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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

GLÜCK: Gestalten wir in Europa das Klima der Welt

Umweltpolitik 07.05.2019

„Wir Freie Demokraten glauben an ein Europa, das sich um die großen Dinge kümmert und sich nicht im Klein-Klein verfängt. Wir wollen eine marktwirtschaftlich organisierte, technologieoffene und europäische Energiewende. Nur so entstehen günstige Technologien, die weltweit Anwendung finden werden.

Auch das Klima, wie wir auf der Welt miteinander umgehen, können wir in einem gemeinsamen Europa mitgestalten. Wir brauchen Wirtschaftsabkommen um unseren Handel mit der Welt zu stärken, aber auch um Standards für Verbraucherschutz,... » mehr dazu 

 

KOBER: Digitalisierung und Jobs – hier helfen keine Almosen, sondern nur Bildung

Bildung 26.04.2019

OECD-Präsident Angel Gurría warnt: „Geringqualifizierte sind einem höheren Risiko ausgesetzt, dass ihre Arbeitsplätze ersetzt werden.“ Grund ist eine Studie der OECD, die für Deutschland prognostiziert, dass in den kommenden 15 bis 20 Jahren 18,4 Prozent aller Arbeitsplätze durch Automatisierung und Künstliche Intelligenz bedroht sind.

Von links wird nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen verlangt, mit dem die aus dem Arbeitsmarkt hinausdigitalisierten Menschen abgespeist werden sollen. Wir Freien Demokraten sehen hingegen die... » mehr dazu 

 

SKUDELNY: Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, den Abmahnwahnsinn der DUH zu unterbinden

Verkehrspolitik 25.04.2019

„Die Annahme des Bundesgerichtshofs hilft der Deutschen Umwelthilfe, ihr Geschäft mit Abmahnbescheiden weiterhin fortzuführen. Die DUH finanziert sich dadurch, dass sie kleine und mittelständische Firmen schon bei geringsten Verstößen mit teilweise hohen Zahlungsaufforderungen abmahnt. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung den Abmahnverein zusätzlich mit Steuergeldern unterstützt. Die Bundesregierung sollte das schleunigst korrigieren und zudem der staatlichen Finanzierung der DUH ein Ende setzen. Es ist schließlich Aufgabe... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Karrais: Digitalisierungsministerium statt Flickenteppich

Zur heutigen öffentlichen Beratung der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zu Open Data im Innenausschuss sagt der Abgeordnete Daniel Karrais: Wieder einmal wird deutlich, wie viele Köche in der Digitalisierungssuppe mitkochen. Leider weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut (weiter...)  » mehr dazu

Rülke und Reich-Gutjahr: Halbgarer Formelkompromiss bei Landesbauordnung wird den Wohnungsbau im Land nicht weiter bringen

Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte zur Wohnraumoffensive und der Änderung der Landesbauordnung sagten der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und die wohnungsbaupolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr:   Die vorgestellte Novellierung der Landesbauordnung ist ein halbgarer Formelkompromiss, der den Wohnungsbau im (weiter...)  » mehr dazu

Glück: Untersteller instrumentalisiert Klimaschutz für Planwirtschaft und eigenen Machtanspruch

Anlässlich der Pressekonferenz des Umweltministeriums zur Bürgerbeteiligung bei der Novellierung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) hat der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Klimaschutz und Energiewirtschaft, Andreas Glück, die angekündigten Eckpunkte von Minister Untersteller scharf kritisiert: Nicht nur dass Minister Untersteller (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
70 Jahre Grundgesetz bedeutet 70 Jahre Freiheit und Demokratie

Am 23. Mai vor 70 Jahren wurde in Bonn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Die Verfassung bescherte den Deutschen Frieden, Freiheit, Wohlstand. Es ist Bollwerk gegen Verfassungsfeinde und Menschenrechtsverächter, gegen den Missbrauch staatlicher Macht und gegen den Aufstieg von Autokraten: das Grundgesetz. Am 23. Mai 1949 wurde es erlassen. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland mit dem Grundgesetz als verfassungsrechtlicher Säule, die die individuellen Freiheitsrechte aller Bürger stützt. Für die Freien Demokraten stellt sich auch weiterhin die Frage, wie man dazu beitragen kann, dass es nochmal mindestens weitere 70 Jahre werden, in denen diese freiheitlichste Verfassung weiter Geltung behält.  » mehr dazu

GroKo muss das deutsche Arbeitszeitgesetz modernisieren

Das europäische Urteil zur Arbeitszeit könnte noch für Streit in der schwarz-roten Koalition sorgen. Es geht darum, ob und welche Konsequenzen in Deutschland gezogen werden müssen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht schon mal keinen Handlungsbedarf in Deutschland.  Die Freien Demokraten sind da ganz anderer Ansicht: "Die Bundesregierung hat es in der Hand, das schwierige Luxemburger Urteil als Sprungbrett zu nutzen, um das deutsche Arbeitszeitrecht so weit wie möglich für die digitale Zukunft vorzubereiten", meint Johannes Vogel. "Die Arbeitszeit für eine solche Reform ist jetzt", schreibt der Arbeitsmarktexperte in einem Gastbeitrag für die Welt.  » mehr dazu

Billiger SPD-Populismus kurz vor der Europawahl

Die SPD-Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz haben ein Finanzierungskonzept für die geplante Grundrente für Geringverdiener vorgelegt. Sie planen, die Grundrente sowohl über Steuern als auch über Beitragsmittel zu finanzieren. Nicht nur der Koalitionspartner ist entsetzt. Die Freien Demokraten geißeln den Vorstoß  als "völlig durchsichtiges und letztlich panisches Wahlkampfmanöver" der SPD. "Das einzige, was daran sicher ist, ist, dass es so nicht kommen wird. Es ist ein Betrug an den Wählerinnen und Wählern", kritisiert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisierte die "Luftbuchungen und Steuererhöhungen" des SPD-Konzepts. "Geradezu haarsträubend" sei die Idee, "mehr als die Hälfte der Kosten der Grundrente durch einen dreisten Griff mit klebrigen Fingern in mindestens zwei Sozialkassen finanzieren zu wollen", sagte er dem ZDF-Hauptstadtstudio.  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Interview Badische Neueste Nachrichten: Vestager hat Großes erreicht

Frage: Herr Theurer, bis zu den Europawahlen sind es nur noch wenige Tage: Wie ruhig können Sie noch schlafen Theurer: Mein Schlaf ist ruhig aber kurz, []

Der Beitrag Interview Badische Neueste Nachrichten: Vestager hat Großes erreicht erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuKolumne Neckarchronik: Chancen verschlafen

Wäre die deutsche Volkswirtschaft ein Unternehmen, müsste man zum aktuellen Zeitpunkt eine Gewinnwarnung herausgeben. In den Wachstumserwartungen haben wir nur noch den vorletzten Platz in der []

Der Beitrag Kolumne Neckarchronik: Chancen verschlafen erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag Focus-Online zur Sozialismus-Debatte: So muss eine liberale Gesellschaft antworten

Das Berliner Volksbegehren zur Wohnraumenteignung hat eine Debatte gestartet, in der immer radikalere Forderungen laut werden. Dass sie sich hinter wolkigen Formulierungen wie der Demokratisierung der []

Der Beitrag Gastbeitrag Focus-Online zur Sozialismus-Debatte: So muss eine liberale Gesellschaft antworten erschien zuerst auf Michael Theurer.

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Europawahl 2019
Nicola Beer in Stuttgart
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