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| Meldung der FDP Tuttlingen vom 04.02.2010 | |
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| Wirtschaftsministerium Berlin |
| Wir lassen uns nicht beirrenStaatssekretär Ernst Burgbacher zur Kritik an ihm und an der FDP
BERLIN/TUTTLINGEN - Die FDP steht seit Wochen massiv in der Kritik und mit ihr namentlich auch Ernst Burgbacher, seit 100 Tagen Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Doch der Bundestagsabgeordnete aus Trossingen gibt sich gelassen. „Wir lassen uns nicht beirren“, sagt er im Interview mit unserer Zeitung. -› mehr dazu
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| Neujahrsempfang | |
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| Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL |
| FDP weist Kritik an ihrem Kurs zurück14. Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes Tuttlingen
TUTTLINGEN - Die FDP hat gestern Nachmittag beim Neujahrsempfang des Kreisverbands in der Tuttlinger Stadthalle die zuletzt aufkommende starke Kritik an ihrer Politik zurückgewiesen. „Wir müssen Kurs halten“, bekräftigten sowohl Wirtschaftsminister Ernst Pfister als auch Hans-Ulrich Rülke, der Fraktionschef im Landtag, und Staatssekretär Ernst Burgbacher.
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| DREIKÖNIG | |
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| FDP-Landesvorsitzende Homburger eröffnet den Parteitag |
| Acht neugewählte Delegierte des Kreisverbandes Tuttlingen auf dem DreikönigsparteitagBeratung und Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms der FDP Baden-WürttembergAuf dem 105. Landesparteitag der FDP-Baden-Württemberg am 5. Januar 2009 in der Stuttgarter Liederhalle werden die am 12.12.09 gewählten Delegierten des Tuttlinger Kreisverbandes Ernst Burgbacher, Hans-Peter Bensch, Susi Fauser, Anne Neugebauer, Andreas Pauker, Claus-Peter Bensch, Oliver Hirth und Andreas Anton das neue Grundsatzprogramms der FDP Baden-Württemberg sowie weitere 24 Anträge mit beraten und verabschieden. Aktuelle Informationen sowie Fotos und Videos vom Parteitag können im Internet unter www.fdp-dreikoenig.de abgerufen werden.
-› Weitere Informationen unter: http://www.fdp-dreikoenig.de | |
| Kreisverband | |
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| Kreisvorsitzender Hans-Peter Bensch |
| Erstarkte FDP will Duftmarken setzenHans-Peter Bensch zu den Aufgaben des KreisverbandsvorsitzendenLandkreis Tuttlingen - Nach den Stimmengewinnen bei den jüngsten Wahlen will die FDP im Landkreis weiter wachsen. So stehe unter anderem die Gründung eines Ortsverbands Aldingen bevor, kündigte Hans-Peter Bensch, der am Wochenende als Kreisvorsitzender Ernst Burgbacher MdB abgelöst hat, im Gespräch mit Redakteur Christoph Kiefer an. -› mehr dazu
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| Kreisverband | |
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| Bildunterschrift: Siehe Textende |
| Wachablösung im FDP-KreisvorstandErnst Burgbacher wird Ehrenvorsitzender, Hans-Peter Bensch übernimmt KreisvorsitzTuttlingen/Trossingen (PM) – Die Liberalen im Landkreis Tuttlingen haben einen neuen Kreisvorsitzenden: Hans-Peter Bensch aus Tuttlingen. Er löst Ernst Burgbacher aus Trossingen ab, der aufgrund seiner neuen Aufgabe als parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium das Amt des Kreisvorsitzenden nach 20 Jahren aus zeitlichen Gründen abgab. -› mehr dazu
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| JuLis | | JuLis Tuttlingen wählen neuen VorstandDie Mitglieder der Jungen Liberalen Tuttlingen hielten am 22.11.09 ihre Jahreshauptversammlung im Trossinger Bären ab. Claus-Peter Bensch, der Kandidat der FDP-Tuttlingen zur Europawahl 2009, wurde einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Nachdem das Hauptaugenmerk der JuLi-Aktivitäten im vergangenen Jahr vor allem den Wahlkämpfen galt, will Bensch in Zukunft wieder programmatische Diskurse, vor allem mit den Schülern im Kreis, suchen. -› mehr dazu
-› Weitere Informationen unter: http://www.julis-tuttlingen.de | |
| Bezirksparteitag | | Zahlreiche Glückwünsche für Bezirksvorsitzenden Ernst BurgbacherFDP-Kreisverband Tuttlingen mit 16 Delegiertenstimmen in Bad Krozingen vertretenErfolgreich wie nie zuvor war die Wahlbilanz der FDP-Südbaden beim Bezirksparteitag in Bad Krozingen. Die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen des Mittelstands und damit die Sicherung der Arbeitsplätze ist vorrangiges Ziel der Liberalen.
