FDP will „gegen den Strom schwimmen“

Neujahrsempfang des Kreis-Liberalen in Tuttlingen – Partei sieht sich wieder im Aufwind

(v.l.n.r.) Hans-Peter Bensch, Leo Grimm Mdl, Gaby Heise, PSt Ernst Burgbacher MdB

Tuttlingen - Die Gitarrenklänge des Duos Kirschnick / Schimmel waren getragen, fast elegisch. In den Ansprachen aber gab sich die Kreis FDP optimistisch und tatendurstig. In der Stadthalle kamen die Liberalen gestern nachmittag zu ihrem Empfang zusammen, den auch zahlreiche Repräsentanten aus Wirtschaft, Kirchen und Politik besuchten – nicht zuletzt auch Vertreter anderer Parteien.

Unter den Gästen, die Kreisvorsitzender Hans-Peter Bensch begrüßte: die Präsidenten der Industrie-und Handelskammer und der Handwerkskammer, Dieter Teufel und Gotthard Reiner, mehrere Bürgermeister aus Kreisgemeinden und der Tuttlinger Dekan Matthias Koschar.

Delegierte des FDP-Kreisverbandes Tuttlingen auf dem 108. Landesparteitag in Stuttgart (v.l. n.r.): Pascal Bronner, Oswald Gassner, Stephan Nieberding, PSt Ernst Burgbacher MdB, Hans-Peter Bensch, Andreas Pauker, Daniel Flad, Claus-Peter Bensch, Karl Haller

Tuttlinger Delegierte fahren mit großen Erwartungen zum Dreikönigsparteitag

Tuttlingen/Stuttgart (PM). Mit neuem Schwung und voller Zuversicht fahren die neun Delegierten des FDP-Kreisverbandes Tuttlingen zu ihrem 108. Landesparteitag nach Stuttgart. „Mit den zahlreichen Satzungsänderungsvorschlägen wollen wir die Organisation der Parteiarbeit weiter verbessern und künftig noch mehr Elemente direkter Demokratie anbieten“ so der Delegationsleiter und FDP-Kreisvorsitzende Hans-Peter Bensch.

Aber auch inhaltlich will sich die Landes-FDP deutlich positionieren: Im Leitantrag „Neue grün-rote Finanz- und Wirtschaftspolitik“ gehen die Liberalen mit der Landesregierung hart ins Gericht und fordern tiefgreifende Maßnahmen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes. Darüber hinaus werden u. a. Anträge zum Bürgergeld, liberaler Kulturpolitik, Internetdemokratie und Leben in der Digitalen Gesellschaft, zur parlamentarischen Kontrolle bei Rüstungsexporten, Sicherstellung der zukünftigen ärztlichen Versorgung durch die Verbesserung der Delegation sowie liberaler Positionierung in der Innen- und Sicherheitspolitik beraten.

Haushaltsrede der FDP-Kreistagsfraktion zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2012

gehalten von FDP-Fraktionsvorsitzendem Paul Haug in der Kreistagsitzung vom 15.12.2011

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat im Landkreis Tuttlingen als einem industriestarken Landkreis auch für das Jahr 2012 noch seine Auswirkungen. Die Einnahmen aus der Kreisumlage die die Steuerkraft der Kommunen widerspiegelt, steigen nur moderat. Die Kreisumlage würde ohne Erhöhung lediglich ein Plus von 289 000 Euro erbringen. Dies zeigt die finanzielle Lage der großen Kreisumlagezahler im Jahr 2010, der Aufschwung kommt erst mit einer zeitlichen Verzögerung bei den meisten Kommunen an, 2011 und 2012. 

Die Verbesserung im Kreishaushalt kommt vor allem durch eine deutlich gestiegene Schlüsselzuweisung sowie Einnahmeverbesserungen bei vielen Zuwendungen durch Bund und Land. Das Land aber auch der Bund überweisen für einige Ausgabenbereiche erfreulicherweise mehr, endlich folgen den gesetzlichen Auflagen und zusätzlichen Aufgaben  auch entsprechende höhere Zuweisungen.  Auf der anderen Seite stehen aber wieder Mehrausgaben.

Burgbacher hat "mit Waffendeal nichts zu tun"

Schwarzwälder Bote rückt bisherige Medienberichterstattung zu Spenden von Heckler und Koch zurecht

Oberndorf/Berlin - Ein mysteriöses Mexiko-Geschäft, eine Razzia, eine umstrittene
Parteispende: Der Waffenhersteller Heckler&Koch (HK) ist unter Druck. Die
Staatsanwaltschaft ermittelt, ob das Oberndorfer Unternehmen (Kreis Rottweil) gezielt eine Parteispende im Hinblick auf eine Waffenexport-Genehmigung nach Mexiko platzierte.

