FDP stimmt in vielen Punkten mit der Deutschen Polizeigewerkschaft überein

Grün-Rote Landesregierung gängelt und demotiviert die Polizei, statt sie zu stärken – Es wird höchste Zeit, das Ruder umzulegen

   03.02.2016 -

Bei einem Besuch des FDP-Spitzenkandidaten, Dr. Hans-Ulrich Rülke und des Vorsitzenden der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, bei der Deutschen Polizeigewerkschaft konnte im Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft, Ralf Kusterer, eine große Übereinstimmung im Hinblick auf die Lage der Polizei in Baden-Württemberg festgestellt werden:

„Zusammen mit der Deutschen Polizeigewerkschaft sind wir der Überzeugung, dass die Polizei in Baden-Württemberg angesichts des internationalen Terrorismus und der Flüchtlingskrise vor Herausforderungen steht, wie es sie zuvor kaum gegeben hat. Wir brauchen eine Polizei, die in der Fläche präsent ist und nicht ständig an der Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeitet“, so Rülke und Theurer. „Statt aber die Polizei zu stärken, wird sie von der grün-roten Landesregierung unter anderem mit einer überdimensionierten Polizeireform, der Einführung eines Polizeibeauftragten und der drohenden Kennzeichnungspflicht gegängelt. So verwundert es nicht, dass sich viele Polizeibeamte sorgenvoll an die Deutsche Polizeigewerkschaft und an uns Parlamentarier wenden. Mit der Deutschen Polizeigewerkschaft sind wir uns einig, dass es höchste Zeit wird, das Ruder umzulegen.“


„Wir müssen“, so Rülke, „die Polizei durch 1000 neue Stellen entlasten. Seit einem Jahr fordern wir dies, die Landesregierung hat hier viel wertvolle Zeit verstreichen lassen und Weichen völlig falsch gestellt. So reduzierte sie die Ausbildungsstätten statt sie in ihrer Zahl zumindest beizubehalten und entsprechend den heutigen Bedürfnissen an Unterkunft und Ausstattung zu modernisieren. Auch an dieser Stelle zeigt sich, dass die Polizeireform verfehlt ist. Sie muss unter Einbindung der Basis und der Verbände nachjustiert werden. Zudem wird die Nachwuchsgewinnung durch die Absenkung der Eingangsbesoldung erschwert. Wir werden sie im Falle einer Regierungsbeteiligung abschaffen. “


Theurer erinnerte an die Aufgabe des Staates: „Der Staat hat Handlungsfähigkeit auch in Zeiten von Terror und Flüchtlingskrise zu beweisen. Er muss die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden und wahren. Dazu sind immer wieder auch Nachjustierungen erforderlich. Wir Freie Demokraten stehen sinnvollen Maßnahmen nicht im Wege. So haben wir beispielsweise keine Bedenken gegen den Einsatz von BodyCams, wenn dieser sauber gesetzlich geregelt ist. Ein Allheilmittel ist er aber nicht, vor allem nicht dort, wo Polizeibeamte fehlen. Auch taugt er nicht zur Besänftigung der Polizei, wenn in Zeiten zunehmender Angriffe auf Beamte deren Kennzeichnungspflicht eingeführt wird, wie Grün-Rot dies für die Zeit nach den Wahlen plant.“

 

Mehr zu Innenpolitik:


p Druckversion  p Pressestelle


Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern
LTW MV 2016
Landtagswahl Berlin
LTW Berlin 2016
Video Beta-Republik
Partei-Netzwerk Meine Freiheit
Jetzt Mitglied werden!
Neumitglieder 2013
Homepage • Impressum • FDP.de •  Landtagsfraktion •  Mitteilungen RSS • Termine RSS