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| Burgbacher | |
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| Vom gelben Sofa ins bald FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium: Ernst Burgbacher.
Foto: pm |
| Burgbacher wird StaatssekretärFDP-Mann künftig im BundeswirtschaftsministeriumTROSSINGEN/BERLIN, 25. Oktober (pm) - Der Trossinger FDP-Bundestagsabgeordnete Ernst Burgbacher (60) wird parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. FDP-Bundestagsfraktion und Bundesvorstand der Partei haben am Samstag in einer gemeinsamen Sitzung in Berlin die im Zuge der Regierungsbildung unterbreiteten Personalvorschläge einstimmig beschlossen.
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| Stadtwerkebesuch | | Minister Pfister: „Wir wollen starke Stadtwerke“Besuch bei den Stadtwerken Tuttlingen / Unterstützung bei Netzerweiterungen zugesagtTuttlingen. Stadtwerke in kommunaler Hand sind auch weiterhin im Sinne der Landesregierung, wie diese betont. Die Geschäftspolitik der Stadtwerke Tuttlingen (SWT) findet daher auch die Unterstützung von Wirtschaftsminister Ernst Pfister. „Auch in Zukunft wollen wir starke Stadtwerke“, so Pfister bei einem Be-
such bei den SWT am Montag. -› mehr dazu
-› Weitere Informationen unter: http://www.stadtwerke-tuttlingen.de | |
| Kundegebung_2 | |
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| Wirtschaftsminister Ernst Pfister bei seiner engagierten Rede... |
| Liberaler Mut in TuttlingenGroßveranstaltung mit prominenten Rednern24.09.2009 - Tuttlingen hat sich gestern Abend von seiner besten, von der blau-gelben Seite präsentiert. Die beiden bekannten und geschätzten lokalen Politiker Ernst Burgbacher und Ernst Pfister Geschäftsführer der Bundestagsfraktion und als Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg überregionale Bekanntheit genießen, bestritten gemeinsam mit der FDP-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Birgit Homburger, ein wahres blau-gelbes Feuerwerk der Möglichkeiten.
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| Meldung des Landesverbandes vom 05.02.2010 | |  Pfister: Stärker, schneller und besser aus der Krise! Haushalt legt gute Grundlage für Baden-WürttembergBaden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister erwartet für das Jahr 2010 ein Wachstum von bis zu zwei Prozent. Wie Pfister anlässlich der Beratung des Haushalts des Wirtschaftsministeriums im Landtag sagte, werde 2010 ein Jahr der konjunkturellen Erholung, aber noch kein Jahr des selbsttragenden Aufschwungs. Pfister: „Mit dem Lan-deshaushalt 2010/2011 wird eine gute Grundlage gelegt, damit Baden-Württemberg stärker, schneller und besser aus dieser Krise herauskommt als andere Bundesländer. Er beinhaltet Innovation, Investition, Bildung und aktuelle Krisenbewältigung - und das alles geschieht im Rahmen einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik.“
Wie der Minister ausführte, habe der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums mit seinem Volumen von 674 Millionen Euro in 2010 und von 644 Millionen in 2011 zwei klare Ziel-vorgaben: Erstens: Schlanke finanzielle Ausstattung im Sinne der Haushaltskonsolidierung und zweitens: Konzentration auf zukunfts- und wachstumsorientierte Instrumente. Pfister: „Wir setzen darauf, die Kreditfähigkeit für die Wirtschaft sicherzustellen und die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, indem Investitionen trotz schwieriger Verhältnisse möglich bleiben.“
Konkret verwies Pfister unter anderem auf die Innovationsoffensive mit Sonderinvestitionen in die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen als auch in die Bund-Länder finanzierten Forschungsinstitute. „Damit fördern wir die Leistungsfähigkeit der Institute und den Technologietransfer - vor allem in die kleinen und mittelständischen Unternehmen.“ Ein wichtiger Impuls für Innovation und Investition werde auch durch die Landes-initiative Elektromobilität gesetzt. Auch die Clusterpolitik und das Innovationsgutschein-programm des Wirtschaftsministeriums für kleine und mittlere Unternehmen würden weiterhin ihren Beitrag für ein innovationsfreundliches Klima leisten.
