Ein gutes neues Jahr !!!

Der Stadtverband der FDP Bühl dankt allen Mitgliedern, Freunden, Unterstützern sowie vor allem auch unseren Wählern, für ihr Engagement im zurückliegenden Jahr und wünscht allen ein gutes und erfolgreiches liberales Jahr 2010.

Andreas Knapp vom Landesrechnungshof Baden-Württemberg zu Gast in Bühl

Unterhaltsame Informationen über die aktuelle Arbeit der Behörde

Wer an die Begriffe Finanzen sowie Landeshaushalt denkt, dem drängt sich manchmal die Assoziation trockene, wenig interessante Materie auf. Dass jedoch gerade das Thema Landeshaushalt mit seinen vielgestaltigen Folgen für den Bürger in Baden-Württemberg nicht nur sehr wichtig, sondern auch äußerst spannend sein kann, verdeutlichte am vergangenen Dienstagabend (16. März), Andreas Knapp vom Landesrechnungshof Baden-Württemberg im Gasthaus Sternen. Knapp referierte auf Einladung des FDP-Stadtverbandes über die aktuelle Arbeit seiner Behörde. Letztere prüft jedes Jahr stichprobenartig den Haushaltsvollzug, um sicherzustellen, daß z.B. Steuergelder nicht mißbräuchlich eingesetzt oder gar verschwendet werden. So verdeutlichte das langjährige Mitglied des Rechnungshofes, daß ein ganz zentrales Thema zur Zeit beispielsweise verdeckte Subventionen seien. Hier würden aktuell einige Universitätskliniken im Fokus stehen. Problematisch sei im Hinblick auf die steigenden Energiekosten auch die Nutzung zahlreicher alter Verwaltungsgebäude oder aber die oft fragwürdige Vergabe von neuen Bauaufträgen, bei denen es leider oft genug auf Kosten der Steuerzahler zum Beispiel weniger um ökonomische Kriterien als vielmehr um Aspekte einer ästhetischen Baukultur gehe. Bisweilen wußte man als Zuhörer gar nicht, ob man angesichts der geschilderten Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder schmunzeln oder schlicht entsetzt sein sollte. Nachzulesen ist die Tätigkeit des Rechnungshofes, die durchschnittlich 120 - 130 Prüfungen im Jahr umfaßt, im sogenannten Ergebnisbericht, der jedes Jahr veröffentlicht wird und auch im Internet für alle Bürger abrufbar ist (www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de).

Informationsabend des Stadtverbandes zum Thema Möglichkeiten seniorengerechter Kommunalpolitik

Generationenkonflikte und Vergreisung sind Schlagworte, welche die Problematik der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland verdeutlichen:  Der Anteil  älterer Menschen an der Gesellschaft wird immer größer.  Insofern stellt sich auch für die Bühler Kommunalpolitik die Frage nach einer adäquaten Einbindung dieser mittlerweile sehr großen Bevölkerungsgruppe.  Mit diesem Thema hatte sich die FDP-Fraktion beschäftigt und zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. „Es ist uns sehr wichtig, eine seniorengerechte Politik der Stadt Bühl zu gestalten und die Interessen der älteren Generation wahrzunehmen und zu vertreten“, so Dr. Jan-Ernest Rassek, Fraktionsvorsitzender der FDP.  Wie beispielsweise eine Form der Interessenvertretung für Senioren aussehen kann,  verdeutlichte der Referent des Informationsabends Herr Rainer Aalfeld vom Seniorenbüro der Stadt Offenburg. Der in Offenburg gewählte Seniorenbeirat ist ein beratender Ausschuss des Gemeinderates, der viermal im Jahr tagt und alle fünf Jahre per Urwahl gewählt wird. Vertreten sind in ihm Repräsentanten unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen:  Mitglieder der freien Wohlfahrtspflege, des kommunalen Arbeitskreises Altenhilfe, des städtischen Seniorenbüros sowie zusätzlich elf frei gewählte Mitglieder aus der Offenburger Bevölkerung. Das Angebotsspektrum des Beirats reicht vom Handykurs für Senioren über den Besuch von Ausstellungen hin zu Bastel- und Spieleabenden. Dieses breitgefächerte Angebot zeige zugleich auch  - neben der Vertretung von Senioreninteressen – einen weiteren großen Vorteil eines Seniorenbeirats auf, so Rainer Aalfeld. Er biete die Chance für ein breites bürgerschaftliches Engagement, da viele der Kurse von ehrenamtlich Tätigen durchgeführt werden. Zudem kann ein Seniorenbeirat  insbesondere auch  jüngere Bürger einbinden, indem diese z.B. in einem Handy- oder Computerkurs ihr Wissen an ältere Menschen weitergeben.

