Themen-Schnellsuche

 

Thema: KOMMUNALWAHLEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG - ein kleiner Leitfaden

Kommunahlwahl 2019

 

 

 

Die Gemeinde – Keimzelle der Demokratie

Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind für alle lokalen Angelegenheiten zuständig. Sie bauen Straßen und Schulen, legen Friedhöfe und Grünanlagen an, planen die Entwicklung der Gemeinde und kümmern sich um jene Mitbürger, denen es nicht so gut geht. Außerdem übernehmen die Städte und Gemeinden Aufgaben für den Staat: Sie stellen Pässe und Personalausweise aus, sie überwachen Sicherheit und Ordnung oder führen Wahlen durch. In größeren Städten und Gemeinden erteilt die Verwaltung auch Baugenehmigungen, Gaststättenerlaubnisse und Aufenthaltserlaubnisse für ausländische Mitbürger.

 

Das politische System in unseren Gemeinden: Bürgermeister und Gemeinderat 

In Baden-Württemberg hat jede Gemeinde zwei wichtige politische Organe:

  • den Gemeinderat
  • und den Bürgermeister / die Bürgermeisterin (in Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern heißt er / sie  Oberbürgermeister / -in)

 

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger. Er besteht aus dem Bürgermeister und den gewählten Mitgliedern. Wie viele Mitglieder dem Gemeinderat angehören, hängt von der Größe der Gemeinde ab. In kleinen Gemeinden werden nur 8, 10 oder 12 Gemeinderäte gewählt, in großen Städten können bis zu 60 Gemeinderäte gewählt werden.

Der Bürgermeister ist der Chef der Verwaltung und gleichzeitig Vorsitzender des Gemeinderats. Er wird von den Bürgern der Stadt oder der Gemeinde für acht Jahre direkt gewählt.

 

Was entscheidet der Gemeinderat ?

Der Gemeinderat beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten in der Gemeinde, also zum Beispiel

  • über Bebauungspläne, die bestimmen, wo und wie in der Gemeinde gebaut werden darf,
  • über den Bau von öffentlichen Einrichtungen (z.B. eines Hallenbades, einer Schule, einer Bibliothek oder eines Kindergartens),
  • über die Anlage von Sportstätten und Spielplätzen,
  • über den Kauf und Verkauf von Grundstücken der Gemeinde,
  • über die Höhe der Grundsteuer, der Gewerbesteuer, der Hundesteuer und der Gebühren,
  • über die Verwendung der Steuern und anderen Einnahmen der Gemeinde im Rahmen des jährlichen Haushaltsplans.

Außerdem wählt der Gemeinderat die leitenden Beamten und Angestellten der Gemeindeverwaltung.

Der Bürgermeister und seine Mitarbeiter auf dem Rathaus

  • erledigen das Alltagsgeschäft in der Gemeinde,
  • führen die Beschlüsse des Gemeinderats aus,
  • bereiten die Entscheidungen des Gemeinderats vor und
  • erledigen alle Aufgaben, die die Gemeinde im Auftrag des Landes oder der Bundesrepublik Deutschland wahrnimmt.



Wie wird der Gemeinderat gewählt ?

Der Gemeinderat wird von allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gewählt.

Wahlberechtigt ist,

  • wer die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt,
  • am Wahltag mindestens 16 Jahre alt ist und
  • seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt.

Nicht wahlberechtigt sind Menschen, die in der Gemeinde nur einen Nebenwohnsitz haben, also haupt­sächlich in einer anderen Gemeinde in Deutschland  wohnen.

 

Wer darf kandidieren ?

Wer kann gewählt werden ?

Alle Wahlberechtigten sind auch wählbar, wenn sie nicht durch ein Urteil oder einen Gerichtsbeschluss vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

Nach welchem System wird der Gemeinderat gewählt ?

In den meisten baden-württembergischen Städten und Gemeinden wird der Gemeinderat nach dem Verhältniswahlrecht aufgrund von Listen gewählt. Listen können nur von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden.

