|
|
| Willkommen | | Vielen herzlichen Dank!Wir möchten uns bei allen Wählerinnen und Wählern für die große Unterstützung im Superwahljahr 2009 bedanken.
Mit 14,6% bei der Europawahl, 7,4% bei der Kommunalwahl - zum ersten Mal seit 1953 ist die FDP im Ulmer Gemeinderat wieder mit einer eigenen Fraktion vertreten- und 18% bei der Bundestagswahl waren wir jeweils die Partei mit dem größten Stimmenzuwachs und wurden in der Bundestagswahl zur zweitstärksten politischen Kraft in Ulm und im Alb-Donau-Kreis. .
Für uns sind diese Erfolge Ansporn und Verpflichtung, uns jetzt noch mehr für die Belange der Ulmer Bürger einzusetzen, nicht nur hier vor Ort sondern auch in der Landes-, Bundes- und Europapolitik.
Falls Sie noch Fragen haben oder Mitglied werden möchten, nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf!
Ihr
Erik Wischmann
Kreisvorsitzender -› mehr dazu
|
| Meldung der FDP Ulm vom 03.08.2010 | | Veranstaltungs-Liste der Liberalen Senioren Bodensee-Oberschwaben-UlmDie Liberalen Senioren Bodensee-Oberschwaben-Ulm laden wieder herzlichst zu einer Reihe von Terminen in Q4/2010 und Q1/2011 ein. Einzelheiten zu den Veranstaltungen finden Sie im Dokument unten.
-› Dokument zum Thema: Veranstaltungs-Liste der Liberalen Senioren Bodensee-Oberschwaben-Ulm, (PDF-Dokument, 834 kB) | |
| Meldung der FDP Ulm vom 25.03.2010 | | FDP-Antrag: Zusätzliche Ausbildungsplätze bei der Stadt UlmDas Durchschnittsalter der Beschäftigten in unserer Stadtverwaltung steigt von Jahr zu Jahr. Hier zeigt sich bereits der demographische Wandel. Es ist abzusehen, dass die Stadt Ulm in Zukunft Schwierigkeiten haben wird, qualifizierte Verwaltungsfachkräfte in ausreichender Zahl zu finden.
Aus diesem Grund erscheint es uns notwendig, auch über den jetzigen Bedarf hinaus Ausbildungsplätze zu schaffen, um dieser vorhersehbaren Entwicklung entgegenzuwirken. Mit diesem Vorschlag wollen wir zudem Jugendlichen eine zusätzliche Berufschance eröffnen und die städtische Verwaltung auch in Zeiten knapper Mittel stärken.
Damit die damit verbundenen Mehrkosten nicht zu Lasten des städtischen Haushalts gehen, beantragen wir, die Sitzungsgelder für die Mitglieder des Gemeinderates von bisher 60,- € je Sitzung auf 50,- € zu reduzieren.
Aufgrund der derzeitig schwierigen Haushaltslage muten wir unseren Bürgern höhere Gebühren und Einschränkungen von Leistungen zu. Daher sind wir der Meinung, dass auch der Gemeinderat sich hier solidarisch verhalten und auf einen Teil der Aufwandsentschädigung verzichten sollte. | |
| Meldung der FDP Ulm vom 25.03.2010 | | Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die VorratsdatenspeicherungDer FDP-Kreisverband Ulm begrüßt das Urteil über die Vorratsdatenspeicherung des Bundesverfassungsgerichts. Er unterstreicht die Aussage der Bundesjustizministerin von der FDP, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wonach die Verkündigung dieses Urteils „ein großer, ein guter Tag für den deutschen Rechtsstaat und speziell für den Datenschutz ist“. Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und damit per sofort für nichtig erklärt.
Das Gesetz, das diese Praxis seit 2007 geregelt hat und vorschrieb, dass sämtliche Telefonunternehmen die Daten ihrer Kunden ein halbes Jahr speichern müssen, muss gründlich und im Sinne des Urteils überarbeitet werden. Die sechsmonatige Speicherung der Daten ermöglichte Rückschlüsse „bis in die Intimsphäre“ unserer Bürgerinnen und Bürger. Für künftig hat das Gericht in seinem Urteil strenge rechtliche und technische Voraussetzungen für die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung gesetzt. Dazu gehört das Erfordernis einer ausreichenden technischen Datensicherung oder genaue gesetzliche Festlegungen von schweren Straftaten. Vage Verdachtsmomente reichen nicht aus.
