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| Willkommen | | Vielen herzlichen Dank!Wir möchten uns bei allen Wählerinnen und Wählern für die große Unterstützung im Superwahljahr 2009 bedanken.
Mit 14,6% bei der Europawahl, 7,4% bei der Kommunalwahl - zum ersten Mal seit 1953 ist die FDP im Ulmer Gemeinderat wieder mit einer eigenen Fraktion vertreten- und 18% bei der Bundestagswahl waren wir jeweils die Partei mit dem größten Stimmenzuwachs und wurden in der Bundestagswahl zur zweitstärksten politischen Kraft in Ulm und im Alb-Donau-Kreis. .
Für uns sind diese Erfolge Ansporn und Verpflichtung, uns jetzt noch mehr für die Belange der Ulmer Bürger einzusetzen, nicht nur hier vor Ort sondern auch in der Landes-, Bundes- und Europapolitik.
Falls Sie noch Fragen haben oder Mitglied werden möchten, nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf!
Ihr
Erik Wischmann
Kreisvorsitzender -› mehr dazu
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| Meldung der FDP Ulm vom 17.12.2009 | | Haushaltsrede 2010 der FDP-Fraktion im Ulmer Gemeinderatgehalten von Erik Wischmann, stv. Fraktions-Vorsitzender, am 16.12.2009 -› mehr dazu
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| Meldung der FDP Ulm vom 10.12.2009 | | Die FDP Ulm zum Thema GewerbesteuerDie "Sorge" von Herrn Stadtrat Dörfler (CDU), die CDU könnte in Berlin mit der FDP die Gewerbesteuer abschaffen, gibt dem FDP-Kreisverband Ulm die Gelegenheit, erneut auf die Problematik Gewerbesteuer hinzuweisen.Es ist nach wie vor ein wesentlicher steuerpolitischer Programmpunkt der FDP, im Rahmen einer drastischen Vereinfachung und umfassenden Umstrukturierung des Einkommen- und Körperschaftssteuergesetzes die Gewerbesteuer abzuschaffen. Durch die Einführung einer neuen Einkommen- und Körperschaftssteuer wird den Gemeinden hierfür, durch eine erhöhte Beteiligung an diesen Steuern und der Umsatzsteuer, ein ausreichender und solide kalkulierbarer Ersatz bereitgestellt, der nicht ständigen konjunkturellen Schwankungen unterworfen ist und damit die Berechnung der Gemeindefinanzen zuverlässiger macht. Für die Gemeinden muss auch nach einem veränderten, dem Steuermodell der FDP entsprechenden Steuerrecht, eine verlässliche finanzielle Basis bereitgestellt werden, das die Gemeinden vom Steueraufkommen her stärker und unabhängiger macht als bisher. Nur diesem unverzichtbaren Ziel dienen die Vorschläge der FDP.
Die Gewerbesteuer ist eine Steuer, die als Gewerbeertragssteuer auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebs erhoben wird. Dies bedeutet, dass sich alle konjunkturellen Höhen und Tiefen in der gewerblichen Wirtschaft am Ort der Gemeinde auf das Gewerbesteueraufkommen niederschlagen. Die FDP will den Gemeinden mehr Rechte und Verantwortung für die Gestaltung ihrer Steuereinnahmen einräumen. Dazu soll die wenig brauchbare und überholte Gewerbesteuer abgeschafft werden.
Gerade in Zeiten einer finanziellen und konjunkturellen Krise, wie wir sie derzeit eindrucksvoll immer noch durchleben, sind die Vorschläge der FDP geeignet, die Gemeinden finanziell zu schützen. | |
| Meldung der FDP Ulm vom 28.09.2009 | | Überzeugendes Wahlergebnis der Liberalen im Wahlkreis Ulm/Alb-Donau Mit 18% ist die FDP die zweitstärkste Kraft in Ulm/Alb-Donau. Der FDP-Direktkandidat Uli Walter erreicht ein herausragendes Erststimmenergebnis von 11,5%, ein Zeichen der Anerkennung seiner fachlichen Kompetenz und seines engagierten und unermüdlichen Einsatzes für die liberale Sache im Wahlkampf.Wir danken allen unseren Wählern für das ausgesprochene Vertrauen, das uns in unserer politischen Arbeit für ein besseres und zukunftsorientiertes Deutschland bestärkt.