Auf jeder Liste können so viele Kandidaten nominiert werden, wie Gemeinderäte zu wählen sind. Die Kandidaten werden bei einer Versammlung der Partei oder Wählervereinigung bestimmt.

Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Gemeinderäte zu wählen sind. Er verteilt seine Stimmen auf die vorgeschlagenen Kandidaten – dabei kann er beliebige Kandidaten aus verschiedenen Listen wählen und er kann jedem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben. Das bedeutet, dass jederKandidat eine Chance hat, gewählt zu werden.

 

Wer ist gewählt ?

Die Sitze im Gemeinderat werden zunächst nach dem Wahlergebnis auf die einzelnen Listen verteilt.

Bsp.: Wenn alle Kandidaten der FDP zusammen 20 % der Stimmen bekommen haben, dann erhält die FDP 20 % der Sitze im Gemeinderat. 

Die Sitze, die eine Liste gewonnen hat, werden dann an jene Kandidaten dieser Liste vergeben, die die meisten Stimmen bekommen haben.

Wichtig ist also, wie viele Stimmen jeder Kandidat persönlich erhalten hat.

Wenn ein Gemeinderat stirbt oder aus dem Gemeinderat ausscheidet, dann rückt der Kandidat oder die Kandidatin nach, der / die bei der vorangegangenen Wahl die nächsthöhere Stimmenzahl erreicht hat.

Der Gemeinderat wird auf fünf Jahre gewählt, d.h. die übernächsten Gemeinderatswahlen finden erst im Jahr 2024 statt.

 

Was ist die unechte Teilortswahl ?

In manchen Städten wird der Gemeinderat nach dem System der unechten Teilortswahl gewählt. Das bedeutet, dass jedem Teilort (meist früher selbständige Gemeinden) eine Mindestsitzzahl im Gemeinderat garantiert werden.

Jeder Bürger kann Kandidaten aus allen Teilorten wählen, er kann jedoch in jedem Teilort höchstens so viele Kandidaten wählen, wie dort Gemeinderäte zu wählen sind.

Die Auszählung erfolgt dann nach Teilorten getrennt. In jedem Teilort erhalten die Parteien so viele Sitze, wie sie ihre Kandidaten aus dem Teilort verdient haben.

Wenn sich durch die Teilortswahl das Gesamtergebnis in der Stadt verzerrt, dann findet ein Verhältnisausgleich statt, durch den sich der Gemeinderat erheblich vergrößern kann.



Der Wahlkampf – Strategie und Taktik

Die Gemeinderatswahl in Baden-Württemberg ist eine Persönlichkeitswahl. Die Wählerinnen und Wähler machen selbstbewusst von der Möglichkeit Gebrauch, Kandidaten der verschiedenen Parteien zu wählen.

Der Gemeinderatswahlkampf einer Partei oder Wählervereinigung muß auf diese Besonderheit Rücksicht nehmen. Ein Programm mit Stellungnahmen zu den lokal bedeutenden Themen ist wichtig, noch wichtiger ist es aber, den Wählerinnen und Wählern die Kandidaten vorzustellen. Ein Foto, Name, Beruf und Anschrift des Bewerbers ist dabei sozusagen der Mindeststandard.

Darüber hinaus ist es heute von größtem Wert, online mindestens mit einem Facebook-Account gefunden werden zu können. Alternativ ist ein Steckbrief auf der Homepage z.B. des Orts- oder Kreisverbands der FDP vor Ort eine gute Sache. Sie müssen gefunden werden können. Man muss Informationen über Sie finden können. Wofür stehen Sie, was machen Sie, wie kann man Sie erreichen! Geben Sie den Wählerinnen und Wählern weitere Informationen, die die Entscheidung für den Kandidaten erleichtern. 

Besonders gute Chancen hat jeder Kandidat in seinem Wohngebiet - dort, wo ihn jeder kennt. Deshalb sollte es auch für eine kleine Partei selbstverständlich sein, dass sie in der unmittelbaren Umgebung des jeweiligen Kandidaten für ihn wirbt.