Dank der Entscheidung des Gerichts, die Nichtigkeit der bestehenden Regelung festzustellen, kann sich die Bundesregierung für eine rechtlich tragfähige Regelung die nötige Zeit nehmen. Denn solange keine neue Regelung besteht, werden die Verbindungsdaten der Bürger nicht gespeichert und die vorhandenen Daten gelöscht. | |
| Meldung der FDP Ulm vom 17.12.2009 | | Haushaltsrede 2010 der FDP-Fraktion im Ulmer Gemeinderatgehalten von Erik Wischmann, stv. Fraktions-Vorsitzender, am 16.12.2009 -› mehr dazu
| |
| Meldung der FDP Ulm vom 10.12.2009 | | Die FDP Ulm zum Thema GewerbesteuerDie "Sorge" von Herrn Stadtrat Dörfler (CDU), die CDU könnte in Berlin mit der FDP die Gewerbesteuer abschaffen, gibt dem FDP-Kreisverband Ulm die Gelegenheit, erneut auf die Problematik Gewerbesteuer hinzuweisen.Es ist nach wie vor ein wesentlicher steuerpolitischer Programmpunkt der FDP, im Rahmen einer drastischen Vereinfachung und umfassenden Umstrukturierung des Einkommen- und Körperschaftssteuergesetzes die Gewerbesteuer abzuschaffen. Durch die Einführung einer neuen Einkommen- und Körperschaftssteuer wird den Gemeinden hierfür, durch eine erhöhte Beteiligung an diesen Steuern und der Umsatzsteuer, ein ausreichender und solide kalkulierbarer Ersatz bereitgestellt, der nicht ständigen konjunkturellen Schwankungen unterworfen ist und damit die Berechnung der Gemeindefinanzen zuverlässiger macht. Für die Gemeinden muss auch nach einem veränderten, dem Steuermodell der FDP entsprechenden Steuerrecht, eine verlässliche finanzielle Basis bereitgestellt werden, das die Gemeinden vom Steueraufkommen her stärker und unabhängiger macht als bisher. Nur diesem unverzichtbaren Ziel dienen die Vorschläge der FDP.
Die Gewerbesteuer ist eine Steuer, die als Gewerbeertragssteuer auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebs erhoben wird. Dies bedeutet, dass sich alle konjunkturellen Höhen und Tiefen in der gewerblichen Wirtschaft am Ort der Gemeinde auf das Gewerbesteueraufkommen niederschlagen. Die FDP will den Gemeinden mehr Rechte und Verantwortung für die Gestaltung ihrer Steuereinnahmen einräumen. Dazu soll die wenig brauchbare und überholte Gewerbesteuer abgeschafft werden.
Gerade in Zeiten einer finanziellen und konjunkturellen Krise, wie wir sie derzeit eindrucksvoll immer noch durchleben, sind die Vorschläge der FDP geeignet, die Gemeinden finanziell zu schützen. | |
| Meldung der FDP Ulm vom 28.09.2009 | | Überzeugendes Wahlergebnis der Liberalen im Wahlkreis Ulm/Alb-Donau Mit 18% ist die FDP die zweitstärkste Kraft in Ulm/Alb-Donau. Der FDP-Direktkandidat Uli Walter erreicht ein herausragendes Erststimmenergebnis von 11,5%, ein Zeichen der Anerkennung seiner fachlichen Kompetenz und seines engagierten und unermüdlichen Einsatzes für die liberale Sache im Wahlkampf.Wir danken allen unseren Wählern für das ausgesprochene Vertrauen, das uns in unserer politischen Arbeit für ein besseres und zukunftsorientiertes Deutschland bestärkt.
Wollen Sie uns auf diesem Weg begleiten? Werden Sie Mitglied in der FDP!
