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"Lassen Sie sich nicht verunsichern" Foto: Vetter

"Halten, was wir versprochen haben"

FDP-Spitzenfrau Birgit Homburger erläutert beim Neujahrsempfang in Rastatt das Regierungsprogramm
Von Dieter Giese (BT)

Rastatt - Birgit Homburger ließ erst gar keine Zweifel aufkommen: Was wir vor der Wahl versprochen haben, das wollen wir jetzt auch halten, sagte die baden-württembergische Landesvorsitzende und Fraktionschefin der Liberalen im deutschen Bundestag beim Neujahrsempfang des FDP Kreisverbands Rastatt.

Und nach einem fast zweistündigen Parforceritt hatte die resolute 44-jährige Konstanzerin auch die letzten Zweifler unter den rund 50 Zuhörern überzeugt: Die FDP in Regierungsverantwortung mit einem mehr als ordentlichen Wahlergebnis im Rücken lasse sich nicht beirren. Und das ruft sie auch ihren Parteigängern in Rastatt zu: Lassen Sie sich nicht verunsichern!

Das gelte auch und gerade für die Mehrwertsteuersenkunngen für Hoteliers. Das habe nichts mit Klientelpolitik oder Käuflichkeit zu tun, sondern stehe schon seit zehn Jahren auf der liberalen Agenda. Und nicht nur bei uns, ergänzt Hamburger - und zählt genüsslich die Senkungsforderungen der Parteien auf - von der CSU bis zur Linken. Überhaupt wolle man das Mehrwertsteuersystem komplett überarbeiten .

Und nicht nur die Mehrwertsteuer werde man unter die Lupe nehmen. Angestrebt werde eine Steuerreform und weitere Steuerentlastungen. Die Senkungen, die 2010 den Bürgern zugute kommen werden, seien allesamt gegengerechnet. Tja, man muss halt ein. bissschen das Hirn einschalten, sagt sie und kassiert prompt Beifall. Überhaupt rechnet sie mit denjenigen ab, die den Liberalen Steuergeschenke vorwerfen: ,,Durch immer höhere Steuern den Staatshausshalt zu sanieren, ist gescheitert. Man habe ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem - und das genau müsste mal wieder korrigiert werden.

Homburger liefert in Rastatt Argumentationshilfen für die Liberalen, die in den vergangenen Wochen zunehmend in die Defensive geraten waren. Und das kommt an. Selbst für die arg gezausten Mitglieder der Kommunalparlamente gibt es Munition: Man hat ja jetzt den Eindruck, dass die Kommmunen seit dem Januar auf dem Zahnfleisch gehen - und Schuld ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Dafür habe ich kein Verständnis, sagt Hamburger. Zur Wahrheit dazu gehöre, dass das Problem nicht aktuell, sondern in den vergangenen Jahren entstannden sei. Die FDP wolle nicht den Kommunen an den Kragen, wir wollen sie sogar bessser ausstatten, aber die wollen ja nicht. Bislang sei es so: Die Kommunen haben drei Einnnahmequellen: Die erste sei die Zuweisung aus der Lohn- und Einkommenssteuer, die zweite die Gewerbesteuer, und die dritte seien die Zuweisungen des Landes. Jetzt stehen die Kommunen da mit Heulen und Zähneklappern. Hätten sie mal auf uns gehört. Unser Vorschlag lautet: Abschaffung der Gewerbesteuer, ersetzen durch einen Anteil an der Umsatzsteuer, der nach der Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze vergeben wird, und ein eigenes Hebesatzrecht der Gemeinden auf die Lohnn- und Einkommenssteuer.

Bildung, Bürokratieabbau, Bürgerrechte, Finanzmarktkontrolle und Afghanistan sind weitere Themen, die Homburrger zur Zufriedenheit der Zuuhörer an diesem Abend regelrecht abarbeitet. Sie füllt problemlos die Lücken, die das Winterwetter in den Reihen der FDP verursacht hat, wie Kreisvorsitzender Thomas Hesse zu Beginn erläuterte:

Der Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt hatte keinen Flug mehr in die Heimat bekommen, und die FDP Betreuungsabgeordnete Sibylle Laurischk saß im Zug fest. Hesse zeigte sich beim Blick auf die Liberalen in Mittelbaden optimistisch. Die FDP müsse nach den erfolgreichen Wahlen nun Stehvermögen zeigen und dafür sorgen, dass die eingefahrenen Spurrillen der Umverteilungspolitik verlassen werden.