Wollen Sie uns auf diesem Weg begleiten? Werden Sie Mitglied in der FDP!
Endergebnis - 335 Wahlbezirke
(Quelle: Stadt Ulm Wahlamt www.ulm.de)
Zweitstimmen
| CDU |
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35,9 % |
| SPD |
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17,9 % |
| FDP |
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18,0 % |
| GRÜNE |
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14,4 % |
| DIE LINKE |
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6,7 % |
| NPD |
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1,1 % |
| REP |
|
0,8 % |
| PBC |
|
0,4 % |
| MLPD |
|
0,1 % |
| BüSo |
|
0,1 % |
| Volksabstimmung |
|
0,3 % |
| ADM |
|
0,0 % |
| DVU |
|
0,1 % |
| DIE VIOLETTEN |
|
0,2 % |
| Die Tierschutz-partei |
|
0,7 % |
| ödp |
|
0,5 % |
| PIRATEN |
|
2,7 % |
Erststimmen
Endergebnis
335 Wahlbezirke
| Dr. Schavan (CDU) |
CDU |
|
42,8 % |
| Mattheis (SPD) |
SPD |
|
22,6 % |
| Walter (FDP) |
FDP |
|
11,5 % |
| Schmid (GRÜNE) |
GRÜNE |
|
13,6 % |
| Schmid (DIE LINKE) |
DIE LINKE |
|
6,1 % |
| Neidlein (NPD) |
NPD |
|
1,6 % |
| Struzyna (MLPD) |
MLPD |
|
0,2 % |
| Beier |
- - - |
|
1,5 % |
| Schönbeck |
- - - |
|
0,1 %
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-› mehr dazu
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| Meldung der FDP Ulm vom 15.08.2009 | | FDP-Fraktion beantragt Einführung einer Härteregelung in der neuen AbwassergebührenordnungSo vernünftig sich die neue gesplittete Abwassergebühr auf den ersten Blick liest, so hart trifft es mittelständische Unternehmen, die aufgrund ihrer speziellen Geschäftstätigkeit größere versiegelte Flächen vorhalten müssen. Beispiel ist ein Unternehmen in der Blaubeurer Straße, dem aufgrund der Tatsache, dass durch laufenden schweren Lkw-Verkehr größere Flächen asphaltiert sein müssen, eine Erhöhung ihrer Abwassergebühr von 750 % ins Haus steht, d.h. anstatt der gegenwärtig rund € 1000 müssen zukünftig - sage und schreibe - € 70.000 bezahlt werden.
Die neue Gebührenordnung sieht vor, dass das Gebührenaufkommen jeweils zur Hälfte aufgeteilt wird zwischen dem Frischwasserverbrauch (im Eins-zu-Eins-Verhältnis) und dem Schmutzwasser, das über versiegelte und bebaute Flächen in den Kanal entwässert wird. Ausgelöst durch entsprechende Gerichtsurteile soll somit eine gerechtere, am Verursacherprinzip ausgerichtete Kostenverteilung erreicht werden. Wenn dadurch allerdings mittelständischen Unternehmen, wie im genannten Bespiel, extreme Kostensteigerungen entstehen, schadet dies nicht nur der regionalen Wirtschaft sondern gefährdet in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten auch Arbeitsplätze.
Der von den Stadträten Waidmann und Wischmann unterschriebene Antrag der FDP-Stadtratsfraktion schlägt die Einführung einer Härteregelung vor, „die sowohl dem Umweltschutz dient, als auch eine unzumutbare Belastung der Betriebe vermeidet.“ Es wird beantragt, dass „der zuständige Ausschuss sich mit diesem Thema auseinandersetzt und eine entsprechende Anpassung der Gebührenordnung vorgenommen wird“.
Antrag der FDP-Fraktion zur neuen Abwassergebührenordnung
Meldung der Südwestpresse Ulm vom 15. 08.2009 | |
| Meldung der FDP Ulm vom 20.07.2009 | |
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| OB Gönner schwört: Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein... |
| FDP-Gemeinderäte haben ihr Mandat angetretenDie Schwörfeier 2009 markiert den Beginn einer eigenen FDP-Fraktion im Ulmer Gemeinderat seit über 50 Jahren
Die am 7. Juni gewählten drei Gemeideräte Dr. Bruno Waidmann, Rose Goller-Nieberle und Erik Wischmann habe im Rahmen der Schwörfeier auf dem Weinhof Ihr Mandat im Ulmer Gemeinderat angetreten.