Endergebnis - 335 Wahlbezirke
(Quelle: Stadt Ulm Wahlamt www.ulm.de)
Zweitstimmen
| CDU |
|
35,9 % |
| SPD |
|
17,9 % |
| FDP |
|
18,0 % |
| GRÜNE |
|
14,4 % |
| DIE LINKE |
|
6,7 % |
| NPD |
|
1,1 % |
| REP |
|
0,8 % |
| PBC |
|
0,4 % |
| MLPD |
|
0,1 % |
| BüSo |
|
0,1 % |
| Volksabstimmung |
|
0,3 % |
| ADM |
|
0,0 % |
| DVU |
|
0,1 % |
| DIE VIOLETTEN |
|
0,2 % |
| Die Tierschutz-partei |
|
0,7 % |
| ödp |
|
0,5 % |
| PIRATEN |
|
2,7 % |
Erststimmen
Endergebnis
335 Wahlbezirke
| Dr. Schavan (CDU) |
CDU |
|
42,8 % |
| Mattheis (SPD) |
SPD |
|
22,6 % |
| Walter (FDP) |
FDP |
|
11,5 % |
| Schmid (GRÜNE) |
GRÜNE |
|
13,6 % |
| Schmid (DIE LINKE) |
DIE LINKE |
|
6,1 % |
| Neidlein (NPD) |
NPD |
|
1,6 % |
| Struzyna (MLPD) |
MLPD |
|
0,2 % |
| Beier |
- - - |
|
1,5 % |
| Schönbeck |
- - - |
|
0,1 %
|
-› mehr dazu
| |
| Meldung der FDP Ulm vom 15.08.2009 | | FDP-Fraktion beantragt Einführung einer Härteregelung in der neuen AbwassergebührenordnungSo vernünftig sich die neue gesplittete Abwassergebühr auf den ersten Blick liest, so hart trifft es mittelständische Unternehmen, die aufgrund ihrer speziellen Geschäftstätigkeit größere versiegelte Flächen vorhalten müssen. Beispiel ist ein Unternehmen in der Blaubeurer Straße, dem aufgrund der Tatsache, dass durch laufenden schweren Lkw-Verkehr größere Flächen asphaltiert sein müssen, eine Erhöhung ihrer Abwassergebühr von 750 % ins Haus steht, d.h. anstatt der gegenwärtig rund € 1000 müssen zukünftig - sage und schreibe - € 70.000 bezahlt werden.
Die neue Gebührenordnung sieht vor, dass das Gebührenaufkommen jeweils zur Hälfte aufgeteilt wird zwischen dem Frischwasserverbrauch (im Eins-zu-Eins-Verhältnis) und dem Schmutzwasser, das über versiegelte und bebaute Flächen in den Kanal entwässert wird. Ausgelöst durch entsprechende Gerichtsurteile soll somit eine gerechtere, am Verursacherprinzip ausgerichtete Kostenverteilung erreicht werden. Wenn dadurch allerdings mittelständischen Unternehmen, wie im genannten Bespiel, extreme Kostensteigerungen entstehen, schadet dies nicht nur der regionalen Wirtschaft sondern gefährdet in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten auch Arbeitsplätze.
Der von den Stadträten Waidmann und Wischmann unterschriebene Antrag der FDP-Stadtratsfraktion schlägt die Einführung einer Härteregelung vor, „die sowohl dem Umweltschutz dient, als auch eine unzumutbare Belastung der Betriebe vermeidet.“ Es wird beantragt, dass „der zuständige Ausschuss sich mit diesem Thema auseinandersetzt und eine entsprechende Anpassung der Gebührenordnung vorgenommen wird“.
Antrag der FDP-Fraktion zur neuen Abwassergebührenordnung
Meldung der Südwestpresse Ulm vom 15. 08.2009 | |
| Meldung der FDP Ulm vom 20.07.2009 | |
 |
| OB Gönner schwört: Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein... |
| FDP-Gemeinderäte haben ihr Mandat angetretenDie Schwörfeier 2009 markiert den Beginn einer eigenen FDP-Fraktion im Ulmer Gemeinderat seit über 50 Jahren
Die am 7. Juni gewählten drei Gemeideräte Dr. Bruno Waidmann, Rose Goller-Nieberle und Erik Wischmann habe im Rahmen der Schwörfeier auf dem Weinhof Ihr Mandat im Ulmer Gemeinderat angetreten.
