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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

THEURER: Halbzeitbilanz der GroKo - Brauchen dringend klare Trendwenden!

Wirtschaft 06.11.2019

Zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

„Offener Streit im Bundeskabinett über die Außen- und Sicherheitspolitik, Blockade und Handlungsunfähigkeit bei zentralen Projekten wie der Grundrente, sinkendes Vertrauen der Bürger in die Problemlösefähigkeit der Politik – wer auf das politische Geschehen in Berlin blickt, stellt fest: Die Große Koalition ist bereits nach der Hälfte der Wahlperiode gescheitert. Dennoch klammern sich Union und SPD aus Angst vor... » mehr dazu 

 

THEURER: Brauchen höhere Wertschätzung der Handwerksberufe

Wirtschaft 31.10.2019

Zur Meldung, wonach viele Handwerksbetriebe im Südwesten über Probleme bei der Besetzung ihrer Lehrstellen klagen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

„Die erneuten Klagen des Handwerks über zunehmende Schwierigkeiten, offene Ausbildungsplätze zu besetzen, dürfen niemanden überraschen. Zu lange schon ignorieren Bundes- und Landesregierung dieses Problem. Dabei besteht hier dringender Handlungsbedarf.
Wir brauchen eine höhere Wertschätzung der Handwerksberufe. Ein Meister ist genauso... » mehr dazu 

 

THEURER: Müssen endlich Rahmenbedingungen für die vielen mittelständischen Unternehmen verbessern

Wirtschaft 21.10.2019

Zur Meldung über das erste Quartals-Minus beim Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg seit Jahresbeginn 2013 erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

"Die heute vorgestellten Zahlen sind ein weiteres Indiz dafür, dass Baden-Württemberg und Deutschland am Beginn einer gefährlichen Rezession stehen. Für die Bundesregierung müssen sie ein finaler Weckruf sein, endlich die Rahmenbedingungen für die vielen, oftmals mittelständischen Unternehmen im Fahrzeug- und Maschinenbau zu verbessern. Wir... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Karrais: Vor lauter Brexit nicht andere wichtige Fragen vergessen

Zur heutigen Europa-Debatte im Landtag erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais: Im Schatten des Never-Ending-Brexits und der Kommissionbesetzung geschehen auch noch andere wichtige Dinge in Europa. Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge steigt wieder, mit entsprechenden humanitären Folgen (weiter...)  » mehr dazu

Brauer: Grün-Schwarz verpasst, den öffentliche Dienst attraktiver zu machen

Zur heutigen Verabschiedung von Änderungen im Beamtenversorgungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: Die nun verabschiedeten Änderungen bei der Beamtenversorgung, bei der Lücken bei der Anrechnung von Teilzeit, Elternzeit- und Pflegezeit geschlossen werden, begrüßen wir. Allerdings vermissen (weiter...)  » mehr dazu

Kern: Die Politik der Kultusministerin zur frühkindlichen Bildung bleibt Stückwerk

Anlässlich einer Landtagsdebatte über zwei Gesetzentwürfe der Landesregierung zur frühkindlichen Bildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: Der vorliegende Gesetzentwurf steht geradezu sinnbildlich für das große Manko der Politik der Kultusministerin im Bereich der frühkindlichen Bildung (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Soli-Abschaffung zum 1. Januar 2020 wäre finanzierbar

Die sogenannte Bereinigungssitzung ist in jedem Jahr Höhepunkt der Haushaltsberatungen. In dieser Marathonsitzung werden alle Einzelpläne des Bundeshaushaltes, also die Etats aller Ministerien und Bundesbehörden mit all ihren Einnahmen und Ausgaben sowie allen in den letzten Wochen beschlossenen Veränderungen, ein letztes Mal und abschließend beraten. In diesem Jahr hat die FDP-Fraktion mit knapp 600 konkreten Vorschlägen aufgezeigt, wie die versprochene und verfassungsrechtlich gebotene Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020 finanziert werden kann. Denn: Die Bundesregierung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.  » mehr dazu

Klimaschutzgesetze verbinden das Teure mit dem Nutzlosen

Pendlerpauschale, Dämmung, höhere Steuern auf Flugtickets und geringere für die Bahn: Der Bundestag hat das Klimapaket der Großen Koalition verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen im Kern die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden. Zwischen den Ambitionen der Bundesregierung im Klimaschutz und dem Erfolg im Klimaschutz liegen Welten, meinen die Freien Demokraten. "Die Bundesregierung zäumt den Gaul von der falschen Seite auf", moniert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Das Klimapaket verbindet das Nutzlose mit dem Teuren", sagt auch FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Echter Klimaschutz sei möglich. Mit der Einbeziehung des Verkehrs und des Gebäudesektors in den europäischen Emissionshandel ließe sich CO2 genau dort einsparen, wo es am günstigsten ist.  » mehr dazu

Rückführungsabkommen dürfen keine Einbahnstraße sein

Die Türkei schiebt seit dieser Woche Islamisten mit deutscher Staatsbürgerschaft ab - und die Bundesrepublik kooperiert. Nur umgekehrt funktioniert das nicht: Die meisten Abschiebungen in die Türkei kommen nicht zustande. Von insgesamt 6.919 ausreisepflichtigen Türken wurden 277 abgeschoben. Für die Freien Demokraten ist das inakzeptabel. "Wir müssen endlich von der Türkei einfordern, ihre ausreisepflichtigen Staatsangehörigen zügig zurückzunehmen. Die bestehenden Rückführungsabkommen dürfen keine Einbahnstraße zulasten Deutschlands werden", sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Gastbeitrag Ökonomenblog: Ein bisschen Wachstum wird nicht reichen Was jetzt zu tun ist

Deutschland setzt seinen Wohlstand der Zukunft aufs Spiel. Die Wachstumsraten sinken und nähern sich einer roten Null gefährlich an. Doch ohne Wachstum fallen wir zurück. Wir

Der Beitrag Gastbeitrag Ökonomenblog: Ein bisschen Wachstum wird nicht reichen Was jetzt zu tun ist erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGASTBEITRAG FOCUS ONLINE: Die Grundrente geht völlig am Ziel vorbei

Die Grundrente geht völlig am Ziel vorbei und schafft neue Ungerechtigkeiten. Niemand, der sich ernsthaft damit beschäftigt, kann dieses System gut finden. Dennoch verkämpft sich die

Der Beitrag GASTBEITRAG FOCUS ONLINE: Die Grundrente geht völlig am Ziel vorbei erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGASTBEITRAG SÜDWEST PRESSE (NECKAR-CHRONIK): Umsteuern ist überfällig

Man muss sich das einmal vor Augen halten. Die deutsche Verteidigungsministerin, gleichzeitig Parteivorsitzende der stärksten Regierungspartei, macht öffentlich Vorschläge zur Lösung einer schweren Konfliktlage, ohne sich

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