Die Stadträte Dr. Bruno Waidmann und Erik Wischmann
Seit über fünfzig Jahren erhält die Ulmer FDP eine eigene Fraktion und wird Anfang August eigene Räumlickeiten im Rathaus beziehen. Die wird in den kommenden fünf Jahren der FDP die Gelegenheit geben in der Ulmer Kommunalpolitik ein eigenes und unverkennbares liberales Profil und konsequente liberale Politik zu realisieren.
OB Gönner nimmt Rose Goller-Nieberle den Amtseid ab -› mehr dazu
-› Dokument zum Thema: Vereidigung der Mitglieder des Ulmer Gemeinderats (aus Südwestpresse Ulm vom 21.7.2009), (JPG-Bild, 211 kB) | |
| Meldung der FDP Ulm vom 12.06.2009 | |
Das Wahlergebnis der Ulmer FDP bei der Europawahl 2009
Ein erste KurzanalyseVon 80.878 Ulmer Wahlberechtigten haben 38.714 bei der Europawahl Ihr Stimmrecht genutzt, eine Wahlbeteiligung von 47, 87 %. 793 oder 0,0025 % der Stimmzettel waren ungültig.
Ergebnis EUROPAWAHL 2009
Endergebnis 119 Stimmbezirke
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CDU
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32,2 %
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SPD
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19,9 %
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GRÜNE
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20,0 %
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FDP
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14,6 %
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Quelle: Stadt Ulm, Bürgerdienste, Sachgebiet Statistik und Wahlen
Keine der 24 Splitterparteien, auch insbesondere keine der extremistischen Parteien DKP, DVU und REP konnten mehr als 2% der Stimmen erreichen.
Die FDP erzielte ein wirklich historisches Ergebnis. Es war das beste Wahlergebnis seit der Bundestagswahl von 1961. Die FDP konnte ihr Ergebnis gegenüber der Europawahl von 2004 um 7, 8 % bzw. 115 % steigern, das beste je erreichte Ergebnis bei einer Europawahl. -› mehr dazu
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| Meldung der FDP Ulm vom 08.06.2009 | | Wahlziel erreicht! FDP erreicht mit einem zusätzlichen Sitz im Ulmer Gemeinderat Fraktionsstärke.Mit 7,4 % der Stimmen kann die Ulmer FDP ein drittes Mitglied in den Ulmer Gemeinderat entsenden und erreicht somit die Anforderungen für eine eigene Fraktion. Wiedergewählt wurden die beiden amtierenden Stadträte Dr. Bruno Waidmann und Rose Goller-Nieberle.
Dr. Bruno Waidmann
Rose Goller-Nieberle
Neu hinzu kommt der Ulmer FDP-Kreisvorsitzende Erik Wischmann.
Erik Wischmann
Auf die weiteren Plätze bis Platz 10 kamen:
Barbara Schäuffelen
Dr. Jutta Müller-Nübling
Thomas Eckhardt
Jasmin Baser
Bernd Scheitterlein
Dr. Roland Fleiner und
Michael Orf.
Vorläufiges amtliches Endergebnis der Kommunalwahl in Ulm | |
| Meldung der FDP Ulm vom 02.04.2009 | | Das liberale Konzept des Bürgergelds Das Bürgergeld ist das soziale Modell, das Anreize für Arbeit schafft, den Bedürftigen hilft und dafür sorgt, dass der Empfang von Sozialleistungen nicht zum Lebensstil wird. Ein neues Video der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erklärt das Bürgergeld so, dass jeder versteht, worum es geht.
Wollten Sie immer schon wissen, wie das liberale Konzept Bürgergeld funktioniert?