Die Stadträte Dr. Bruno Waidmann und Erik Wischmann
Seit über fünfzig Jahren erhält die Ulmer FDP eine eigene Fraktion und wird Anfang August eigene Räumlickeiten im Rathaus beziehen. Die wird in den kommenden fünf Jahren der FDP die Gelegenheit geben in der Ulmer Kommunalpolitik ein eigenes und unverkennbares liberales Profil und konsequente liberale Politik zu realisieren.
OB Gönner nimmt Rose Goller-Nieberle den Amtseid ab -› mehr dazu
-› Dokument zum Thema: Vereidigung der Mitglieder des Ulmer Gemeinderats (aus Südwestpresse Ulm vom 21.7.2009), (JPG-Bild, 211 kB) | |
| Meldung der FDP Ulm vom 12.06.2009 | |
Das Wahlergebnis der Ulmer FDP bei der Europawahl 2009
Ein erste KurzanalyseVon 80.878 Ulmer Wahlberechtigten haben 38.714 bei der Europawahl Ihr Stimmrecht genutzt, eine Wahlbeteiligung von 47, 87 %. 793 oder 0,0025 % der Stimmzettel waren ungültig.
Ergebnis EUROPAWAHL 2009
Endergebnis 119 Stimmbezirke
|
CDU
|
|
32,2 %
|
|
SPD
|
|
19,9 %
|
|
GRÜNE
|
|
20,0 %
|
|
FDP
|
|
14,6 %
|
Quelle: Stadt Ulm, Bürgerdienste, Sachgebiet Statistik und Wahlen
Keine der 24 Splitterparteien, auch insbesondere keine der extremistischen Parteien DKP, DVU und REP konnten mehr als 2% der Stimmen erreichen.
Die FDP erzielte ein wirklich historisches Ergebnis. Es war das beste Wahlergebnis seit der Bundestagswahl von 1961. Die FDP konnte ihr Ergebnis gegenüber der Europawahl von 2004 um 7, 8 % bzw. 115 % steigern, das beste je erreichte Ergebnis bei einer Europawahl. -› mehr dazu
| |
| Meldung der FDP Ulm vom 08.06.2009 | | Wahlziel erreicht! FDP erreicht mit einem zusätzlichen Sitz im Ulmer Gemeinderat Fraktionsstärke.Mit 7,4 % der Stimmen kann die Ulmer FDP ein drittes Mitglied in den Ulmer Gemeinderat entsenden und erreicht somit die Anforderungen für eine eigene Fraktion. Wiedergewählt wurden die beiden amtierenden Stadträte Dr. Bruno Waidmann und Rose Goller-Nieberle.
Dr. Bruno Waidmann
Rose Goller-Nieberle
Neu hinzu kommt der Ulmer FDP-Kreisvorsitzende Erik Wischmann.
Erik Wischmann
Auf die weiteren Plätze bis Platz 10 kamen:
Barbara Schäuffelen
Dr. Jutta Müller-Nübling
Thomas Eckhardt
Jasmin Baser
Bernd Scheitterlein
Dr. Roland Fleiner und
Michael Orf.
Vorläufiges amtliches Endergebnis der Kommunalwahl in Ulm | |
| Meldung des Landesverbandes vom 02.09.2010 | |  Bullinger: Nicht in Anspruch genommene Mittel für ländliche Unternehmen einsetzenGewerbliche Unternehmen im ländlichen Raum können Förderanträge stellen.Der Sprecher für den ländlichen Raum der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die Landesregierung aufgefordert, nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ (ELR) zur Förderung von Unternehmen im ländlichen Raum einzusetzen. Nach den Worten von Bullinger stehen im Jahr 2010 47,5 Millionen Euro Landesmittel zur Förderung des ländlichen Raumes zur Verfügung. Gefördert werden hauptsächlich Strukturmaßnahmen in ländlich geprägten Gebieten. Hohe Priorität hat der flächen-deckende Ausbau der Breitbandversorgung. Bullinger: „Aus der Antwort der Landesregierung auf meine parlamentarische Anfrage wird deutlich, dass die zur Verfügung stehenden Mittel im kommunalen Bereich nicht in voller Höhe bewilligt werden können.“ So sind nach aktuellem Stand bisher 27 Millionen von 47,5 Millionen Euro bewilligt (Drucksache 6708). Die Antragsfrist für Unternehmen endet am 30. September dieses Jahres. Bis zu diesem Termin können Anträge bei der L-Bank gestellt werden. Eine Förderung beantragen kann, wer im gewerblichen Bereich investiert und damit Arbeitsplätze sichert oder schafft.