 

Für kleine Parteien unabdingbar ist der Hinweis an die Wähler, dass sie kumulieren und panaschieren können:

Kumulieren bedeutet: Der Wähler kann einem Kandidaten oder einer Kandidatin bis zu drei Stimmen geben.

Panaschieren bedeutet: Der Wähler kann Kandidaten der FDP auf den Stimmzettel von CDU, SPD oder Grünen übernehmen.

 

Ein Beispiel zur Bedeutung von Kumulieren und Panaschieren:

Wenn in einer Stadt, in der 40 Gemeinderäte zu wählen sind, jeder Wähler nur einen FDP-Kandidaten panaschiert und ihm 3 Stimmen gibt, dann bekommt die FDP insgesamt 7,5 % der Stimmen (= 3 Sitze).

Der Nachteil des baden-württembergischen Wahlrechts ist die Tatsache, dass es keine Parteistimme gibt, d.h. jede Partei ist so gut wie die Summe ihrer Kandidaten. Und da 30 Kandidaten mehr Stimmen bekommen als 20 Kandidaten, müssen sich alle Parteien bemühen, möglichst viele Kandidaten für ihre Liste zu gewinnen.

Jeder Kandidat trägt also durch seine Bereitschaft zur Kandidatur zum Erfolg der Liste bei, auch wenn er oder sie sich keine Chancen ausrechnet, in den Gemeinderat gewählt zu werden. 



Wie arbeitet der Gemeinderat ?

Der Gemeinderat wird vom Bürgermeister in der Regel einmal im Monat(in vielen Städten und Gemeinden auch häufiger) einberufen und entscheidet über die anstehenden Tagesordnungspunkte. Viele Gemeinderäte tagen abends, andere nachmittags. Was in Ihrer Gemeinde üblich ist, können Sie auf Ihrem Rathaus erfahren. Eine Gemeinderatssitzung kann mehrere Stunden dauern.

Die meisten Beratungen des Gemeinderats sind öffentlich, so dass die Bürgerinnen und Bürger selbst erleben können, ob und wie sich ihre Vertreter im Rat engagieren. Manche Tagesordnungspunkte werden allerdings nichtöffentlich beraten, wenn es die Interessen der Gemeinde oder einzelner Bürger erfordern.

Unser Tipp: Informieren Sie sich über die Arbeit Ihres Gemeinderats und nehmen Sie einfach einmal an einer solchen Sitzung als Zuhörer teil.

Viele Gemeinderäte haben Ausschüsse aus ihrer Mitte gebildet und diesen Ausschüssen einen Teil ihrer Kompetenzen übertragen.

Die Informationen, die Sie als Gemeinderatsmitglied brauchen, bekommen Sie von der Verwaltung, die Sie über die Tagesordnungspunkte informiert und die alle Ihre Fragen beantworten muß.

Die Gemeinderäte, die zu derselben Partei oder Wählervereinigung gehören, schließen sich meistens zu einer Fraktion zusammen. In der Fraktion werden die Sitzungen des Gemeinderats vorbesprochen, man tauscht Informationen aus und teilt sich die anfallende Arbeit.



Wenn ich gewählt werde, was kommt auf mich zu ?

Wenn Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen auf der Liste die notwendige Stimmenzahl erhalten haben, dann sind Sie in den Gemeinderat gewählt. Der Bürgermeister wird Sie dann anschreiben und fragen, ob Sie die Wahl annehmen.

 

Achtung !  In Baden-Württemberg sind Sie verpflichtet, die Wahl anzunehmen, wenn keine Ausnahme vorliegt. Wer also kandidiert, muss auch bereit sein, im Gemeinderat mitzuarbeiten.

