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rss  29.07.2010 18:59  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
• Pinkwart: Zurückdrehen der Reformen wäre gefährlich

• Abgeordnetenwatch vergibt Bestnoten an Liberale

• Wohngeld: Belange der Schwächsten weiter im Blick behalten

• Konjunktur und Arbeitsmarkt beflügeln sich gegenseitig

• Westerwelle: Die Richtung der Türkei ist Europa

• Deutsch-Chinesischer Menschrechtsdialog auf Augenhöhe

• Die FDP macht sich netzpolitisch stark

• Veröffentlichte Afghanistan-Berichte genau prüfen

• Schweickert: Initiative für strengere EU-Spielzeugrichtlin ie

• EU verhängt scharfe Sanktionen gegen Iran

 

Meldung der FDP Heidelberg vom 21.07.2010
Stadtrat Michael Eckert

Ich bitte Sie herzlichst...

Stimmen aus dem Gemeinderat

am kommenden Sonntag mit „JA“ zu stimmen.


Ein „Nein“ für den Stadthallenanbau würde dagegen bedeuten:



  • Langfristig das „Aus“ für unsere alte Stadthalle

  • keine Arbeitsplätze

  • keine Ausbildungsplätze

  • keine Einkaufsmöglichkeiten

  • höhere Preise Konzertkarten

  • kein Platz für Heidelberger Vereine

  • mehr laufende Zuschüsse durch die Stadt

  • weniger Steuereinnahmen

  • Erhalt eines unschönen Mietshauses

  • das Ausbluten der Altstadt

  • Nachteile für Theater und Philharminisches Orchester

  • weniger gut zahlende Besucher.


In den letzten Jahrhunderten war die Altstadt lebendig, aktiv, Anziehungspunkt für Menschen von nah und fern. Lassen wir sie jetzt nicht langsam sterben, nur weil einige Wenige sie zum Freilichtmuseum machen wollen! Stimmen Sie deshalb mit mir bitte „JA“ für den Anbau, für unsere Stadthalle, für die Altstadt!

-› mehr dazu

Meldung der FDP Heidelberg vom 13.07.2010
Stadträtin Margret Hommelhoff

Konstruktiv in Heidelbergs Altstadt

Stimmen aus dem Gemeinderat

Schon lange bemühen sich Stadtverwaltung, Gemeinderat und Polizei, das nächtliche Treiben in der Altstadt mit den bekannten unangenehmen Auswüchsen in den Griff zu bekommen. Zu den Ergebnissen des runden Tisches „Pro Altstadt“ hat jetzt die Initiative „Heiko“ (Heidelberg konstruktiv) faire und auf Ausgleich bedachte Vorschläge in die Debatte eingebracht, um die Lage in der Altstadt zu verbessern und für Alt und Jung erträglich zu gestalten. Die FDP-Fraktion begrüßt die Vorschläge von „Heiko“ und hat die Forderung nach der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für die Altstadt im Gemeinderat unterstützt. Erfahrungsberichte aus ähnlich gelagerten Städten sollen vorgelegt werden. Können kürzere Sperrzeiten zu einer Lärmverringerung beitragen, weil sie die  Besucherströme entzerren?  Wie und wo können versenkbare Toilettenanlagen installiert werden? Ein Kultur– und Gesamtveranstaltungskonzept soll aufzeigen, welche Ereignisse in der Altstadt stattfinden und evt. verlagert werden können. Ein friedliches Miteinander in der Altstadt von Bewohnern und Gästen, ob alt oder jung, ist unser Ziel.


