Grundsteuererhöhung – eine feine Osterüberraschung

Die Bürger zahlen die Zeche für den Mangel an Mut und Weitsicht

Die für alle Bürger Pfinztals so unbefriedigend verlaufenden Haushaltsgespräche waren Gegenstand heftiger Diskussionen auf der letzten Vorstandssitzung. Die Gemeinderatsentscheidungen wurden einhellig kritisiert. Das Fazit war ernüchternd: mit nur einer Stimme im Gemeinderat kann man zwar sinnvolle Anträge einbringen, aber leider gegen eine große Koalition nicht durchsetzen. Wie immer in solchen Fällen, werden nun die Bürger die „Zeche“ bezahlen. Die zynische Formulierung im Kommentar der BNN „schlimmstenfalls“ müssen die künftigen Generationen die Schulden tilgen, zeugt nicht nur davon, dass hinter dieser Zeitung „kein kluger Kopf“ steckt, sondern auch, dass Schulden offensichtlich niemanden mehr aufregen. Die Bürger  Pfinztals werden irgendwann nach Ostern feststellen, dass sie z.B. für ein defizitäres Hallenbad, für nicht lebensnotwendige Investitionen, für fehlende Sparsamkeit mit einer höheren Grundsteuer bestraft werden. Aber alle Schuldenberater hören es täglich – es sind nie die Ausgaben, es sind immer die fehlenden Einnahmen, die zur Verschuldung geführt haben! Dabei hat die FDP mit ihren Anträgen aufgezeigt, wie mit Einsatz von Methoden des modernen Controllings zumindest der Verwaltungshaushalt ohne Defizit hätte verabschiedet werden können. Und bei den Investitionen wäre es noch einfacher gewesen: man hätte „nur“ etwas politischen Mut gebraucht und die eine oder andere Maßnahme wäre unterblieben mit der Folge: keine Erhöhung von Schulden und Steuern. Man darf nämlich nicht vergessen: jeder mit Schulden investierte Euro kostet die Gemeinde mindestens 1,50 € - und die Banken freuen sich! Aber wir lassen nicht locker – in 250 Tagen ist das nächste Budget fällig!

Politische Aktivitäten 2009 zum Vollzug der rechtlich vorgeschriebenen Abstufungen von Bundesstraßen

Die rechtliche Abstufungspflicht existiert bereits sei 1953, dem Inkrafttreten des Bundesfernstraßengesetzes.

Auf diese Pflicht hat der Bundesrechnungshof (BRH) zum wiederholten Male in seinen „Bemerkungen 2001 zur Haushalts- und Wirtschaftführung des Bundes“ Ziffer 33, Seite 141 hingewiesen. Verdeutlicht wird diese Abstufungspflicht in den „Bemerkungen 2005 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes ( Bundestagsdrucksache 16/160) Ziffer 66 Seite 201.

Auf die Föderalismuskommission I wird hier nicht näher eingegangen, da ihre Arbeit zu keinem abschließenden Ergebnis durch den damaligen Regierungswechsel von rot/grün zu schwarz/rot gekommen war.

Die in der neuen schwarz/roten Regierung gebildete Föderalismuskommission II hat ihren Abschlussbericht vom 6.Februar 2009 vorgelegt. Sie kam unter anderem durch die im Internet veröffentlichten Kommissionsdrucksachen 044, 061, 065, 068, 074, 077, 078 und besonders 0082 zu ihrem Ergebnis, das im Internet nachzulesen ist. Die Eckpunkte wurden von den beiden Vorsitzenden FV Dr. Peter Struck, MdB, und MP Günther H. Oettinger, MdL, in der Kommissionsdrucksache 128 zusammengefasst und zur Entscheidung vorgelegt. In der Arbeitsunterlage 052 der FödKo II für die Sitzung am 5. März 2009 wurde der Abschlussbericht wie folgt von der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund/Länder-Finanzbeziehungen verabschiedet.

„Bund und Länder stimmen darin überein, dass es einen erheblichen Anteil von Bundesstraßen gibt, deren überregionale Bedeutung wegen Änderungen der Verkehrsströme, neuen Infrastrukturen oder Verkehrsbeziehungen weggefallen ist. Der Bund will diese Straßen nicht länger als Bundesstraßen im Wege der Auftragsverwaltung in seiner Baulast tragen. Die Länder wiederum haben ein Interesse an der Übernahme solcher Straßen in eigene Trägerschaft. Bund und Länder werden sich nach Beendigung der Arbeiten an der Föderalismusreform II zeitnah um eine einvernehmliche Lösung hinsichtlich der einzelnen Strecken, deren Abstufungszeitpunkt und der sonstigen Abstufungs- und Kompensationsmodalitäten bemühen. Dazu teilt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) den Verkehrsministerien der Länder noch vor Ende des Kalenderjahres schriftlich und verbindlich mit, welche Straßen(abschnitte) ihre Bedeutung soweit verloren haben, dass ihre Einstufung als Bundesstraßen nicht mehr zu rechtfertigen ist.“

