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| Meldung der FDP Kurpfalz vom 28.10.2009 | | Ein liberaler Minister aus der Kurpfalz
Herzlichen Glückwunsch an Dirk Niebel zur Vereidigung als Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit!
Nach Überreichung der Ernennungsurkunde durch den Bundespräsidenten Horst Köhler gratuliert die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund kurz vor der Vereidigung strahlend unserem kurpfälzer Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit Dirk Niebel. Nach Walter Scheel ist dieses Ministerium nun zum zweiten Mal in der deutschen Geschichte in liberaler Hand.
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH aus der Heimat!
Foto: FDP-Bundestagsfraktion
Insgesamt fünft Minister stellt die FDP im Kabinett:
Dr. Guido Westerwelle - Außenminister
Rainer Brüderle - Wirtschaftsminister
Sabine Leutheuser-Schnarrenberger - Justizministerin
Philip Rössler - Gesundheitsminister
Dirk Niebel - Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit | |
| Meldung der FDP Kurpfalz vom 26.10.2009 | | Mannheimer Liberale beim Koalitionsparteitag
Am 25. Oktober haben die 600 Delegierten des FDP-Bundesparteitags in Berlin den Koalitionsvertrag für die schwarz-gelbe Bundesregierung ohne Gegenstimme beschlossen. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund und ihr Pressesprecher Jens Brandenburg haben für den Kreisverband Mannheim teilgenommen.
„Der Vertrag hat eine deutliche liberale Handschrift mit kräftigen Steuerentlastungen, einer besseren Bildungs-, Forschungs-, Entwicklungspolitik und einer Rücknahme von Freiheitseinschränkungen. Ein ‚Weiter so’ wird es nicht geben, wir wollen einen echten Neuanfang! In der Fraktion werde ich mich dafür einsetzen, dass den Versprechen konkrete Maßnahmen folgen“, erklärt Reinemund. Die fünf FDP-Minister seien dafür ein guter Anfang. Mit Dirk Niebel als Minister für die Entwicklungszusammenarbeit ist die Metropolregion Rhein-Neckar künftig direkt am Kabinettstisch vertreten. -› mehr dazu
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| Meldung des Landesverbandes vom 12.03.2010 | |  Arnold: Teilhabe statt Fürsorge durch mehr gemeinsamen Unterricht Hindernisse abbauen – Mehr Freiraum für passgenaue Lösungen vor Ort geben In einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes sagte die bildungspolitische Sprecherin, Dr. Birgit Arnold:
„Teilhabe statt Fürsorge, darum geht es uns heute – oder wie es eine betroffene Familie formuliert hat: „Wir wollen für unseren Sohn größtmögliche Selbständigkeit, statt staatlicher Daueralimentation.“ Darum geht es heute wieder in dieser Debatte – es geht letztendlich um Freiheit. Deshalb ist das Thema „Inklusion“ auch für uns Liberale so wichtig. Es geht um die Chance eines behinderten Menschen, sein Leben so selbstbestimmt und frei zu leben, wie es irgend möglich ist. Und es geht um die Freiheit der Eltern, zu entscheiden, wo ihr behindertes Kind unterrichtet werden soll. Vor allem deshalb – das sage ich schon an dieser Stelle, lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab, weil er dieses Wahlrecht der Eltern einschränkt – Sie wollen nämlich die Schulen für Lernbehinderte, für Erziehungshilfe und für Sprachbehinderte abschaffen. Das ist für uns der falsche Weg.
Er schränkt zum einen das Wahlrecht der Eltern ein. Und er lässt einen Punkt unberücksichtigt, den die UN-Konvention für ganz wesentlich erachtet. So heißt es in Artikel 7 der Konvention: ‚Bei allen Maßnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.’ Es gibt zum Beispiel sprachbehinderte Kinder, die mit ein paar Wochenstunden Sonderpädagogik nicht auskommen. Es gibt Kinder, die brauchen den schützenden Raum einer Förderschule, die intensive Unterstützung und Begleitung, die dort möglich ist. Deshalb lehnen wir die von Ihnen vorgeschlagene Abschaffung einer Reihe von Sonderschulen ab. Wir haben ein erfolgreiches Sonderschulsystem. Und wir wollen es in seinen Grundzügen erhalten. Denn wir brauchen mehr denn je, wie es der VBE treffend formuliert hat, die „Professionalität der sonderpädagogischen Kompetenz“. Aber wir betonen mit Nachdruck: Wir wollen, das deutlich mehr Kinder mit Behinderungen als bisher in unseren Regelschulen zusammen mit Kindern ohne Behin-derungen unterrichtet werden können, zielgleich oder zieldifferent. Das von mir eingangs beschriebene Grundprinzip der gesellschaftlichen Teilhabe muss sehr viel mehr als bisher, auf der Ebene der Schulen und der Schulverwaltung realisiert werden. Es muss zum vorrangigen Handlungsprinzip werden. Das sieht der Expertenrat auch so. Betroffene Eltern schildern uns immer wieder, wie mühsam es ist, wie viele Hindernisse es gibt, wenn sie ihre behinderten Kinder in einer Regelschule unterrichten lassen wollen.
Das muss sich ändern. Wir werden darauf hinarbeiten – die Schulverwaltung muss Schulen unterstützen, beraten, auch fortbilden, die gemeinsamen Unterricht realisieren wollen.