Nach den Worten von Bullinger unterstützt die FDP-Landtagsfraktion das gemeinsame Ziel der Landesregierung, die Gleichstellung des ländlichen Raums voranzubringen. Dies gelte besonders für die Breitbandförderung. Hier sei jeder Euro gut angelegt. Fatal wäre es aber, wenn Mittel der EU durch Nichtinanspruchnahme verloren gingen, die an anderer Seite dringend gebraucht werden. Bullinger sprach sich dafür aus, die erwarteten Rückflussmittel in Höhe von mehreren Millionen Euro verstärkt dem gewerblichen Bereich des ländlichen Raums zukommen zu lassen. Bullinger fordert das Landwirtschaftsministerium auf, sich bei der L-Bank dafür einzusetzen. Es sollten den Unternehmen im ländlichen Raum und dem Land keine Zuschüsse verloren gehen.
-> mehr dazu
| |
| Meldung des Landesverbandes vom 01.09.2010 | |  "Zu dem stehen, was man beschlossen hat."Interview mit Birgit HomburgerPforzheimer Zeitung: Frau Homburger, was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie derzeit zum Stuttgarter Hauptbahnhof blicken?
Birgit Homburger: Wir wussten, dass es Proteste geben wird, wenn der Bau beginnt, weil es ein Projekt ist, das von Anfang an umstritten war. Ich bin aber der Meinung, dass Stuttgart 21 von herausragender Bedeutung für das ganze Land ist. Es schafft nicht nur während der Bauphase, sondern dauerhaft 10 000 Arbeitsplätze. Zudem gibt es beispielsweise für die unvermeidliche Baumfällaktion ein Konzept, wonach hinterher mehr Bäume gepflanzt werden als vorher je standen. Der Park wächst. Im Klartext: Stuttgart 21 ist für die Zukunftsfähigkeit von Baden-Württemberg weit über die Region Stuttgart hinaus von zentraler Bedeutung.
PZ: Was schlagen Sie für die momentane Situation vor – Augen zu und durch?
Homburger: Offensive. Argumentieren. Sich auseinandersetzen mit den Argumenten und zu dem stehen, was man beschlossen hat.
PZ: Hat die Landesregierung bisher zu wenig getan?
Homburger: Sie kann offensiver werden.
PZ: Kommen wir zur FDP, bei der ja ebenfalls einiges im Argen liegt. Politik, heißt es so schön, beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Hat die FDP die Wirklichkeit in der Republik zu lange ignoriert?
Homburger: Was meinen Sie damit?
PZ: Zum Beispiel die ständigen Forderung Ihres Parteivorsitzender nach Steuererleichterungen? Das nimmt ihm doch eh kein Mensch mehr ab.
Homburger: Wenn den Bürgern über Wochen und Monate hinweg durch die veröffentlichte Meinung mitgeteilt wird, dass man sich eine Steuerentlastung für die unteren und mittleren Einkommensgruppen nicht mehr leisten könne, dann muss man sich nicht wundern, wenn sich die Stimmung bei den Menschen verändert. Fakt ist, dass der Bund auch während der Finanzmarktkrise – und das hat die Steuerschätzung im Mai nochmals bewiesen – mehr einnimmt als vorher. Deshalb bleibe ich dabei: Der Bund hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb freue ich mich, dass die Koalition sich fürs Sparen entschieden hat und nicht wieder der einfache Weg über Steuererhöhungen gegangen wird. Das ist eine gute Botschaft für die junge Generation in Deutschland.