So wurde als Entschließung an den Deutschen Bundestag und Bundesrat am 5. März 2009 beschlossen und als Kommissionsdrucksache 174 veröffentlicht. Das Land Baden-Württemberg, das sich bislang immer massiv gegen die Abstufungen gewehrt hatte, hat am gleichen Tag in seinem Landesportal unter der Überschrift „Föderalismuskommission II schließt Beratungen ab“ veröffentlicht:
Teile des Fernstraßennetzes des Bundes haben insbesondere infolge der Verlagerungen von Verkehrsströmen und neuer Verkehrstrassen ihre Fernverkehrsrelevanz verloren. Eine Neuordnung der Zuständigkeiten für diese Straßen ist überfällig. Die Kommission hat diese Situation aufgegriffen und die Verkehrsressorts in Bund und Ländern beauftragt, in einem überschaubaren Zeitraum ein Konzept für die Neuordnung des Fernstraßennetzes vorzulegen. Dabei sind die konkreten Abstufungs- und Kompensationsmodalitäten zu klären. Diese Empfehlung wurde in der 857. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 3. April 2009 auf Vorschlag der Länder Baden-Württemberg und Bremen (Drucksache 264/09) zur weiteren Beratung an verschiedene Ausschüsse, u.a. an den Verkehrsausschuss, verwiesen.

„Insgesamt sollen rund 20.000 km in Straßen nach Landesrecht abgestuft werden. Die Abstufung nicht mehr fernverkehrsrelevanter Bundesfernstraßen führt bei den betroffenen Ländern zu erheblich höheren Aufwendungen und dadurch zu Mehrbelastungen der Länderhaushalte. Grundsätzlich wird von einem Aufwand für Betrieb, Unterhaltung , Erhaltung, Um‐ und Ausbau sowie Lärmschutz von ca. 60.000 €/km/Jahr ausgegangen. Darüber hinaus besteht ein Finanzbedarf für die Maßnahmen des vordringlichen und weiteren Bedarfs des Bundesfernstraßenbedarfsplans von ca. 40.000 €/km/Jahr. Hinzu kommen noch die Kosten für erforderliche Lärmschutzmaßnahmen. Wegen dieser Belastungen ist zwingend eine finanzielle Kompensation für die Länder erforderlich, damit die Länder in die Lage versetzt werden, für die erforderlichen Mittel rechtzeitig die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Daher ist es erforderlich, dass die Kompensationsmodalitäten bereits vor dem verbindlichen Schreiben des Bundes an die Länder geklärt werden.

http://www.bundesrat.de/cln_171/SharedDocs/Drucksachen/2009/0201-300/264-1-09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/264-1-09.pdf

Am 17. Juni 2009 haben die beiden damaligen Regierungsparteien CDU und SPD den entsprechenden Antrag an den Deutschen Bundestag eingereicht (Bundestagsdrucksache 16/13387), der in der 227. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Juni 2009 unter Tagesordnungspunkt 67 z die allseitige Zustimmung bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 wurde festgelegt: Im Einvernehmen mit dem betroffenen Bundesland werden wir Bundesstraßen mit geringer Fernverkehrsrelevanz zurückstufen. (Diplom-Volkswirt Daniel Golling - FDP-Gemeinderat)

Daniel Chroust erneut Vorsitzender der FDP in Pfinztal

Erwartungsgemäß und einstimmig wurde Daniel Chroust in seiner Funktion als 1. Vorsitzender des FDP Ortsverbands Pfinztal wiedergewählt. Auch das bisherige Führungsteam wurde - mit geringen Veränderungen – in seinen Funktionen bestätigt

Neuer 2. Vorsitzender ist Daniel Golling, dem bei der Kommunalwahl der Sprung in den Gemeinderat geglückt war und der damit eine 10-jährige FDP-Abstinenz in diesem Gremium beendete. Die „Haushaltsführung“ bleibt in den Händen von Klaus Hedwig, zu Beisitzern wurden Gisela Schlageter-Zysk, Norbert Mühl und Eric Trabold gewählt. In seinem Rechenschaftsbericht ging Daniel Chroust nochmals auf die guten Ergebnisse der FDP im letzten Jahr ein. Die FDP ist wieder im Gemeinderat. Mit der CDU konnte eine Fraktionspartnerschaft erreicht werden, die Daniel Golling auch einen Sitz im Verwaltungs- und Finanzausschuss einbrachte. Letztlich zeigte sich, dass die Gemeinsamkeiten im „bürgerlichen Lager“ doch am größten waren, auch wenn wir z.B. in Sachen Blümlesheld die CDU-Posi-tion in deren Absolutheit nicht teilen konnten. Wie wichtig der Sitz im Gemeinderat ist, haben schon die ersten Monate gezeigt, in denen die neuen Mehrheiten „ihre Muskeln“ spielen ließen – nicht immer mit dem wünschenswerten Sachverstand und Regelbewußtsein. Die Finanzkrise und die sich daraus ergebenden finanziellen Engpässen können nur mit gemeinsamen Anstrengungen bewältigt werden. Dabei muss der Schwerpunkt darauf gelegt werden, die Verschuldung der Gemeinde nicht weiter ansteigen zu lassen. Wenn der Bericht in den BNN vor einigen Tagen stimmt, hat Pfinztal hier bereits eine unrühmliche Spitzenstellung im Landkreis. Sparsamkeit ist das Gebot der Stunde! Darüber hinaus müssen – auch im Interesse der künftigen Generationen - alle Gebühren und Tarife zumindest kostendeckend sein. Dort wo Schulden aufgelaufen sind, dürfen auch Gebührenerhöhungen kein Tabu sein. Wir werden jedenfalls Maßnahmen unterstützen, die zur Schuldenreduzierung geeignet sind.hier ersten Absatz oder Übersicht eingeben

