THEURER/RÜLKE: Kein Politikwechsel mit der SPD

 18.03.2016 -

Zum Gespräch mit der SPD am Vormittag des 18. März erklären der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP und der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL:

„Nach dem heutigen sehr freundlichen Gespräch ist deutlich geworden, dass die Chance für einen Politikwechsel mit den Sozialdemokraten kaum besteht. Obwohl die Wählerinnen und Wähler den grün-roten Kurs bei der Landtagswahl abgewählt haben, zeigt sich die SPD nicht bereit, sich in einer möglichen Regierungskoalition mit den Freien Demokraten für eine wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik, weniger Bürokratie und eine notwendige Korrektur in der Bildungspolitik einzusetzen. Letzterer Punkt nahm den größten Teil des Gesprächs in Anspruch. Obwohl die SPD generelle Kompromissbereitschaft gegenüber der FDP angekündigt hat, sind keine konkreten Zugeständnisse für liberale Bildungspolitik gemacht worden. Herr Stoch sah sich eher dazu herausgefordert, die gesamte grün-rote Bildungspolitik zu erklären und zu rechtfertigen. Obwohl bei einigen Themen Kompromissbereitschaft signalisiert wurde, stoßen Kernanliegen der FDP bei der SPD auf taube Ohren. So zum Beispiel beim Thema Abschaffung des Bildungszeitgesetzes oder des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes. So ebenfalls bei der Innenpolitik. Hier hält die SPD an der Polizeireform fest und signalisierte keine Gesprächsbereitschaft. Die SPD spricht viel über Stärkungen der Wirtschaft, aber agiert in Bund und Land entgegengesetzt. Die Verregelung von Arbeit, die Maßregelungen von Unternehmen, das Misstrauen gegenüber Unternehmern und die faktische Abschaffung von selbstständiger Arbeit durch immer starrere Vorschriften sind für die Baden-Württembergische Wirtschaft und ihre Beschäftigten nicht förderlich. Die FDP kann sich eine Koalition unter Beteiligung der SPD deshalb nicht vorstellen. Auch nicht in einer Deutschlandkoalition.“

 

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