 

Jeden Monat findet in der Regel mindestens eine Gemeinderatssitzung statt, dazu kommen in vielen Gemeinden noch Ausschusssitzungen. Sie werden einer Fraktion angehören, die sich auch regelmäßig trifft. Außerdem kommen die Bürger auf Sie zu, wollen mit Ihnen sprechen und laden Sie zu gesellschaftlichen Ereignissen ein.

Insgesamt müssen Sie damit rechnen, dass Sie Monat für Monat viele Stunden in die Arbeit als Gemeinderat investieren müssen – in kleineren Gemeinden weniger, in größeren Städten mehr. Wenn Sitzungen oder andere Verpflichtungen während Ihrer Arbeitszeit stattfinden, dann muss Sie der Arbeitgeber freistellen.

Die Gemeinde zahlt Ihnen für Ihre Tätigkeit im Gemeinderat eine Aufwandsentschädigung – manche Gemeinden zahlen pauschal jeden Monat eine bestimmte Summe, andere bezahlen ein Sitzungsgeld pro Sitzung. Die Entschädigungen decken in der Regel den Verdienstausfall und die Kosten ab, die mit dem Mandat verbunden sind.

 

Ortschaftsrat – was ist das ?

Manche Städte haben für ihre Ortsteile Ortschaftsräte eingerichtet. Der Ortschaftsrat ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Ortsteil wohnen. Die FDP hat die Einrichtung von Ortschaftsräten immer befürwortet, weil sie eine Möglichkeit unmittelbarer Bürgerbeteiligung sind.

Die Ortschaftsräte beraten über alle Fragen, die den Ortsteil betreffen.

Die Ortschaftsräte sind meist kleiner als die Gemeinderäte und sie haben weniger zu entscheiden. Sie tagen unter dem Vorsitz eines ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Ortsvorstehers.

Die Ortschaftsräte werden von allen Bürgerinnen und Bürgern gewählt, die im jeweiligen Ortsteil wohnen. Ob sie dazugehören, erfahren Sie im Zweifelsfall auf Ihrem Rathaus.

Das Wahlsystem funktioniert im Prinzip wie bei den Gemeinderatswahlen.  

 

Der Bezirksbeirat – was ist das ?

Manche Städte – mit mehr als 100.000 Einwohnern -haben für ihre Stadtbezirke Bezirksbeiräte eingerichtet. Der Bezirksbeirat ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Stadtbezirk wohnen. Die FDP hat die Einrichtung von Bezirksbeiräten immer befürwortet, weil sie eine Möglichkeit unmittelbarer Bürgerbeteiligung sind.

Die Bezirksbeiräte beraten über alle Fragen, die den Stadtbezirk betreffen.

Die Bezirksbeiräte sind meist kleiner als die Gemeinderäte und sie haben weniger zu entscheiden. Sie tagen unter dem Vorsitz eines ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Bezirksvorstehers.

Das Wahlsystem funktioniert im Prinzip wie bei den Gemeinderatswahlen. 

 

Der Landkreis – was ist das ?

Manche Aufgaben sind für eine kleine Gemeinde zu groß und übersteigen ihre Leistungsfähigkeit. Deshalb gehören alle Gemeinden (außer den Großstädten) einem Landkreis an, der diese Aufgaben für sie erledigt.

Lediglich die Großstädte Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Freiburg, Pforzheim, Ulm, Baden-Baden, Heilbronn sind groß genug, um alle Aufgaben selbst zu erfüllen. Diese Städte gehören zu keinem Landkreis. Sie werden ”Stadtkreise” genannt. In diesen Städten gibt es  keinen Kreistag !

Der Landkreis hat im wesentlichen folgende Aufgaben:

  • die Abfallwirtschaft,
  • der Bau und Betrieb von beruflichen Schulen und Sonderschulen,
  • die Sozialhilfe und die Jugendhilfe,
  • der Bau und Betrieb von Kreiskrankenhäusern und
  • der Bau und die Unterhaltung von Kreisstraßen.

 

Auch die Landkreise haben in Baden-Württemberg zwei politische Organe:

  • den Landrat / die Landrätin
  • den Kreistag.