Kein Schwimmbad, sondern ein Fass ohne Boden...

... ist Kostenentwicklung der Schwimmbadsanierung. Aufwendungen von rd. 900.000 € für die Sanierung und laufende Kosten, die durch die Eintrittsgelder nicht gedeckt werden, machen deutlich, dass sich Pfinztal einen Luxus gönnt, den es sich eigentlich nicht leisten kann.

Natürlich ist es schön, wenn Schüler im „eigenen“ Bad schwimmen lernen können und es ist auch angenehm, wenn die DLRG zuhause üben kann. Aber dürfen diese Annehmlich-keiten für wenige die Allgemeinheit – nämlich uns alle – solche Beträge kosten. Wir meinen „Nein“! Da das „Kind“ aber schon in der letzten GR-Periode „in den Brunnen geworfen wurde“, haben wir den „plötzlichen“ Mehrkosten zähneknirschend zugestimmt. Etwas sollte aber aus diesem Vorgang für die Zukunft gelernt werden: vor größeren Investitionen muss intensiver darüber nachgedacht werden, welche Folgekosten entstehen und ob die Investition notwendig oder nur „Denkmalcharakter“ hat. Und nicht nur in Zeiten knapper Kassen sollte man daran denken, dass es nicht die Aufgabe der Gemeinde ist, Sonderwünsche für einige Wenige zu erfüllen. Und noch etwas macht betroffen: wer die Bilder über den Zustand des Bades gesehen hat, fragt sich, wer für die Abnahme und Instandhaltung des Bades verantwortlich war und warum in den vergangenen Jahren nicht wenigstens die Arbeiten durchgeführt wurden, die mit eigenen Leuten bewerkstelligt werden konnten. Es ist für jeden Hausbesitzer eine gelebte Erfahrung, dass regelmäßige Pflege billiger ist als gelegentliche Generalsanierungen. Warum wird dies Lebensweisheit mit Betreten des Rathauses ausgeblendet? Übrigens...für 900.000 € könnte man Schüler und DLRG jahrzehntelang nach Grötzingen, Durlach oder sogar in die Waldstadt fahren. Und mit der auch von Pfinztal subventionierten Stadtbahn ist das auch für Erwachsene zumutbar!

Nicht Linksrutsch, mehr Arbeit führt aus der Krise!

Auch eine Woche nach den Landtagswahlen sind die alles entscheidenden Fragen noch immer unbeantwortet: Wohin steuert Deutschand am 27. September bzw. wie können die vorhandenen Probleme gelöst werden?

Wie können die immensen Schulden abgebaut, wie die hart getroffenen Branchen auf Wachstum getrimmt und wie die finanzielle Basis der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden? Die FDP ist der Überzeugung, dass die Antwort auf diese Fragen nicht mit der Umverteilung zusätzlicher Steuermilliarden (wie von „rot-rot-grün“ verkündet) und auch nicht mit den sozial-konservativen Rezepten der vergangenen Legislaturperiode gelöst wer-den können. Wirtschaftspolitischen Erfolg verspricht der Weg, den sich die FDP „auf ihre Fahnen geschrieben hat“. Die Schlagworte lauten: „Niedrigere Steuern“ = „mehr Netto“ (aber nicht durch Transferzahlungen subventioniert) = „weniger Schwarzarbeit“ = „mehr ehrliche Arbeit“ und „mehr Konsum“ = „mehr Wirtschaftskraft“ = „mehr Steuern“ = „weniger Schulden“. Einfach ist dieser Weg nicht, aber andere Länder haben bereits bewiesen, dass er zu den gewünschten Erfolgen führt. Das Ergebnis der Bemühungen, die soziale Marktwirtschaft zu stärken, wird auch zu einem Mehr an „sozialer Gerechtigkeit“ führen. Denn wo Geld verdient wird, kann Geld verteilt werden und nur wer Geld verdient, wird Arbeitsplätze schaffen. Vor allem die kleinen und mittleren Betriebe – auch in Pfinztal - beweisen dies tagtäglich.