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| News der Bundes-FDP | |
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| Meldung der FDP Heidelberg vom 09.02.2012 | | FAZ-Artikel "Der Aufstand der Unbeförderten"FAZ-Artikel über die Personalpolitik von Bundesminister Dirk NiebelDer FAZ-Artikel Der Aufstand der Unbeförderten beschäftigt sich mit der Debatte um Personalentscheidungen von Bundesminister Dirk Niebel im BMZ. Hier geht es zum Artikel... | |
| Meldung der FDP Heidelberg vom 28.12.2011 | |
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| FDP Stadtrat Michael Eckert |
| Keine Straßenbahn in die EbertanlageStimmen aus dem GemeinderatNicht nur um die Weihnachtszeit ist die Ebert-Anlage eine von nur drei Ost-West-Tangenten in Heidelberg. Die Leistungsfähigkeit der Neuenheimer Landstraße ist begrenzt, das südliche Neckarufer soll vom Verkehr entlastet werden. Dann bleibt als Hauptverkehrsachse nur noch die Ebert-Anlage, die aber auch bald an ihre Grenzen stößt. Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Verkehr sind dort zurzeit noch einigermaßen im Lot. Die Planung einer Straßenbahn auf dieser wichtigen Achse wäre das „Aus“ für die dortigen ohnehin nicht im Hauptstrom der Käufer liegenden Geschäfte. Diese Achse wird bisher von Bussen sehr gut und ausreichend bedient. Daher mein Weihnachtswunsch: im neuen Jahr keine weiteren Sackgassen bei der Verkehrsplanung!
Schöne Feiertage, etwas Ruhe sowie Gesundheit und Zufriedenheit im neuen Jahr wünscht Ihnen Ihr Stadtrat Michael Eckert. | |
| Meldung der FDP Heidelberg vom 28.12.2011 | |
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| FDP Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Dr. Annette Trabold |
| Was bleibt vom Jahr 2011...Stimmen aus dem Gemeinderat… bei einem politischen Jahresrückblick? Nun, für mich gab und gibt es in Heidelberg ein ganz zentrales Thema, dem wir alle gemeinsam oberste Priorität einräumen sollten: Das ist die sinnvolle Entwicklung und Nutzung der amerikanischen Liegenschaften. Das Projekt ist eine Herausforderung und auch Chance für unsere Stadtentwicklung. Eine Chance deshalb, weil wir bei Mieten und Immobilien zu den teuersten Städten in Deutschland gehören und daher gerade auch Personen mit mittlerem Einkommen durch die US-Flächen die Chance bekommen sollten, zentral und bezahlbar zu wohnen.
Gesamtpolitisch betrachtet war 2011 ein ganz schlechtes Jahr für die FDP: die krachend verlorene Landtagswahl in Baden-Württemberg und das mich ratlos machende Erscheinungsbild der FDP in Berlin, ausgerechnet in Zeiten einer großen Wirtschaftskrise, wachsender Schuldenberge, weltweiter Revolutionen, von braunem Terror in Deutschland und wachsendem Datensammelwahn. Die Themen für kluge liberale Konzepte liegen doch auf dem Präsentierteller, liberale Lösungswege sind in dieser Zeit dringender denn je! Man kann nur hoffen, dass die medial sichtbaren FDP-Akteure auf Bundesebene 2012 endlich zur Vernunft kommen.
Ich wünsche Ihnen - auch im Namen der gesamten FDP-Fraktion - ein gutes neues Jahr 2012
Ihre Annette Trabold | |
| Meldung der FDP Heidelberg vom 21.12.2011 | |
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| FDP Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Dr. Annette Trabold |
| FDP-WeihnachtsgrußStimmen aus dem GemeinderatLiebe Leserinnen und Leser ,
ich wünsche Ihnen auch im Namen der gesamten FDP-Fraktion erholsame Weihnachtstage und alles Gute für das neue Jahr 2012. Ich möchte mich auch im neuen Jahr nach Kräften für Ihre Probleme und Wünsche einsetzen und gerne Ihre Anregungen aufgreifen ‒ bitte aber um Verständnis dafür, dass ich als ehrenamtliche Stadträtin nicht alles sofort erledigen kann. Die Anforderungen als Stadträtin nehmen inhaltlich und zeitlich immer mehr zu – der Beruf muss aber vorgehen.
Ich werde Ihnen auch – wie bisher – sagen, wenn ich Ihre Meinung nicht teilen kann, hoffe aber, dass wir dabei auch weiterhin dies mit dem nötigen Respekt voreinander tun werden. Bedauerlicherweise hat sich der politische Umgangston in Heidelberg rundrum unnötig verschärft.
Und noch etwas: Falls Sie ratlos das Treiben der FDP auf Bundesebene betrachten – ich tue es auch, ja mir ist es regelrecht peinlich! Ich kann nur hoffen, dass man in schwierigen Zeiten auch dort zur Sacharbeit zurückkehrt.