Eine Spende ging an den FDP-Kreisverband Tuttlingen, den Ernst Burgbacher, heutiger parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium in Berlin, lange führte.
Burgbacher wehrt sich nun gegen Spekulationen, wonach er in den Fall verwickelt sein könnte – Exportgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt das Wirtschaftsministerium. Es sei
»abstrus und geradezu grotesk, dass mein Name in Zusammenhang mit Waffenlieferungen nach Mexiko gebracht wird«, schreibt der FDP-Politiker in einer Stellungnahme. Über derartige Genehmigungen sei er nicht informiert gewesen. »Ich stelle hiermit ausdrücklich
fest, dass es durch mich zu keinem Zeitpunkt eine politische Einflussnahme gab.«

Stellungnahme zur Spenden-Berichterstattung der Medien über das Oberndorfer Unternehmen Heckler&Koch

Newsletter vom 14.12.2011 des paralamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Ernst Burgbacher MdB

Berlin, den 14. Dezember 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der Berichterstattung der vergangenen Tage nehme ich Stellung zu den gegen die FDP und mich erhobenen Vorwürfen zum Thema „Waffenlieferung und Parteispenden/Heckler & Koch“. Vieles in der Berichterstattung entspricht nicht den Tatsachen.

Ich betone ausdrücklich, dass die Mehrheit der an der Berichterstattung beteiligten Medien fair und sachlich berichtet hat. Leider gibt es auch einige, die ohne fundierte Recherche und vermeintlich „investigativ“ ganz offensichtlich der FDP schaden wollen.

Es ist abstrus und geradezu grotesk, dass mein Name in Zusammenhang mit Waffenlieferungen nach Mexiko gebracht wird. Die im vorliegendem Zusammenhang maßgeblichen Entscheidungen fielen nachweislich zu einer Zeit, als die FDP nicht in der Regierungsverantwortung stand. Ich hatte als Abgeordneter der Opposition naturgemäß keinerlei Einfluss darauf. Auch als Parlamentarischer Staatssekretär bin ich über diesbezügliche Anträge auf Genehmigungen weder informiert noch damit befasst worden. Ich stelle hiermit ausdrücklich fest, dass es durch mich zu keinem Zeitpunkt eine politische Einflussnahme gab. In einigen Medienberichten wurde der Eindruck erweckt, dass die Staatsanwaltschaft gegen mich ermittelt - dies ist nicht der Fall.

Wahr ist, dass das Unternehmen Heckler & Koch als Reaktion auf einen Spendenbrief der FDP im Wahlkreis Tuttlingen im Jahr 2009 eine Spende in Höhe von 5.000 Euro überwies. Spendenbriefe gehören zum normalen Alltag im Partei-Leben, alle Parteien richten in regelmäßigen Abständen Briefe mit der Bitte um Spenden an Personen und Unternehmen ihres Wahlkreises. Im Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind Spenden von juristischen Personen – also Firmenspenden - nicht nur erlaubt, sondern ausdrücklich erwünscht. Spenden sind
transparent zu machen und zu veröffentlichen, wenn sie den Betrag von 10.000 Euro je Kalenderjahr überschreiten. Diese Grenze ist allgemeiner Konsens bei allen im Bundestag vertretenen Parteien, geltendes Recht, mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und unter Transparenzgesichtspunkten sinnvoll. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass Spenden unter 10.000 Euro NICHT veröffentlicht werden.

Den Parteien ist allerdings unter Androhung schwerer Sanktionen die Annahme von Spenden verboten, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung für einen bestimmten politischen oder wirtschaftlichen Vorteil gewährt werden“. Die FDP hält sich selbstverständlich an dieses Annahmeverbot.

Auch im Jahr 2010 gab es eine Spende von Heckler & Koch in der selben Höhe. Insgesamt hat das Unternehmen Heckler & Koch im Zeitraum 2002-2011 20.000 Euro an Parteispenden an die FDP überwiesen. Zum Vergleich: Die CDU erhielt im selben Zeitraum 70.000 Euro, die SPD 3.000 Euro. Die genaue Aufteilung der Spenden, gegliedert nach Parteien und Jahreszeiträume, können Sie auf der Webseite von Heckler & Koch einsehen: www.heckler-koch.com

