Wir begrüßen sie herzlich auf der Internetseite der
FDP Neckar-Odenwald
Es gibt eine Partei, die veraltete Rituale aufgibt und für neue Ideen ein offenes Forum bietet. Es gibt eine Partei, die den Menschen neue Möglichkeiten zur Mitwirkung gibt. Wir freuen uns, dass Sie sich für diese Partei interessieren.
Die FDP ist die Partei der Bürger, die eigene Verantwortung spüren und sich in Richtung Zukunft orientieren. Die FDP stellt die Fragen, die heute beantwortet werden müssen. Sie gibt die Antworten, die morgen gefragt sind. Sie zeigt, was von Parteien heute gefordert wird: keine Programme von oben, sondern der offen Dialog über Grundsätze, Ideen und Konzepte. Arbeiten Sie mit und Sie werden feststellen: Liberale Kommunalpolitik lässt den Bürgerinnen und Bürgern den Freiraum für eigene Entscheidungen.
Hier finden Sie alles, um einen Überblick über unsere Arbeit vor Ort im Neckar-Odenwald Kreis zu bekommen. Wir machen Politik dort, wo wir selbst gerne leben!
Bullinger: Nicht in Anspruch genommene Mittel für ländliche Unternehmen einsetzen
Gewerbliche Unternehmen im ländlichen Raum können Förderanträge stellen.
Der Sprecher für den ländlichen Raum der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die Landesregierung aufgefordert, nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ (ELR) zur Förderung von Unternehmen im ländlichen Raum einzusetzen. Nach den Worten von Bullinger stehen im Jahr 2010 47,5 Millionen Euro Landesmittel zur Förderung des ländlichen Raumes zur Verfügung. Gefördert werden hauptsächlich Strukturmaßnahmen in ländlich geprägten Gebieten. Hohe Priorität hat der flächen-deckende Ausbau der Breitbandversorgung. Bullinger: „Aus der Antwort der Landesregierung auf meine parlamentarische Anfrage wird deutlich, dass die zur Verfügung stehenden Mittel im kommunalen Bereich nicht in voller Höhe bewilligt werden können.“ So sind nach aktuellem Stand bisher 27 Millionen von 47,5 Millionen Euro bewilligt (Drucksache 6708). Die Antragsfrist für Unternehmen endet am 30. September dieses Jahres. Bis zu diesem Termin können Anträge bei der L-Bank gestellt werden. Eine Förderung beantragen kann, wer im gewerblichen Bereich investiert und damit Arbeitsplätze sichert oder schafft.
Nach den Worten von Bullinger unterstützt die FDP-Landtagsfraktion das gemeinsame Ziel der Landesregierung, die Gleichstellung des ländlichen Raums voranzubringen. Dies gelte besonders für die Breitbandförderung. Hier sei jeder Euro gut angelegt. Fatal wäre es aber, wenn Mittel der EU durch Nichtinanspruchnahme verloren gingen, die an anderer Seite dringend gebraucht werden. Bullinger sprach sich dafür aus, die erwarteten Rückflussmittel in Höhe von mehreren Millionen Euro verstärkt dem gewerblichen Bereich des ländlichen Raums zukommen zu lassen. Bullinger fordert das Landwirtschaftsministerium auf, sich bei der L-Bank dafür einzusetzen. Es sollten den Unternehmen im ländlichen Raum und dem Land keine Zuschüsse verloren gehen.
Rülke: Baden-Württemberg will keine bundeseinheitliche Bildungspolitik
Unterstützung für bildungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
30.08.2010 - Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. → Hans-Ulrich Rülke, unterstützt in der FDP-Diskussion, die Hoheit der Länder in der Schulpolitik infrage zu stellen, die Seite der Gegner. Rülke: „Eine bundeseinheitliche Bildungspolitik würde dazu führen, dass man sich an den Leistungsschwächsten orientiert. Das Land Baden-Württemberg kann daran ganz sicher kein Interesse haben.“ mehr dazu
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