Wir begrüßen mit Nachdruck das Votum des Expertenrates für ein qualifiziertes Elternwahlrecht. Aber dieses Wahlrecht darf nicht von vorneherein wieder eingeschränkt werden mit dem Hinweis, die Kosten oder der Mehraufwand seien zu hoch. Das wäre ja eine Beibehaltung des status quo. Wir wollen mehr inklusiven Unterricht – dann müssen wir in einem ver-tretbaren Rahmen auch die nötigen baulichen und technischen Voraussetzungen dafür schaffen. Wir begrüßen eine weitere Empfehlung des Expertenrates: Bei der Umsetzung der Leitidee eines inklusiven Bildungssystems sollte es keine einzige allgemeingültige Lösung geben. Sondern für jeden Einzelfall soll eine passgenaue Lösung entwickelt werden.
Das bedeutet für uns aber auch – lassen wir die Schulen vor Ort die Initiative für die Kooperation von Sonderschulen und Regelschulen entwickeln, geben wir ihnen den nötigen Freiraum für passgenaue Lösungen. Sie haben die nötigen Kompetenzen, sie haben die nötigen Erfahrungen auf beiden Seiten. Es gibt schon wunderbare Beispiele der Kooperation – etwa die Torwiesenschule in Stuttgart oder die Gustav-Heinemann-Schule in Pforzheim. Lassen wir es von unten herauf wachsen. Wir brauchen keine weiteren Schulversuche, wir müssen den Schulen auf beiden Seiten nur die nötigen Ressourcen geben. Wir müssen die vorhan-denen Strukturen besser miteinander vernetzen, wir müssen sonderpädagogische Kompetenzen in die Ausbildung aller Lehrer integrieren und sie viel mehr als bisher dazu befähigen, zu diagnostizieren, zu differenzieren, zu kooperieren.
Wir sind in der Sonderpädagogik in Baden-Württemberg auf einem guten Weg. Was uns noch fehlt, sind mehr Möglichkeiten für einen inklusiven Unterricht. Lassen Sie uns damit anfangen, hier und heute.“
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| Meldung des Landesverbandes vom 12.03.2010 | |  Berroth: Mehr Empathie für Leistungssport im LandIn Baden-Württemberg gibt es beim Leistungssport Licht und SchattenDie sportpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, hat in einer Plenardebatte über die große Anfrage der FDP/DVP-Fraktion „Leistungssportler und Leistungssport in Baden-Württemberg“ (Drucksache 14/3707) den Trend festgestellt, dass es in Baden-Württemberg immer weniger Erfolge im Spitzensport gibt. „Viele Sportler, die hier im Land groß geworden sind, für die wir viel getan haben, damit sie sich so gut entwickeln können, sind plötzlich weg“, sagte Berroth.
In Vancouver errangen die Baden-Württemberger Simone Hauswald und Martin Schmitt erfreulicherweise drei Medaillen, dies sei jedoch nur ein kleiner Teil des reichen Medaillensegens von immerhin 30 Medaillen für Deutschland, so Berroth. Die sportpolitische Sprecherin forderte die Landesregierung auf, sich mit Nachdruck für die Rettung des Skiinternats Furtwangen einzusetzen. „Ansonsten kann man den Winterleistungssport in Baden-Württemberg abschreiben“.
Berroth wünschte sich zudem eine intensivere Sportförderung durch die Wirtschaft. Beispielsweise gingen viele Spitzensportler aus Baden-Württemberg zu Bayer Leverkusen, da Salamander Kornwestheim weggefallen sei: „Der Lurchi lahmt!“.
Außerdem geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage hervor, dass die vielfältige Förderung in Baden-Württemberg teilweise unkoordiniert sei.
Auch müsse man im Hochschulbereich dafür sorgen, dass Sportler dort studieren können, wo die für ihre Disziplin wichtigen Übungsstätten und Trainingsorte sind. Von Seiten der Universitäten müsse auf Trainings- und Wettkampfphasen Rücksicht genommen und berücksichtigt werden, dass die Studiendauer wegen der Wett-kampfunterbrechungen ausgedehnt werden müsse.
Im Hinblick auf die beruflichen Perspektiven der baden-württembergischen Sportler sollte nach den Worten von Berroth das Land vor allem im Bereich der Polizei und im Schul- und Hochschulbereich Perspektiven anbieten, damit junge Menschen auch nach der Zeit als aktive Leistungssportler einen direkten Anschluss an die berufliche Zukunft haben. Ein ähnliches Engagement sollte die Wirtschaft bieten. „Da sind wir in einigen Bereichen noch ein Entwicklungsland“.
„Vor allem aber brauchen wir in Baden-Württemberg insgesamt mehr Empathie für den Sport. Schließlich ist Leistungssport besonders wichtig. Er ist Bedingung für den Breitensport, denn beim Leistungssport wird die Begeisterung geweckt, die unsere Kinder in die Sportvereine und unsere Erwachsenen in die Trainingsstunden bringt. Das ist ein wichtiger Aspekt für die Gesundheit der Menschen im Land.“
„Das, was wir in Baden-Württemberg an Gutem haben, wollen wir weiterhin erhalten, ausbauen und zu einem guten Ende bringen“, sagte Berroth.
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