Nachstehend zum besseren Verständnis ein kleiner Einblick in die Verfahrensweise bei Genehmigungen von Rüstungsgüterlieferungen ins Ausland: Bei Kriegswaffen, einer besonderen Kategorie von Rüstungsgütern, zu der unter anderen auch automatische Schusswaffen gehören, ist nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Genehmigungsbehörde. Die Anträge von Heckler & Koch für ihre als Kriegswaffen eingestuften Produkte werden deshalb an das BMWi gestellt. Die Entscheidungen werden auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben des Kriegswaffenkontrollgesetzes und der Kriterien der "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" getroffen. Das BMWi stimmt bei beabsichtigten Lieferungen an Länder außerhalb der EU oder der NATO die Anträge mit dem Auswärtigen Amt und und dem Bundesministerium der Verteidigung ab. Politisch oder wirtschaftlich besonders bedeutsame Fälle werden dabei vom Bundessicherheitsrat, einem Ausschuss des Bundeskabinetts unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin, abschließend entschieden. Parlamentarische Staatssekretäre sind an diesem Verfahren nicht beteiligt.

Sie sehen, die unfaire und unsachliche Berichterstattung einiger Medien ist eine Kampagne gegen die FDP und mich, die mit den Tatsachen nichts zu tun hat.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ernst Burgbacher

Es gibt keine Patent-Lösung der Eurokrise

Staatssekretär Ernst Burgbacher (FDP) gewährt Einblicke in die große Politik

Staatssekretär Ernst Burgbacher spricht über Wege aus der Eurokrise.

Spaichingen „Aktuell aus Berlin“ berichtet hat Staatssekretär Ernst Burgbacher MdB im griechischen Lokal „Olympia“ in Spaichingen. Dabei ging es vor rund 30 Zuhörern um Ursachen, wie auch die Entwicklung der Schuldenkrise und die Diskussion um den richtigen Weg zu deren Überwindung. Fazit: Es gebe „kein ganz großes Konzept“, das absolut sicher sei, formulierte Staatssekretär Burgbacher. Der Grund: die gesamte Situation sei ohne Beispiel und damit ohne vorgezeichnete Lösungswege.

Gleichzeitig war er „überzeugt“, dass die Bundesregierung den richtigen Weg eingeschlagen habe, um ein System zur Hilfe aufzubauen. Und: Ohne die FDP „wäre dies anders gelaufen“ und hätte „eine verheerende Entwicklung“ für Deutschland bedeutet. Denn dann würde es Eurobonds, also gemeinsame Anleihen und damit höhere Zinsen, „für uns“ geben. Und diese „Haftungsunion“ würde „unser Land fundamental verändern“, so Staatssekretär Burgbache. Selbst in der Union habe es „starke Kräfte“ für eine derartige Lösung gegeben.

Kreis-Mehrheit votiert für Stuttgart 21

68,2 Prozent stimmen dafür, 31,8 Prozent dagegen – Beteiligung liegt bei 45,7 Prozent

Im Landkreis Tuttlingen kamen die Befürworter für das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 nicht über 31

Kreis Tuttlingen (här) - Trossingen ließ gestern Abend lange auf sich warten. Alle Ergebnisse standen längst fest, als die Meldung deutlich nach 19 Uhr doch noch kam, und sie war eine Überraschung: Die zweitgrößte Stadt im Landkreis weist mit 38,5 Prozent den größten Anteil an Stuttgart 21-Gegnern auf. Knapp dahinter folgten Tuttlingen und Hausen o. V mit jeweils 38 Prozent.

Beschluss des FDP-Kreisparteitages vom 21.10.2011

Der FDP-Kreisverband Tuttlingen unterstützt das regionale Aktionsbündnis „Pro Stuttgart 21“ zur Vorbereitung des Volksentscheids am 27.11.2011 in Baden-Württemberg und fordert die zeitgleiche Ertüchtigung der Gäubahn mit der Umsetzung des Bahnprojektes Stuttgart 21.

Der vollständige Antrag findet sich hier auf der FDP-Homepage unter <Dokumente>

Bürgerbahn-Tag auf der Gäubahn

Kundgebung des Aktionsbündnisses ProStuttgart21 e.V. vor dem Tuttlinger Hauptbahnhof

Bahnchef Rüdiger Grube spricht vor dem Tuttlinger Hauptbahnhof

Bitte klicken Sie hier, um einen Ausschnitt der Rede des verkehrspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmanns MdL zu sehen

Bullinger: Grün-roter Landeshaushalt geht zu Lasten der ländlichen Regionen

Beschlüsse zu Bildung, Polizeireform und Straßenverkehr stellen Gleichwertigkeit des ländlichen Raums in Frage

In der Haushaltsdebatte über den Haushalt des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz kritisierte der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger die in allen Haushaltsressorts zu beobachtende Vernachlässigung der ländlichen Räume durch die Landesregierung. Ziel war es bisher, die Gleichwertigkeit der ländlichen Räume in Baden-Württemberg gegenüber den Ballungsräumen sicherzustellen. Die bisherigen Beschlüsse im Bildungsbereich, vor allem bei Gewerblichen Schulen und Gemeinschaftsschulen bringen dem Ländlichen Raum eindeutige Nachteile. Gleiches gilt bei der Polizeireform und beim Straßenbau, so Bullinger.