Meldung der FDP Heidelberg vom 30.06.2010
Stadträtin und FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Annette Trabold

Ein guter Name Heidelbergs

Stimmen aus dem Gemeinderat

aus der Vergangenheit als Stadt der Romantik, als Kulisse des Student Prince und der landschaftlich schönen Lage war sicherlich auch mit ein Grund, dass Heidelberg im Zweiten Weltkrieg von den Amerikanern nicht bombardiert worden ist. Doch man kann sich auf dieser Vergangenheit nicht ausruhen, heute zählen logistische Fakten - wie z. B. ein Flughafen. Daher haben die Amerikaner schon lange angekündigt, ihren Standort von Heidelberg nach Wiesbaden zu verlegen; trotz der vielen guten Absichten unseres Oberbürgermeisters, die Amerikaner hier zu halten – schließlich schaffen sie 1700 Arbeitsplätze und führen zu 7,5 Millionen Schlüsselzuweisungen vom Land, die nun wegfallen werden. Mich überrascht der Abzug daher nicht. Neben den wirtschaftlichen negativen Folgen bietet er aber auch eine Chance für unsere Stadtentwicklung: auf den gut gelegenen Flächen der Amerikaner können wir bezahlbaren Wohnraum für Familien mit mittlerem Einkommen schaffen, die bisher in Heidelberg wegen der hohen Kosten nichts finden konnten. So steckt in der Krise auch eine Chance.


Meldung der FDP Heidelberg vom 25.06.2010
Stadtrat Michael Eckert

Verantwortung für die Stadt

Stimmen aus dem Gemeinderat

Gemeinderäte werden auf das Wohl der Stadt Heidelberg vereidigt. Dies bedeutet, dass wir bei jeder Entscheidung immer bedenken müssen, wie sie sich für die gesamte Stadt und für alle hier lebende Menschen auswirkt. Dabei dürfen individuelle bzw. Gruppeninteressen oder allgemeine Parteipolitik keine Rolle spielen. Der Stadthallenanbau ist ein gutes Beispiel für die Ausrichtung am Gemeinwohl: entscheidend sind nicht der Wert des Nachbargrundstücks oder persönlicher Geschmack, sondern die Auswirkungen für die gesamte Stadt. Wichtig für das Gemeinwohl ist es auch, nicht Unwahrheiten zu verbreiten, um Wähler zu täuschen. Dem Gemeinwohl widerspricht es schließlich, Andersdenkende zu diffamieren („Unbildung“, „Heimatverleugner“, „Beleidigung“, „Fehlen von Herz, Hirn und Verstand“). Wir alle sind dem Gemeinwohl verpflichtet, auch derjenige, der eine andere Meinung hat. Das ist nicht nur liberal, sondern sollte in der Demokratie eigentlich selbstverständlich sein.


Meldung der FDP Heidelberg vom 16.06.2010

Public Viewing statt Politik Viewing

Stimmen aus dem Gemeinderat

Diskussionen um die Präsidentennachfolge, das Sparpaket, die Finanzkrise, die Opel-Rettung oder die Regierungsbildung in NRW, unsere Berufspolitiker verwirren uns zusehends. Die Irrationalität scheint die Vernunft zu verdrängen, Emotionen ersetzen Fakten. „Deutschland ist überdrehter als früher“ so der Kieler Krisenforscher Roselieb – und die Medien verstärken diese Entwicklung massiv. Auch wir Heidelberger können ein Lied davon singen oder geht es bei der Stadthallendiskussion noch um Fakten? Aber eine vierwöchige Entspannungsphase hat begonnen. Medien und Emotionen richten sich auf die Fußball-WM. Die Politiker sollten die Zeit nutzen, von den Medien kaum bemerkt, das Chaos wieder in vernünftige Bahnen zu lenken. Vielleicht überraschen sie uns ja, wie Podolski und Klose im Spiel gegen Australien. Und wir können uns freuen, dass in Heidelberg aufgrund privater Initiatoren das schöne gemeinschaftliche Erlebnis des Public Viewing auch wieder ermöglicht wurde. Gemeinsam freut es sich doch am schönsten!


