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Neujahrsempfang der FDP Ludwigsburg mit Patrick Döring MdB
(Ludwigsburg) Auch beim diesjährigen Neujahrsempfang des FDP Kreisverbands Ludwigsburg am Dreikönigstag im Restaurant Württemberger Hof konnten wir einen hochkarätigen Referenten begrüßen. Nachdem wir für 2009 den jetzigen Bundeswirtschaftsminister und Parteivorsitzenden Dr. Philipp Rösler MdB gewinnen konnten, war nun in 2012 dessen designierter Generalsekretär Patrick Döring MdB zu Gast. Patrick Döring (* 6. Mai 1973 in Stade) ist stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sowie Bundesschatzmeister der FDP.
- mehr dazuNachruf Helmut Späth
Am 31.10.2011 verstarb unser langjähriges Mitglied Helmut Späth aus Mundelsheim, Träger des Bundesverdienstkreuz am Bande.
- mehr dazuHarald Leibrecht als FDP Kreisvorsitzender wiedergewählt
Auf der Mitgliederversammlung des FDP Kreisverbands Ludwigsburg am 28. Oktober 2011 im Hotel Krauthof Ludwigsburg-Hoheneck wurde der Ingersheimer Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht mit überwältigender Mehrheit als Kreisvorsitzender wiedergewählt, Viola Noack (Korntal-Münchingen), Katinka Marx (Ludwigsburg), Kai Buschmann (Remseck) und Martin Müller (Ludwigsburg) als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt.
- mehr dazuOrdentliche Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand
Am 21.09.2011 wurde auf der ordentlichen Mitgliederversammlung des FDP Ortsverbands Besigheim und Umgebung ein neuer Vorstand gewählt.
Neuer Vorsitzender ist Joachim Fuchs aus Mundelsheim, der mit mehr als 82% der abgegebenen Stimmen gewählt wurde. Der seitherige Amtsinhaber Walter Müller hatte bereits vor der Mitgliederversammlung erklärt, nach dreizehn Jahren an der Spitze des Ortsverbands nicht erneut zu kandidieren.
- mehr dazu
"Das lassen wir dieser Landesregierung sicher nicht durchgehen!"
Politischer Aschermittwoch der FDP Baden-Württemberg in Karlsruhe
In der Zwischenzeit ist es gute Tradition, dass sich die Südwest-Liberalen am Aschermittwoch in Karlsruhe versammeln, um die liberalen Krallen zu zeigen. Auch in diesem Jahr waren es die Spitzenliberalen aus dem Land, die die richtige Mischung aus politischem Angriff und liberaler Standfestigkeit bewiesen.
Bereits in seiner Begrüßung fand der FDP-Bezirksvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, eine empfindliche Stelle der Landesregierung: Die Bildungspolitik. „Was Grün-Rot hier abliefert, ist Ideologie pur. Die gute Qualität des differenzierten Bildungssystems in Baden-Württemberg wird zugunsten von Vereinheitlichung aufgegeben. Bildung wird eine Frage des Geldbeutels: Wer für sein Kind gute Bildung will, weicht zusehends auf die Privatschulen aus“, so Meinhardt.

Bullinger: Tourismus hat für Baden-Württemberg hervorragende Bedeutung
Kulturlandschaft, Gastronomie und Welt-Unternehmen stehen für Attraktivität des Landes
Der tourismus- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat in einer Landtagsdebatte die Tourismuswirtschaft als einen der wichtigsten Dienstleistungs-Arbeitgeber bezeichnet. „Mit über 30 000 Betrieben, 8,3 Milliarden Euro Umsatz und mehr als 100 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist das Gastgewerbe einer der Hauptleistungsträger im Land“, sagte Bullinger. Der Tourismus insgesamt sei mit über 280 000 Arbeitsplätzen – die vor Ort und nicht exportierbar sind -, „einer der stabilsten Arbeitgeber“. Weiter habe der Tourismus mit Steigerungen von 6,8 Prozent bei den Ankünften und 4,7 Prozent bei den Übernachtungen im letzten Jahr wesentlich zum Wiederaufschwung der Wirtschaft beigetragen. Und: „Mit über 45 Millionen Übernachtungen hat sich erneut gezeigt, welche Bedeutung das Tourismus- und Bäderland Baden-Württemberg für die Wertschöpfung und den Arbeitsmarkt hat.“
Nach den Worten von Bullinger sind Attraktivität und der Bekanntheitsgrad des Landes auch auf die Vielfalt der abwechslungsreichen Kulturlandschaft – von den Landwirten gehegt und gepflegt – zurückzuführen. Dazu kämen die weltweit bekannten Unternehmen, die Spitzengastronomie bis hin zu den einfachen Landgasthöfen. Die Touristen ließen sich nicht nur „den Süden schmecken“, sondern fühlten sich „in der atmosphärischen Wärme des Südens wohl“. Bullinger: „Es wäre es schlimm, wenn die neue Landesregierung dieses tolle Image mit Verbieteritis sprich falsch verstandenem Naturschutz oder übertriebenen Öko-Ideologien kaputtmachen würde.“ Friedrich Bullinger forderte Minister Bonde auf, die Gastronomie weiter zu unterstützen – durch die Programme Ländlicher Raum, Existenzgründungen und Betriebsübernahmefinanzierung.

Homburger: „Wenn die Demonstranten es nicht anders lernen, dann eben über den Geldbeutel.“
(Stuttgart) Zum Polizeieinsatz und den Kosten für das Wegtragen von Demonstranten bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:
„Die Demonstranten müssen lernen, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren. Deshalb darf auf keinen Fall die Allgemeinheit auf den Kosten der Räumungsaktion sitzen bleiben. Deshalb ist es richtig, dass den Demonstranten die Kosten für das Wegtragen in Rechnung gestellt werden.
Die FDP dankt der Polizei für ihr umsichtiges und gleichzeitig beherztes und entschiedenes Handeln. Wir begrüßen, dass die Demonstranten die Kosten selbst tragen müssen.
Wenn sie es nicht anders lernen wollen, dann eben über den Geldbeutel."

Verkehr und Infrastruktur
Haußmann: Hermann verkauft Mittelkürzung bei Straßen als vermeintlichen Zuwachs
Statt der versprochenen Mittelerhöhung für den Erhalt gibt es eine Kürzung
21.02.2012 - Zu der Meldung, die Bereitstellung von 77 Mio. Euro für den Erhalt der Landesstraßen sei ein wichtiger Schritt hin zu einem leistungsfähigen Landesstraßennetz und liege über den Schnitt der Jahre 2001 bis 2010 sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: » mehr dazu