„Die politischen Koordinaten der Landesregierung gehen zu Lasten der Landwirtschaft. Dabei versickern selbst die geplanten finanziellen Erhöhungen im Naturschutz von insgesamt sechs Millionen Euro weitgehend in der Bürokratie, beispielsweise in Personalprojekten und Gutachten. Beim aktiven Naturschutz klaffen die Wahlversprechen und die tatsächlichen Haushaltszahlen weit auseinander“, so der agrarpolitische Sprecher.

Auch in der Landwirtschaft gebe es auf EU-Ebene keine Anzeichen dafür, dass die Landesregierung die Interessen der baden-württembergischen Landwirtschaft vertritt. Kürzungen bei der Investitionsförderung und bei den Agrar-Umweltprogrammen gingen vor allem zu Lasten der landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Scharf kritisierte Bullinger die von Grün-Rot verweigerten Mittel bei den Gewerbeschauen. Hier konnten sich in den ländlichen Bezirken erfolgreich Handwerk und Gewerbe präsentieren, vor allem in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien. „Damit demonstriert die grün-rote Landesregierung erneut ihre mittelstandsfeindliche Haltung“.

Selbst bei der Energiewende und dem Ausbau der regenerativen Energien werden die Möglichkeiten der Landwirte eingeschränkt. „Es nützt nichts, die Landwirtschaft als Bestandteil der Energiewende zu titulieren, wenn gleichzeitig Flächennutzungen so beschränkt werden, dass der Anbau von Biomasse zum Beispiel für Biogasanlagen verhindert wird. „Auch im Forstbereich stellen wir uns entschieden gegen weitere Nutzungseinschränkungen“, so Bulligner. Weitere Defizite sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende beim von Minister Bonde verantworteten Verbraucherschutz und Tourismus. In beiden Bereichen herrsche weitgehend Funkstille. Als führendem Tourismusland würde es Baden-Württemberg gut anstehen, bei den internationalen Messen wie CMT und Grüner Woche in Berlin besser präsentiert zu sein. Völlige Funkstille gebe es offensichtlich zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und dem Verbraucherschutz-Minister Bonde.

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Goll: Wir brauchen eine Neustrukturierung mit Augenmaß statt Kahlschlag

Zu starke Verringerung der Zahl der Polizeidirektionen bedeutet Rückzug aus der Fläche

In der Plenardebatte zur Polizeistrukturreform zeigte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, die Chancen und Risiken der geplanten Polizeireform auf und sparte dabei nicht mit Kritik. Goll würdigte die erstklassige Arbeit der Polizei: „Wir würden nicht seit Jahrzehnten eines der sichersten Bundesländer sein, wenn die Polizei nicht so erfolgreich arbeiten würde“. Auch bei guter Arbeit könne man Chancen in neuen Strukturen einer vom Innenministerium geplanten Polizeireform erkennen. So sei der geplante Wegfall einer Hierarchieebene im Grundsatz zu begrüßen. Auch die besseren Möglichkeiten zur Spezialisierung seien für Arbeitsqualität und für das Personal eine Chance.

„Dies ist aber durch die Schaffung von zwölf Kolossen in Form der Polizeipräsidien nicht gewährleistet“, sagte Goll. Eine Verringerung auf zwei Drittel anstatt wie geplant auf ein Drittel sei deutlich sinnvoller. Der innenpolitische Sprecher: „Die Folge einer so starken Zentralisierung ist die Bildung neuer eigener Strukturen in den Revieren, weil die zuständigen Präsidien einfach räumlich zu weit weg sind.“ Auch werde die Vorgabe, zwölf gleich große Präsidien zu schaffen den Anforderungen eines Flächenlandes wie Baden-Württemberg nicht gerecht.

Nach den Worten von Goll sollen nicht nur die Direktionen aus der Fläche verschwinden, sondern auch die Kriminalpolizei – was nicht zuletzt für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ein schwerer Einschnitt sei.

„Hier ist es wichtig, nicht nur die Betroffenen bei der Polizei zu hören, sondern auch die ebenso betroffenen Bürger“, forderte Goll. „Ich hoffe, dass alle berechtigten Einwände bei der neuen Regierung Gehör finden und die Regierung ihre Ankündigung des Gehört-werdens hier wahr macht.“

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