 

Der Kreistag ist die Vertretung der Bürger. Ihm gehören zahlreiche Mitglieder an. Der Landrat (oder die Landrätin) ist Chef(in) des Landratsamtes und Vorsitzende(r) des Kreistages. Er wird in Baden-Würt­temberg nicht vom Volk, sondern vom Kreistag ge­wählt. Die Amtszeit beträgt 8 Jahre. (Als FDP fordern wir allerdings die Einführung der Direktwahl der Landräte durch die Bürgerinnen und Bürger)



Was entscheidet der Kreistag ?

Der Kreistag ist die Vertretung der Bürger und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Landkreises:

Der Kreistag

  • wählt den Landrat / die Landrätin (alle 8 Jahre),
  • stellt den Haushaltsplan (Etat) für den Landkreis auf und bestimmt, wie die eingenommenen Gelder ausgegeben werden,
  • beschließt über den Bau und Betrieb der Berufsschulen und der Kreiskrankenhäuser,
  • wählt die Chefärzte für die Kreiskrankenhäuser,
  • beschließt über die Grundsätze der Abfallwirtschaft, über die Höhe der Müllgebühren und über die Art der Entsorgung (Deponien, Müllverbrennung, ... ) und
  • beschließt über den Bau von Kreisstraßen und über die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (Busse und Bahnen).

 

Der Kreistag tritt etwa 8 - 12 mal im Jahr zusammen.



Wie wird der Kreistag gewählt ?

Der Landkreis wird in Wahlkreise eingeteilt. Jede größere Stadt oder mehrere kleine Gemeinden werden jeweils zu einem Wahlkreis zusammengefasst. In den meisten Wahlkreisen werden zwischen 4 und 8 Kreisräte gewählt.

Die Listen mit den Kandidatinnen und Kandidaten werden für jeden Wahlkreis gesondert aufgestellt.

Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die seit mindestens drei Monaten im Landkreis wohnen und die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates besitzen. Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie im Wahlkreis Kreisräte zu wählen sind.

Auch hier werden die Sitze nach den Stimmenzahlen auf die Parteien und Wählervereinigungen verteilt. Anschließend erhalten diejenigen Kandidaten einen Sitz, die innerhalb ihrer Partei am erfolgreichsten waren.

Da auf jede Gemeinde viel weniger Kreisräte entfallen als Gemeinderäte, ist es viel schwieriger, Kreisrat zu werden als Mitglied eines Gemeinderats.

 

Übrigens:  Sie können gleichzeitig für den Kreistag, für den Gemeinderat und für den Ortschaftsrat kandidieren.

 

Die Regionalversammlung  - was ist das?

Eine Regionalversammlung, die bei den Kommunalwahlen vom Bürger gewählt wird, gibt es nur in der Region Stuttgart, also im Gebiet der Stadt Stuttgart und den umliegenden Kreisen. Die Regionalversammlung entscheidet u.a. über Fragen der Regionalplanung, ÖPNV, Tourismus- und Abfallfragen.

Die Regionalversammlung wird ebenso alle fünf Jahre gewählt, allerdings mit einer festen Parteiliste. Das heißt, dass jede Partei eine Liste aufstellt, und abhängig von der Zahl der erreichten Sitze von oben weg die Mandate zugeteilt werden.

Jeder Wähler hat hier auch nur eine Stimme.

Darüber hinaus gibt es auch in anderen Gebieten im Land Zusammenschlüsse zu Zweck- und Regionalverbänden. Die Mitglieder dieser Gremien werden aber von den jeweiligen Gemeinderäten oder Kreistagen bestimmt.