Mehr dazu:
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| Meldung des Landesverbandes vom 05.02.2010 | |  Pfister: Stärker, schneller und besser aus der Krise! Haushalt legt gute Grundlage für Baden-WürttembergBaden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister erwartet für das Jahr 2010 ein Wachstum von bis zu zwei Prozent. Wie Pfister anlässlich der Beratung des Haushalts des Wirtschaftsministeriums im Landtag sagte, werde 2010 ein Jahr der konjunkturellen Erholung, aber noch kein Jahr des selbsttragenden Aufschwungs. Pfister: „Mit dem Lan-deshaushalt 2010/2011 wird eine gute Grundlage gelegt, damit Baden-Württemberg stärker, schneller und besser aus dieser Krise herauskommt als andere Bundesländer. Er beinhaltet Innovation, Investition, Bildung und aktuelle Krisenbewältigung - und das alles geschieht im Rahmen einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik.“
Wie der Minister ausführte, habe der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums mit seinem Volumen von 674 Millionen Euro in 2010 und von 644 Millionen in 2011 zwei klare Ziel-vorgaben: Erstens: Schlanke finanzielle Ausstattung im Sinne der Haushaltskonsolidierung und zweitens: Konzentration auf zukunfts- und wachstumsorientierte Instrumente. Pfister: „Wir setzen darauf, die Kreditfähigkeit für die Wirtschaft sicherzustellen und die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, indem Investitionen trotz schwieriger Verhältnisse möglich bleiben.“
Konkret verwies Pfister unter anderem auf die Innovationsoffensive mit Sonderinvestitionen in die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen als auch in die Bund-Länder finanzierten Forschungsinstitute. „Damit fördern wir die Leistungsfähigkeit der Institute und den Technologietransfer - vor allem in die kleinen und mittelständischen Unternehmen.“ Ein wichtiger Impuls für Innovation und Investition werde auch durch die Landes-initiative Elektromobilität gesetzt. Auch die Clusterpolitik und das Innovationsgutschein-programm des Wirtschaftsministeriums für kleine und mittlere Unternehmen würden weiterhin ihren Beitrag für ein innovationsfreundliches Klima leisten.
In einer schwierigen Wirtschaftslage sei es zudem wichtig, die Investition fördernden Programme zu erhalten bzw. auszubauen. So werde das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes vom Land und den Kommunen kofinanziert. „Und das Wirtschaftsministerium ist mit zusätzlichen Mitteln für den Städtebau, für die Tourismusinfrastruktur und für die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten dabei. Vom Landesinfrastrukturprogramm profitieren darüber hinaus die Denkmalpflege und der Wohnungsbau." Außerdem würden die regulären Förderprogramme im Städtebau und in der kommunalen Tourismusinfrastruktur auf einem hohen Niveau gehalten, in der Denkmalpflege gegenüber dem Vorjahr sogar verstärkt.
Im Zusammenhang mit der Sicherung des Kreditflusses verwies Pfister auf den stark erweiterten Bürgschaftsrahmen des Landes. Ebenso werde das in 2009 begonnene Krisenberatungsprogramm auch in 2010 fortgesetzt. In Sachen Beteiligungskapital be-stehe ein breites Angebot vorhandener und bewährter baden-württembergischer Fi-nanzdienstleister: So helfe die L-Bank mit ihrem Mittelstandsfonds, ihrem Garantiefonds und dem Programm „L-MezzaFin“ kapitalschwachen Unternehmen ebenso wie die Mit-telständische Beteiligungsgesellschaft (MBG). Pfister: „Hier nimmt das Wirtschaftsminis-terium eine aktive Vermittlerrolle ein.“
Im Bereich Berufliche Bildung und Fachkräftesicherung würden unter anderem die För-derung der Lehrgänge der ergänzenden überbetrieblichen Ausbildung ungeschmälert fortgeführt. „Gerade viele kleine Betriebe könnten ohne die so genannten ÜBA-Kurse überhaupt keinen Ausbildungsplatz anbieten“, begründete Pfister. Weiter sei die Mittelausstattung für die Übernahme von Insolvenzlehrlingen deutlich angehoben worden. Und auch die Verbundausbildung werde in bisheriger Höhe gefördert. Dasselbe gelte für die Unterstützung der 34 regionalen Arbeitsgemeinschaften für berufliche Fortbildung. Fachkräftesicherungs-Charakter habe auch die ungeschmälerte Förderung der Kontaktstellen Frau und Beruf. Weiter würden verschiedene Projekte durchgeführt, die der ver-stärkten Erschließung des „Fachkräftepotenzials Frauen“ dienen.