PZ: Aber gespart wird doch auf dem Rücken der Kleinen, der Armen, der Kinder.
Homburger: Das stimmt doch nicht. Wir haben ein ausgewogenes Konzept. Und wir werden gerade bei Hartz IV zeigen, dass hinterher für die Kinder mehr getan wird als vorher. Die FDP hat immer gesagt, dass die Bedürfnisse der Kinder nicht richtig berücksichtigt werden. Wir werden in der Koalition dafür sorgen, dass das Geld für die Bildung der Kinder auch direkt bei den Kindern ankommt. Und egal welches Modell am Ende in der Umsetzung genommen wird, ob Chipkarte oder etwas anderes, Hauptsache ist, es ist treffsicher und unbürokratisch. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass bestehende kommunale Initiativen eingebunden werden.
PZ: Nochmals zurück zum Thema Steuererleichterung. Ist das vorerst vom Tisch?
Homburger: Wir haben aufgrund der Situation in Europa eine neue Prioritätensetzung vorgenommen. Kein Spekulant der Welt hätte dem Euro etwas anhaben können, wenn die Haushalte der Euro-Länder in Ordnung gewesen wären. Wenn wir jetzt die Euro-Staaten dazu bringen wollen, den Stabilitätspakt zu verschärfen, dann müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb räumen wir der Haushaltssanierung Vorrang ein. Die Steuervereinfachung wird im Herbst auf den Weg gebracht. Die Steuerentlastung ist nicht aufgehoben, sondern aufgeschoben. Und ich bin überzeugt: wenn wir konzentriert arbeiten, dann werden wir noch in dieser Legislaturperiode die Chance haben, zur dringend nötigen Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten zu kommen.
PZ: Wir setzen jetzt einmal voraus, dass Sie weiterhin bedingungslos zu ihrem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle stehen. Aber sein Stern sinkt. Muss das nicht zwangsläufig zu Konsequenzen führen? Was muss er besser machen?
Homburger: Wir sind bei einer Klausur des Bundesvorstandes zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verengung auf ein Thema in der öffentlichen Wahrnehmung beendet werden muss. Das heißt, wir werden verstärkt andere Themen in die öffentliche Diskussion bringen. Zudem müssen wir uns auch in der Darstellung personell verbreitern.
PZ: Was bedeutet das?
Homburger: Dass auch andere außer Westerwelle für die FDP sprechen und Themen transportieren müssen.
PZ: Wäre es nicht besser, wenn er den Parteivorsitz niederlegen und sich auf sein Ministeramt als Außenminister konzentrieren würde?
Homburger: Wir haben nächstes Jahr eine Landtagswahl in Baden-Württemberg. Wenn wir eines nicht brauchen können, dann ist das eine Personaldiskussion.
PZ: Ihr FDP-Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher hat seiner Partei jüngst empfohlen, sich wieder auf ihre Kernkompetenzen zu besinnen wie die soziale Marktwirtschaft, wobei er sozial ganz dick unterstreicht. Hat Genscher Recht?
Homburger: Genscher hat noch mehr Themen benannt...
PZ: Ja, Umwelt, Bildung...
Homburger: ...Bürgerrechte. Das sind die Themen, die ich im Bundestagswahlkampf auf jedem Marktplatz benannt habe. Eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft, hin zu zukunftsfähigen Strukturen, ist dringend erforderlich.
PZ: Die FDP hat innerhalb von elf Monaten einen noch nie da gewesenen Absturz von 15 auf fünf Prozent hingelegt. Wie wollen die Freidemokraten aus dem Umfragetief herauskommen – auch und gerade vor dem Hintergrund, dass im März 2011 ein neuer Landtag in Baden-Württemberg gewählt wird?
