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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

THEURER: Zweierbündnisse jenseits grün-schwarzer GroKo wieder möglich

FDP-Ereignisse 19.09.2019

"Die Parteienlandschaft befindet sich im Umbruch. Wie ich bereits vor Monaten prognostizierte, erscheinen auf einmal auch Zweierkoalitionen außerhalb der grün-schwarzen GroKo wieder möglich. Die Freien Demokraten bleiben weiterhin stabil. Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, stark genug zu werden, um Trendwenden umzusetzen: In der Bildungspolitik darf Baden-Württemberg nicht weiter abrutschen. Bei der Frage der Mobilität der Zukunft brauchen wir Technologieoffenheit und keine einseitige Fokussierung auf die batteriebetriebene Elektromobilität. Der... » mehr dazu 

 

THEURER: Fatale Symbolwirkung: Habecks Vorstoß zur Schuldenbremse greift viel zu kurz

Finanzpolitik 10.09.2019

Die Große Koalition hat über Jahre hinweg wichtige Investitionen unterlassen, verschleppt oder vermurkst. Schlaglöcher, kein Internet in ländlichen Raum, marode Brücken. Das ist jedoch kein Grund für ein Aufweichen der Schuldenbremse - denn damit bezahlen wir mit den Zukunftschancen unserer Kinder.

Aufgrund des Investitions-Rückstaus, den die Merkel-GroKos verursacht haben, ist jedem schnell einsichtig, dass mehr Investitionen in die Zukunft notwendig sind. Die Frage ist jedoch: Wer investiert welches Geld in welche Projekte?

Klar:... » mehr dazu 

 

THEURER: Auftragsflaute und Konjunktureinbruch - die Lösungen vieler aktueller Probleme haben wir selbst in der Hand

Wirtschaft 05.09.2019

"Der Trend verstetigt sich. Aufträge gehen zurück, die Konjunktur bricht ein. Aber die Faktoren, die dazu führen, sind keine Naturkatastrophen, die wir nicht beeinflussen könnten. Die Bundesregierung darf nicht nur zusehen. Die Untätigkeit bei der Stärkung der WTO, der Ratifizierung von CETA und dem Vorantreiben von TTIP rächt sich. Handelsstreits sind die Konsequenz. Unter ihnen leidet der Wohlstand auf der ganzen Welt.

Baden-Württemberg sollte endlich einen Schwerpunkt auf die Wasserstofftechnologie setzten, statt die Automobilindustrie... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Weinmann: Die Entkriminalisierung von Schwarzfahrten ist das falsche Signal

Zu der Debatte um eine mögliche Entkriminalisierung von Schwarzfahren und den Aussagen von Landesverkehrsminister Hermann, der Schwarzfahren als lediglich unsolidarisches Verhalten zulasten der Gemeinschaft bezeichnete, das daher nicht strafrechtlich geahndet werden brauche, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann: (weiter...)  » mehr dazu

Weinmann: Wir begrüßen die Initiative für ein Verbot von Combat 18

Zu der Debatte um ein Verbot von Combat 18 erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann: Wir begrüßen die Initiative für ein Verbot von Combat 18. Es handelt sich um eine neonazistische Organisation, die wie kaum (weiter...)  » mehr dazu

Kern: Mit Stückwerk ist eine echte Qualitätsentwicklung nicht zu machen

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass im Rahmen des  Gute-KiTa-Gesetzes des Bundes in den Jahren 2019 bis 2022 729 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung nach Baden-Württemberg fließen werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: Bei aller Freude (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Gesamtkonzept bei der Migration statt ad hoc-Ankündigungen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will künftig jeden vierten Flüchtling, der vor Italiens Küste gerettet wird, in Deutschland aufnehmen. Seine Zusage hat eine energische Debatte ausgelöst. Nach Ansicht der Freien Demokraten beschreitet der CSU-Politiker einen Irrweg. Wir kritisieren als Freidemokraten diese ad hoc-Ankündigung des Bundesinnenministers, die ja offenbar noch nicht mal in seiner eigenen Partei Konsens ist, erneuerte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die Forderung der FDP nach verlässlichen Lösungen: Eingebettet in ein Gesamtkonzept, das auch eine ganz entschlossene Bekämpfung von Schlepperkriminalität und eine wirksame Reduzierung von Pull-Faktoren beinhaltet.  » mehr dazu

Altmaier bleibt großen Wurf beim Bürokratieabbau schuldig

Deutschland leidet unter der ausufernden Bürokratielast.  Mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz der GroKo wird sich daran wenig ändern. "Das Gesetz ist leider nicht mehr als ein schwaches Lebenszeichen, konstatiert der FDP-Wirtschaftpolitiker Reinhard Houben. "Dass die Bundesregierung an dieser Bürokratiebelastung etwas ändern will, ist richtig. Sie bleibt aber hinter allen vernünftigen Erwartungen zurück, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Die Freien Demokraten schlagen dagegen vor, an den Stellschrauben, die insbesondere den Mittelstand belasten, zu drehen. "Da gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, so Buschmann.  » mehr dazu

Pinkwart will 2020 ein neues Programm für Mittelständler auflegen

Der nordrhein-westfälische Minister für Digitalisierung, Andreas Pinkwart, will die Menschen des Landes aktiv in die Entwicklung der digitalen Zukunft NRWs mit einbeziehen. Zu seiner Strategie gehört dabei unter anderem das erfolgreiche Förderprogramm Mittelstand.innovativ!Damit der Mittelstand den Anschluss an die Digitalisierung nicht verliert, fördert das Land NRW Seit 2017 kleine und mittlere Unternehmen. "Unsere Maßnahme hat ihr wichtigstes Ziel erreicht: Das Thema "Digitalisierung" breit bei kleinen und mittleren Unternehmen ins Bewusstsein zu bringen, zieht Pinkwart im Interview mit dem Generalanzeiger eine Zwischenbilanz.  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Gastbeitrag Focus Online: GroKo muss beim Investitionsstau ihre Hausaufgaben machen

Die Große Koalition hat über Jahre hinweg wichtige Investitionen unterlassen, verschleppt oder vermurkst. Schlaglöcher, kein Internet im ländlichen Raum, marode Brücken. Das ist jedoch kein Grund []

Der Beitrag Gastbeitrag Focus Online: GroKo muss beim Investitionsstau ihre Hausaufgaben machen erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuSWR2 Tagesgespräch: EU sollte Briten Zeit für ein zweites Referendum geben

Die parlamentarische Sommerpause geht zu Ende und in Sachsen und Brandenburg wurde gewählt. Anlass genug also für die Bundestagsfraktionen, ihren Kurs für die neue Sitzungsperiode abzustecken. []

Der Beitrag SWR2 Tagesgespräch: EU sollte Briten Zeit für ein zweites Referendum geben erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuInterview AGEV-Magazin: Bürokratieabbau ist wie eine Hecke

Interview mit dem Fachmagazin der Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e.V. AGEV: Die Bundesregierung spricht viel vom gelungenen Bürokratieabbau. Doch viele Unternehmen []

Der Beitrag Interview AGEV-Magazin: Bürokratieabbau ist wie eine Hecke erschien zuerst auf Michael Theurer.

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