Die an den Vortrag anschließende Diskussion zeigte jedoch auch einige Problembereiche auf: Sollte die Bühler Seniorenvertretung z.B. auch  - wie in Offenburg  - eine demokratisch legitimierte Vertretung sein, womit entsprechende Kosten des Urnengangs verbunden wären. Welche Institution ist die sinnvollste Form: Ein kommunalpolitisch zu konstituierender Gemeindeausschuß oder einfach ein unverbindlich tagendes Informationsforum, dessen Mitglieder regelmäßig beim Gemeinderat vorsprechen können.  Die Diskussion verdeutlichte vor allem Eines:  Seniorenpolitik in Bühl ist als eine Querschnittsaufgabe mit vielen Handlungsfeldern entsprechend der vielfältigen Interessen und Bedürfnisse der älteren Generation zu gestalten.

Weihnachts-Rundbrief des Vorsitzenden Martin Votteler

Liebe Freunde der FDP in Bühl, liebe Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2009, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

zum Ende des Jahres ist es guter Brauch Rückschau zu halten, sich an dem Erreichten zu freuen und vielleicht auch, um gute Vorsätze für das Neue Jahr zu fassen. Wir haben ein arbeitsreiches und intensives Jahr hinter uns. Es begann im Januar mit dem Besuch des Generalsekretärs Dirk Niebel bei unserem traditionellen Neujahrsempfang. Vor der Europawahl und den Kommunalwahlen war es zunächst mit viel Mühe verbunden Kandidaten und Kandidatinnen zu finden, die Unterlagen fristgerecht und fristgemäß einzureichen und rechtzeitig den Wahlkampfprospekt fertig zustellen.

Unterstützung im Wahlkampf hatten wir bei einer sehr gut besuchten Veranstaltung durch Silvana Koch-Mehrin, auch durch Hartfried Wolff, MdB und Hans-Ulrich Rülke aus der Landtagsfraktion. Während des Kommunal- und des Europawahlkampfes erlebten wir eine positive Stimmung an unseren Infoständen und wir konnten auch das Ergebnis verbessern. Leider mussten wir trotzdem den Verlust eines Mandates hinnehmen weil durch die Abschaffung der unechten Teilortswahl der Gemeinderat verkleinert wurde. Im Europäischen Parlament wird die baden-württembergische Gruppe jetzt mit zwei Abgeordneten vertreten sein. Neben Silvana Koch-Mehrin hat der ehemalige Oberbürgermeister von Horb, Michael Theurer, den Sprung nach Europa geschafft.

Nur eine kurze Verschnaufpause war uns vergönnt und es begann der Bundestagswahlkampf. Im September ging es mit vereinten Kräften in die Endphase und wir können mit Recht stolz auf das Ergebnis sein. Die Bundestagsfraktion vergrößerte sich von 61 auf 93 Mitglieder (davon 15 aus Baden-Württemberg). Wir sind mit fünf Ministern an der Regierung beteiligt, dazu kommen noch etliche Staatssekretäre.

Mit Trauer und Bestürzung mussten wir Ende August von Anneliese Knoop-Graf und Ende November von Hans Trautmann Abschied nehmen. Beide waren Ehrenbürger der Stadt Bühl und engagierte Mitglieder der FDP. Wir wollen beide in Erinnerung behalten, als zwei in hohem Alter stehende, bis zuletzt aktive Menschen. Wir wollen in Dankbarkeit an sie denken, ihr vorbildlicher Einsatz und ihr bürgerschaftliches Engagement soll uns allen ein Vorbild sein.

 Anfang Dezember musste der Vorstand des Stadtverbandes Bühl neu gewählt werden. Er setzt sich nun folgendermaßen zusammen:

 Vorsitzender
Martin Votteler

 Stellvertreter

 Lutz Jäckel

 Finanzen und Organisation

Gisela Geckler

Beisitzer

Werner Füller, Julia Nahde,
Marc Trautmann, Norbert Zeller.

Allen, die im vergangenen Jahr unsere Arbeit unterstützt haben, sage ich nochmals herzlichen Dank. Für die bevorstehenden Weihnachtstage und das Neue Jahr wünsche ich alles Gute

und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Martin Votteler