Auch im Rahmen des Europäischen Sozialfonds ESF würden vielfältige Programme gefahren und Projekte gefördert, die der Qualifizierung von Arbeitnehmern und Unter-nehmern dienten: Zum Beispiel Existenzgründungshilfen oder Ausbildungsprojekte mit der Zielrichtung der Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
Ein nachhaltig wirkendes Förderinstrument sei die Unterstützung der Außenwirtschafts- und EU-Aktivitäten. „Als exportorientiertes und zugleich mittelständisch orientiertes Land ist es geradezu zwingend, dass das Land dauerhaft ein leistungsfähiges System der Außenwirtschaftsförderung vorhält. Die Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung werden in einem ständigen Abstimmungsprozess des Nachfrageprofils ausländischer Märkte mit dem Leistungsprofil der kleinen und mittleren Unternehmen unseres Landes im Dialog mit allen relevanten Wirtschaftsorganisationen maßgeschneidert weiterentwi-ckelt.“ Das gleiche gelte für den Bereich des Tourismusmarketing.
Im Energiebereich verwies Pfister beispielhaft auf die Förderung von Demonstrations-projekten, den Bioenergiewettbewerb und die Förderung von Bioenergiedörfern: „Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele unseres Energiekonzepts 2020. Neben der Förderung der erneuerbaren Energien bleibt die Gewährleistung eines ausgewogenen Energiemix unser energiepolitisches Hauptziel.“
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| Meldung des Landesverbandes vom 05.02.2010 | |  Goll: „Vermögensvorteile sollen nicht beim Täter verbleiben “ Baden-Württembergische Justiz schöpft illegale Gewinne ab„Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Der Täter soll nicht darauf spekulieren können, dass ihm Vermögensvorteile verbleiben. Deshalb schöpft die Justiz illegale Gewinne von Straftätern regelmäßig und konsequent ab. Das gesicherte Geld kommt zunächst individuell Geschädigten zu Gute. Soweit solche nicht vorhanden sind, fließt das Geld an das Land. Im vergangenen Jahr waren es rund 12,5 Millionen Euro, die nach dem individuellen Schadensausgleich über die Vermögensabschöpfung in die Staatskasse flossen. Das ist rekordverdächtig und nochmals eine Steigerung zum ebenfalls schon außerordentlich hohen Aufkommen des Vorjahres“, teilte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag (4. Februar 2010) in Stuttgart mit.
Im Jahr 2007 lagen die Einnahmen mit 3,5 Millionen leicht über dem langfristigen Jahresdurchschnitt von rund 3 Millionen Euro. Im Jahr 2008 konnte eine außergewöhnliche Steigerung auf rund 10,8 Millionen Euro verbucht werden, die im Jahr 2009 nochmals übertroffen wurde. „Die vergleichsweise hohen Einnahmen der Jahre 2008 und 2009 sind mit dem Abschluss einiger Großverfahren, in denen es um viel Geld ging, ohne dass individuelle Opfer geschädigt worden wären, zu erklären“, sagte der Minister. Nutznießer der Verbrechensabschöpfung seien im Wege der Rückgewinnungshilfe zunächst die Geschädigten einer Straftat. Die Allgemeinheit profitiere über den Landeshaushalt, wenn es keine individuell Geschädigten gebe, beispielsweise bei Drogengeschäften. Dann fließe das Geld in die Staatskasse und könne für alle Aufgaben des Landes verwendet werden, erklärte Goll.
Die Vermögensabschöpfung habe neben der Wiedergutmachung des Schadens und hoher Einnahmen des Staates einen zusätzlichen aufklärerischen Effekt, so Goll weiter: „Auf die Spur von Mittätern und Hintermännern geraten die Ermittler häufig dadurch, dass sie nachvollziehen, welchen Weg das Geld gegangen ist. So ist manche kriminelle Struktur überhaupt erst zu erkennen und letztlich zu zerschlagen“, sagte der Justizminister.
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| Meldung der FDP/DVP Landtagsfraktion | |  Ländlicher Raum, Landwirtschaft und Forsten Bullinger: EU-Programme
sind nicht immer Ziel führend
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Handwerk sind Rückgrat der ländlichen Räume05.02.2010 - Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. → Friedrich Bullinger, hat in der Haushaltsberatung über die Einzelpläne des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum bezweifelt, dass die Programme der Europäischen Union für Baden-Württemberg „immer Ziel führend sind“. Diese Co-Programme seien wie ein „Zauberwort“, das dazu verführe, „aus einem Euro zwei oder gar drei machen zu wollen.“  mehr dazu
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