 

THEURER: Jedes Kommunalparlament kann so wichtig sein wie der Bundestag

Anlässlich des am 28. April 2018 stattfindenden Kommunalwahlkongresses der FDP Baden-Württemberg in Maichingen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Michael Theurer MdB:

„Für die Freien Demokraten sind die Kommunalwahlen 2019 keine Nebenwahlen, keine Randnotiz, sondern einer der wichtigsten Bausteine der liberalen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Keine Ebene ist näher dran am Bürger, keine Entscheidungen so unmittelbar spürbar in der eigenen Gemeinde. Mit unserem Kommunalwahlkongress stellen wir schon früh vor den Kommunalwahlen die wichtigen Fragen, geben Antworten auf Probleme und Herausforderungen für die Arbeit in der Kommune.“

 

80 kommunalpolitisch interessierte Zuhörer fanden sich in der Stadthalle in Maichingen ein. Neben Michael Theurer MdB sprach der frisch gewählte Bürgermeister der Nachbargemeinde Magstadt, Florian Glock, über seinen Wahlkampf, über Strategien, den Umgang mit Anwürfen und Möglichkeiten der Bürgeransprache im Wahlkampf. Die Bildungsbürgermeisterin der Stadt Stuttgart, Isabel Fezer, sprach über die Herausforderungen der Bildungspolitik in der Landeshauptstadt, stellte aktuelle Initiativen und Herausforderungen bei Bildung und Betreuungsversorgung dar: „Sozial- und Bildungspolitik sind der Kern liberaler Politik. Es geht um das Führen eines selbstbestimmten Lebens. Es geht um Befähigung zur Übernahme von Verantwortung. Es geht schlicht darum, ein freies Leben führen zu können.“

 

Der Unternehmer Hans-Peter Labonte sprach über die Wege und Hindernisse beim Ausbau der digitalen Infrastruktur auf kommunaler Ebene. Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Nico Weinmann MdL, erläuterte Herausforderungen bei der inneren Sicherheit und stellte am Beispiel Heilbronns Möglichkeiten vor, wie das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessert werden kann: „Das subjektive Sicherheitsempfinden in Deutschland hat sich verändert.“ Und dies, obwohl die Zahl der Straftaten rückläufig sei. Der verkehrs- und gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, sprach über verkehrs- und gesundheitspolitische Fakten und Herausforderungen im Gesundheits- und Verkehrsbereich. Dabei nahm die demographische Entwicklung bei Ärzten und Pflegern sowie die aktuelle Problematik bei der Feinstaub-, CO2- und Stickoxid-Debatte einen größeren Raum ein.

Den Abschluss machte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion und stv. Landesvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL über das Thema der kommunalen Finanzen. Dabei erläuterte er Grundsätzliches über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommune. Ebenfalls gab er einen Überblick über die Finanzsituation der Kommunen in Baden-Württemberg. Die Gefahr von Zinserhöhungen und die Gefahr von Einbrüchen bei den Einnahmen sollten gerade in guten Zeiten zur Schuldentilgung der Kommunen genutzt werden: „Es ist viel schwieriger, bereits beschlossene Ausgaben zurückzunehmen, als diese in guten Zeiten gar nicht erst zu beschließen“, so Rülke. Zusätzlich drücken neue und kostenintensive Ausgaben auf die Finanzsituation der Kommunen. Darunter fallen Kinderbetreuung mit hohen Personalkosten sowie die Flüchtlingsunterbringung. Die Frage des Kooperationsverbots im Bereich der Bildungspolitik war ein besonderer Schwerpunkt seines Vortrags: „Es ist besonders grotesk, dass die Bundesbildungsministerin einen Digitalpakt für Schulen ankündigt, und ihn dann aufgrund des Kooperationsverbotes nicht umsetzen kann.“

 

» Ansprechpartner/in:

Judith

Skudelny

Regionale Veranstaltungen
Mitgliedermagazin
fdplus Mitgliedermagazin
fdplus Mitgliedermagazin
Partei-Netzwerk Meine Freiheit
Jetzt Mitglied werden!
Neumitglieder 2013
Homepage • Impressum • Datenschutz • FDP.de •  Julis •  Landtagsfraktion •  Mitteilungen RSS • Termine RSS