In diesem Sinne mit den besten Wünschen
Ihre Annette Trabold | |
| Meldung der FDP Heidelberg vom 10.12.2011 | | Ausländische InvestorenStimmen aus dem Gemeinderat... tragen maßgeblich zur positiven Entwicklung der Bahnstadt bei und schaffen hochwertige Arbeitsplätze in Heidelberg. Auch für sie war der Ausgang der Volksabstimmung „Stuttgart 21" wichtig. Denn einer der Garanten für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes ist das Vertrauen auf Recht und Gesetz und die hiermit verbundene Planungs- und Investitionssicherheit. Den Bürgern in Baden-Württemberg wurde schon immer eine hohe wirtschaftliche Kompetenz zugesprochen, und auch diesmal haben sie dies überraschend deutlich bestätigt. Gut für den Standort Deutschland!
Weniger überraschend war, dass in Heidelberg und Freiburg abweichend von der Landesmehrheit abgestimmt wurde. Die Tatsache, dass in diesen Städten viele Bewohner bei der öffentlichen Hand angestellt sind, spielte hierbei keine unerhebliche Rolle.
Zum Abschluss noch ein Tipp zum Heidelberger Weihnachtsmarkt: Besuchen Sie bitte das Haus des Weihnachtsmanns. Dort können Sie für eine Spende von sechs Euro ein Foto machen lassen. Jeder Euro kommt Heidelberger Kinderprojekten zugute! | |
| Meldung des Landesverbandes vom 10.02.2012 | |  Bullinger: Grün-roter Landeshaushalt geht zu Lasten der ländlichen Regionen Beschlüsse zu Bildung, Polizeireform und Straßenverkehr stellen Gleichwertigkeit des ländlichen Raums in Frage In der Haushaltsdebatte über den Haushalt des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz kritisierte der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger die in allen Haushaltsressorts zu beobachtende Vernachlässigung der ländlichen Räume durch die Landesregierung. Ziel war es bisher, die Gleichwertigkeit der ländlichen Räume in Baden-Württemberg gegenüber den Ballungsräumen sicherzustellen. Die bisherigen Beschlüsse im Bildungsbereich, vor allem bei Gewerblichen Schulen und Gemeinschaftsschulen bringen dem Ländlichen Raum eindeutige Nachteile. Gleiches gilt bei der Polizeireform und beim Straßenbau, so Bullinger.
„Die politischen Koordinaten der Landesregierung gehen zu Lasten der Landwirtschaft. Dabei versickern selbst die geplanten finanziellen Erhöhungen im Naturschutz von insgesamt sechs Millionen Euro weitgehend in der Bürokratie, beispielsweise in Personalprojekten und Gutachten. Beim aktiven Naturschutz klaffen die Wahlversprechen und die tatsächlichen Haushaltszahlen weit auseinander“, so der agrarpolitische Sprecher.
Auch in der Landwirtschaft gebe es auf EU-Ebene keine Anzeichen dafür, dass die Landesregierung die Interessen der baden-württembergischen Landwirtschaft vertritt. Kürzungen bei der Investitionsförderung und bei den Agrar-Umweltprogrammen gingen vor allem zu Lasten der landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Scharf kritisierte Bullinger die von Grün-Rot verweigerten Mittel bei den Gewerbeschauen. Hier konnten sich in den ländlichen Bezirken erfolgreich Handwerk und Gewerbe präsentieren, vor allem in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien. „Damit demonstriert die grün-rote Landesregierung erneut ihre mittelstandsfeindliche Haltung“.
Selbst bei der Energiewende und dem Ausbau der regenerativen Energien werden die Möglichkeiten der Landwirte eingeschränkt. „Es nützt nichts, die Landwirtschaft als Bestandteil der Energiewende zu titulieren, wenn gleichzeitig Flächennutzungen so beschränkt werden, dass der Anbau von Biomasse zum Beispiel für Biogasanlagen verhindert wird. „Auch im Forstbereich stellen wir uns entschieden gegen weitere Nutzungseinschränkungen“, so Bulligner. Weitere Defizite sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende beim von Minister Bonde verantworteten Verbraucherschutz und Tourismus. In beiden Bereichen herrsche weitgehend Funkstille. Als führendem Tourismusland würde es Baden-Württemberg gut anstehen, bei den internationalen Messen wie CMT und Grüner Woche in Berlin besser präsentiert zu sein. Völlige Funkstille gebe es offensichtlich zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und dem Verbraucherschutz-Minister Bonde.
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| Meldung der FDP/DVP Landtagsfraktion | |  Verkehr und Infrastruktur Haußmann: Baden-Württemberg
braucht sachgerechte Verkehrspolitik
Stellenaufbau im Ministerium und starke Bevorzugung des Radverkehrs ist nicht zielführend10.02.2012 - In der zweiten Beratung des Staatshaushaltsplans 2012 für das Verkehrsministerium erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
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| Dirk Niebel, Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |  |
| Dr. Annette Trabold, Stadträtin und Fraktionsvorsitzende |  |
| Ideen für Heidelberg |  |
| Junge Liberale Heidelberg |  |
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