Meldung des Landesverbandes vom 29.07.2010

Ab 2018 nur noch freie Notare in ganz Baden-Württemberg

Goll: „Umstrukturierung des Notariats und der Grundbuchorganisation kann in geordneten Bahnen erfolgen“

Der Landtag hat am Mittwoch (28. Juli 2010) den auf die Initiative von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zurückgehenden Gesetzentwurf zur Notariats- und Grundbuchamtsreform beschlossen. Der Justizminister zeigte sich zufrieden. „Jetzt steht endgültig fest: Die Reform des Notariats- und Grundbuchwesens können wir in geordneten Bahnen umsetzen. Wir stellen das Notariat und die Grundbuchorganisation im Land innerhalb der nächsten Jahre auf neue Füße und schaffen moderne Strukturen. Davon werden die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Über den erfolgreichen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens freue ich mich deshalb sehr“, sagte Goll.

Nurnotariat in Baden-Württemberg ab 1. Januar 2018

Der flächendeckende Wechsel vom Amtsnotariat hin zum freiberuflichen Notariat gewährleiste in allen Teilen des Landes dauerhaft ein funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariat, das den Anforderungen Rechnung trage, die das Europarecht an die Erbringung notarieller Leistungen stelle, so der Minister. „Die für den Bürger schwer nachvollziehbare Unterscheidung im bestehenden baden-württembergischen Notariatswesen zwischen badischem Amtsnotar und württembergischem Bezirksnotar, Anwaltsnotar und Nurnotar wird es bald nicht mehr geben“, sagte Goll. Ab dem Stichtag 1. Januar 2018 würden in Baden-Württem­berg ausschließlich freie Notare als sogenannte Nurnotare tätig sein. Den noch verbeamteten Notaren stehe es frei, ob sie den Schritt in die Selbständigkeit gehen wollten oder nicht. „Jeder Notar hat die Möglichkeit, zum Stichtag in die Freiberuflichkeit zu wechseln. Auf der anderen Seite wird niemand gezwungen, aus dem Landesdienst auszuscheiden“, erklärte Goll.

Reform des Grundbuchwesens - Konzentration auf 11 Standorte

Hand in Hand mit der Notariatsreform gehe die Reform des Grundbuchwesens. Hierfür seien in Württemberg bislang ebenfalls die Notare und in weiten Teilen Badens die Gemeinden zuständig gewesen. Die Aufgaben der Grundbuchämter würden durch die Reform einheitlich - wie im übrigen Bundesgebiet - den Amtsgerichten zugewiesen. Bis spätestens 1. Januar 2018 würden sukzessive die landesweit 672 Grundbuchämter auf insgesamt elf Amtsgerichte konzentriert. „Es ist uns dabei besonders wichtig, auch den ländlichen Raum mit Stand­orten zu berücksichtigen und dort Arbeitsplätze zu schaffen“, so Goll. Das bedeute keinen Rückzug aus der Fläche, denn das Grundbuch werde in Zukunft elektronisch geführt, und jede Gemeinde könne Grundbucheinsichtsstellen errichten. „Für den Bürger sind die Zugriffszeiten dann ebenso kurz wie bei der Grundbuchführung vor Ort“, so Goll abschließend.

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Meldung der FDP/DVP Landtagsfraktion

Innenpolitik

Kluck verteidigt Diäten-Neuregelung

Reduzierte Altersversorgung rechtfertigt höhere aktive Entschädigung

29.07.2010 - Mit dem Hinweis auf die deutlich reduzierte Altersversorgung hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion, → Hagen Kluck, die in der nächsten Legislaturperiode steigenden Diäten verteidigt. „Unterm Strich werden die Abgeordneten nicht mehr haben als jetzt, sondern weniger“, erklärte der Reutlinger Abgeordnete, „wir erhöhen zwar die Gehälter während der aktiven Zeit, senken aber die Versorgungsbezüge gewaltig.“ mehr dazu


Termine
-› Terminliste

Dirk Niebel, Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Dr. Annette Trabold, Stadträtin und Fraktionsvorsitzende

Ideen für Heidelberg

Junge Liberale Heidelberg


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