In einer schwierigen Wirtschaftslage sei es zudem wichtig, die Investition fördernden Programme zu erhalten bzw. auszubauen. So werde das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes vom Land und den Kommunen kofinanziert. „Und das Wirtschaftsministerium ist mit zusätzlichen Mitteln für den Städtebau, für die Tourismusinfrastruktur und für die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten dabei. Vom Landesinfrastrukturprogramm profitieren darüber hinaus die Denkmalpflege und der Wohnungsbau." Außerdem würden die regulären Förderprogramme im Städtebau und in der kommunalen Tourismusinfrastruktur auf einem hohen Niveau gehalten, in der Denkmalpflege gegenüber dem Vorjahr sogar verstärkt.
Im Zusammenhang mit der Sicherung des Kreditflusses verwies Pfister auf den stark erweiterten Bürgschaftsrahmen des Landes. Ebenso werde das in 2009 begonnene Krisenberatungsprogramm auch in 2010 fortgesetzt. In Sachen Beteiligungskapital be-stehe ein breites Angebot vorhandener und bewährter baden-württembergischer Fi-nanzdienstleister: So helfe die L-Bank mit ihrem Mittelstandsfonds, ihrem Garantiefonds und dem Programm „L-MezzaFin“ kapitalschwachen Unternehmen ebenso wie die Mit-telständische Beteiligungsgesellschaft (MBG). Pfister: „Hier nimmt das Wirtschaftsminis-terium eine aktive Vermittlerrolle ein.“
Im Bereich Berufliche Bildung und Fachkräftesicherung würden unter anderem die För-derung der Lehrgänge der ergänzenden überbetrieblichen Ausbildung ungeschmälert fortgeführt. „Gerade viele kleine Betriebe könnten ohne die so genannten ÜBA-Kurse überhaupt keinen Ausbildungsplatz anbieten“, begründete Pfister. Weiter sei die Mittelausstattung für die Übernahme von Insolvenzlehrlingen deutlich angehoben worden. Und auch die Verbundausbildung werde in bisheriger Höhe gefördert. Dasselbe gelte für die Unterstützung der 34 regionalen Arbeitsgemeinschaften für berufliche Fortbildung. Fachkräftesicherungs-Charakter habe auch die ungeschmälerte Förderung der Kontaktstellen Frau und Beruf. Weiter würden verschiedene Projekte durchgeführt, die der ver-stärkten Erschließung des „Fachkräftepotenzials Frauen“ dienen.
Auch im Rahmen des Europäischen Sozialfonds ESF würden vielfältige Programme gefahren und Projekte gefördert, die der Qualifizierung von Arbeitnehmern und Unter-nehmern dienten: Zum Beispiel Existenzgründungshilfen oder Ausbildungsprojekte mit der Zielrichtung der Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
Ein nachhaltig wirkendes Förderinstrument sei die Unterstützung der Außenwirtschafts- und EU-Aktivitäten. „Als exportorientiertes und zugleich mittelständisch orientiertes Land ist es geradezu zwingend, dass das Land dauerhaft ein leistungsfähiges System der Außenwirtschaftsförderung vorhält. Die Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung werden in einem ständigen Abstimmungsprozess des Nachfrageprofils ausländischer Märkte mit dem Leistungsprofil der kleinen und mittleren Unternehmen unseres Landes im Dialog mit allen relevanten Wirtschaftsorganisationen maßgeschneidert weiterentwi-ckelt.“ Das gleiche gelte für den Bereich des Tourismusmarketing.