Homburger: Nicht nur die FDP hat ein Problem – auch die CDU liegt in den Umfragen schlecht. Und die CSU genauso. Das heißt: Die Koalition hat ein Problem. Das Problem nämlich, dass öffentlich nicht wahrgenommen wird, dass wir in vielen Fragen entschieden gehandelt haben. Beispielsweise haben wir eine Initiative zur Neuordnung der Finanzmärkte auf den Weg gebracht inklusive Bankenabgabe. Mir ist ganz wichtig, dass wir zu einer neuen Verantwortungskultur kommen. Der Mittelstand ist da Vorbild. Aus einem einfachen Grund: Das sind überwiegend Personengesellschaften. Der, der entscheidet, trägt auch das Risiko. Genau das fehlt im Finanzmarktbereich und bei den Kapitalgesellschaften. Risiko und Haftung müssen in diesem Bereich zusammengebracht werden. Es gab Exzesse. Viele Entscheidungsträger haben die nötige Verantwortung vermissen lassen. Hier werden wir neue Regeln setzen. Wir brauchen eine neue Verantwortungsethik, die sich am Bild des ehrbaren Kaufmanns orientiert.
PZ: Glauben Sie, dass das bis zur Landtagswahl trägt, dass das der FDP mehr Prozentpunkte einbringt?
Homburger: Was wir bis zur Landtagswahl brauchen, ist ein Stimmungsumschwung auf Bundesebene. Das bedeutet, die Koalition muss inhaltlich rüberbringen, was sie leistet, und dass sie entschieden handelt. Das geht nur, wenn man klare Entscheidungen trifft und die auch gemeinsam vertritt. Deshalb muss der Streit von vor der Sommerpause beendet werden. Das ist in der Sommerpause schon ganz gut gelungen. Ich hoffe, es hält auch im Herbst. Es gibt vier große Themen, die im Herbst entschieden werden müssen. Das Energiekonzept, die Gesundheitsreform, die Haushaltskonsolidierung und Hartz IV. Wenn uns das gelingt, dann bin ich überzeugt, dass bis Ende des Jahres die Stimmung anders aussehen wird. Dann wird auch die Ausgangslage für Baden-Württemberg eine andere sein.
PZ: Mit welchem Ergebnis rechnen Sie für die FDP am Wahlabend?
Homburger: Das ist völlig offen. Die Menschen entscheiden sich immer später. Ich bin der Meinung, dass man aus der heutigen Situation heraus überhaupt keine Prognosen abgeben kann.
PZ: Sie gehen aber von einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aus?
Homburger: Dafür werden wir kämpfen, weil diese Regierungskoalition Baden-Württemberg erfolgreich macht.
PZ: Was kann da Ihr Parteifreund Hans-Ulrich Rülke dazu beitragen?
Homburger: Er ist Fraktionsvorsitzender im Landtag und ich finde, er macht einen guten Job.
PZ: Waren Sie in den vergangenen Wochen immer glücklich mit ihm und seinen Seitenhieben gegen die Kanzlerin?
Homburger: Es ist völlig legitim, dass von der Länderebene auch einmal der Unmut zum Ausdruck gebracht wird, wenn man den Eindruck hat, dass aus Berlin Gegenwind kommt.
PZ: Nehmen wir mal den Worst Case, also den schlimmsten Fall an, bei der Landtagswahl reicht es für die FDP nicht mehr zum Regieren – was passiert dann mit den Liberalen in ihrem Stammland?
Homburger: Wir werden im Stammland der Liberalen ein gutes Ergebnis bekommen, die Koalition wird fortgesetzt werden. Ich denke nicht im Traum daran, über irgendwelche schlimmsten Fälle zu spekulieren – wir arbeiten daran, dass der beste Fall eintritt.
-> mehr dazu
| |
| Meldung der FDP/DVP Landtagsfraktion | |  Schule, Jugend und Sport Rülke: Baden-Württemberg will keine bundeseinheitliche BildungspolitikUnterstützung für bildungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion30.08.2010 - Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. → Hans-Ulrich Rülke, unterstützt in der FDP-Diskussion, die Hoheit der Länder in der Schulpolitik infrage zu stellen, die Seite der Gegner. Rülke: „Eine bundeseinheitliche Bildungspolitik würde dazu führen, dass man sich an den Leistungsschwächsten orientiert. Das Land Baden-Württemberg kann daran ganz sicher kein Interesse haben.“  mehr dazu
|
|
|
|
