige Leistungsempfänger wurde eine einheitliche Regelung in Anlehnung an die Grundzüge des Sozialhilferechts getroffen, die zu erheblichen Einsparungen in der Verwaltung führt.

Die FDP vertritt die Auffassung, dass für Erwerbsfähige, die steuerfinanzierte staatliche Transferleistungen erhalten, jede legale Arbeit zumutbar ist. Wir wollen das Prinzip des ?Förderns und Forderns" stärken. Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als jemand, der nicht arbeitet. Wer nicht arbeiten will, kann das tun, aber er hat keinen Anspruch auf Leistungen der Solidargemeinschaft. Bei Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung oder bei mangelnder Kooperationsbereitschaft muss die Leistung gekürzt und bei wiederholter pflichtverletzung auch gestrichen werden. Die FDP will die Hinzuverdienstgrenzen für Leistungsempfänger erhöhen. Hier fehlt eine einfache, transparente Regelung, die dem Arbeitslosen auf den ersten Blick die Vorteile der Arbeitsaufnahme signalisiert.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die grundsätzliche Zuständigkeit für die Langzeitarbeitslosen. Das halten wir für falsch, weil die BA nicht in der Lage ist, sich selbst zu organisieren, ca. 5,0 Millionen Arbeitslose zu versorgen und zusätzlich die Verantwortung für 1,5 Millionen erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger und deren Familien - insgesamt 4,5 Millionen Menschen - zu übernehmen. Die BA ist als Bundessozialamt und wichtigste Anlaufstelle für 9,5 Millionen Menschen überfordert.

Die FDP befürwortet die Übernahme der Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch die Kommunen, um die Kompetenzen der Beschäftigungsgesellschaften und die Leistungen der Sozialämter einzubinden. In vielen Fällen muss mehr als die reine Arbeitsvermittlung geleistet werden, z.B. Schuldnerberatung, Suchthilfe, Wohnungshilfe, Jugendhilfe, usw. Die Kommunen können zwar für die alleinige Trägerschaft optieren, aber die Rahmenbedingungen sind noch nicht bekannt. Die optierenden Kommunen dürfen keine finanziellen Nachteile erleiden.

II. Weiterer Reformbedarf auf dem Arbeitsmarkt

Die bisherigen Gesetze sollen zu einer effektiveren Verwaltung der Arbeitslosigkeit führen. Wenn alle Beteiligten mitmachen, können erhebliche Kosten gespart werden. Neue Arbeitsplätze und Wachstum werden so allerdings nicht geschaffen. Die Arbeitslosenzahlen sind unverändert hoch, die aktive Arbeitsmarktpolitik bleibt erfolglos. Die Zahl der Erwerbstätigen sinkt weiter.

Die FDP fordert:

Tarifautonomie bedeutet nicht Stärkung der Verbändemacht, sondern dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich organisieren können, um ihre Interessen zu vertreten und ihre Rechte durchzusetzen. Das können auch mündige Betriebsräte oder die Gesamtheit der Beschäftigten eines Betriebes. In den Betrieben haben Arbeitgeber- und Gewerkschaftsfunktionäre mehr zu sagen als der Unternehmer. Das Tarifkartell muss aufgebrochen werden. Die FDP fordert

- die Anerkennung betrieblicher Bündnisse für Arbeit.

- die Flexibilisierung des Tarifrechts

Wenn 75% der Belegschaft in freier und geheimer Abstimmung Regelungen außerhalb der Tarifverträge zustimmen, müssen z.B. auch längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich möglich sein, wenn der Arbeitsplatz dadurch gesichert wird, ohne dass ein Verbandsfunktionär dies verhindern kann.

- die Änderung des Günstigkeitsprinzips

Damit wird für Geringqualifizierte eine angemessene Entlohnung und ein Anreiz zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich hergestellt. Geringqualifizierten, die sich auf einen geringeren Tariflohn einlassen, ist eine dem Lohnausfall und dem Lebensbedarf angemessene staatliche Lohnergänzung zu zahlen.

Einstiegstarife / Niedriglohnsektor

Die Wirksamkeit von gut gemeinten Schutzgesetzen muss überprüft werden. Sonderregelungen beim Kündigungsschutz und höhere Kosten sind für ältere Arbeitnehmer oder Menschen mit Behinderungen hohe Einstellungshürden.

- die Flexibilisierung des Arbeitsrechts

Statt auf härtere Sanktionen setzt die FDP auf höhere Anreize, Schwarzarbeitsplätze zu legalisieren. Steuern und Abgaben müssen gesenkt und Bürokratie abgebaut werden. Arbeitsverbote und die steuerliche Diskriminierung von Arbeitsplätzen im Haushalt müssen aufgehoben werden.

Anreize gegen Schwarzarbeit

III. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) auflösen

Die BA ist in ihrer jetzigen Struktur nicht reformierbar. Alle echten Reformschritte scheitern an der drittelparitätischen Selbstverwaltung mit ihren jeweiligen funktio-närischen Interessen, am öffentlichen Dienst- und Tarifvertragsrecht oder an der undurchdringlichen Flut von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften.

Die BA muss aufgelöst werden. Die FDP schlägt stattdessen die Gründung einer leistungs- und kundenorientierten Versicherungsagentur für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes während der ersten 12 Monate sowie einer Arbeitsmarktagentur für überregionale Aufgaben mit Stabsstellen für Länderangelegenheiten vor, die für Transparenz bei den gemeldeten Stellen sorgt. Die Verantwortung für die aktive Arbeitsmarktpolitik, die Vermittlung und Betreuung der Arbeitslosen und Arbeitsuchenden muss den Job Centern in den Kommunen übertragen werden. Die Verantwortung des Bundes wird über die finanzielle Beteiligung gewährleistet, die im Grundgesetz abzusichern ist.

Diese Forderung scheint zunächst radikal und rüttelt an den Grundfesten des bisherigen verkrusteten Systems. Aber die FDP war schon häufiger Vorreiter bei radikalen Ideen wie zuletzt bei der Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

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