Im Energiebereich verwies Pfister beispielhaft auf die Förderung von Demonstrations-projekten, den Bioenergiewettbewerb und die Förderung von Bioenergiedörfern: „Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele unseres Energiekonzepts 2020. Neben der Förderung der erneuerbaren Energien bleibt die Gewährleistung eines ausgewogenen Energiemix unser energiepolitisches Hauptziel.“
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| Meldung des Landesverbandes vom 05.02.2010 | |  Goll: „Vermögensvorteile sollen nicht beim Täter verbleiben “ Baden-Württembergische Justiz schöpft illegale Gewinne ab„Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Der Täter soll nicht darauf spekulieren können, dass ihm Vermögensvorteile verbleiben. Deshalb schöpft die Justiz illegale Gewinne von Straftätern regelmäßig und konsequent ab. Das gesicherte Geld kommt zunächst individuell Geschädigten zu Gute. Soweit solche nicht vorhanden sind, fließt das Geld an das Land. Im vergangenen Jahr waren es rund 12,5 Millionen Euro, die nach dem individuellen Schadensausgleich über die Vermögensabschöpfung in die Staatskasse flossen. Das ist rekordverdächtig und nochmals eine Steigerung zum ebenfalls schon außerordentlich hohen Aufkommen des Vorjahres“, teilte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag (4. Februar 2010) in Stuttgart mit.
Im Jahr 2007 lagen die Einnahmen mit 3,5 Millionen leicht über dem langfristigen Jahresdurchschnitt von rund 3 Millionen Euro. Im Jahr 2008 konnte eine außergewöhnliche Steigerung auf rund 10,8 Millionen Euro verbucht werden, die im Jahr 2009 nochmals übertroffen wurde. „Die vergleichsweise hohen Einnahmen der Jahre 2008 und 2009 sind mit dem Abschluss einiger Großverfahren, in denen es um viel Geld ging, ohne dass individuelle Opfer geschädigt worden wären, zu erklären“, sagte der Minister. Nutznießer der Verbrechensabschöpfung seien im Wege der Rückgewinnungshilfe zunächst die Geschädigten einer Straftat. Die Allgemeinheit profitiere über den Landeshaushalt, wenn es keine individuell Geschädigten gebe, beispielsweise bei Drogengeschäften. Dann fließe das Geld in die Staatskasse und könne für alle Aufgaben des Landes verwendet werden, erklärte Goll.
Die Vermögensabschöpfung habe neben der Wiedergutmachung des Schadens und hoher Einnahmen des Staates einen zusätzlichen aufklärerischen Effekt, so Goll weiter: „Auf die Spur von Mittätern und Hintermännern geraten die Ermittler häufig dadurch, dass sie nachvollziehen, welchen Weg das Geld gegangen ist. So ist manche kriminelle Struktur überhaupt erst zu erkennen und letztlich zu zerschlagen“, sagte der Justizminister.
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| Meldung der FDP/DVP Landtagsfraktion | |  Ländlicher Raum, Landwirtschaft und Forsten Bullinger: EU-Programme
sind nicht immer Ziel führend
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Handwerk sind Rückgrat der ländlichen Räume05.02.2010 - Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. → Friedrich Bullinger, hat in der Haushaltsberatung über die Einzelpläne des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum bezweifelt, dass die Programme der Europäischen Union für Baden-Württemberg „immer Ziel führend sind“. Diese Co-Programme seien wie ein „Zauberwort“, das dazu verführe, „aus einem Euro zwei oder gar drei machen zu wollen.“  mehr dazu
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| Persönliche Homepage von Ernst Burgbacher MdB |  |
| Deutschlandprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2009 |  |
| Homepage der Jungen Liberalen (JuLis) im Kreis Tuttlingen |  |
| Mehrwertsteuer in Hotellerie und Gastronomie von 19% auf 7% senken! |  |
| Hier findet man liberale Gastwirte... |  |
| umSteuern - Für ein gerechtes Steuersystem |  |
| Internetseite des Landkreises Tuttlingen |  |
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